Angaben zu einem Notfallsystem im Kernkraftwerk Gundremmingen
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Bei einer Besichtigung der Siedewasserreaktoren im Kernkraftwerk Gundremmingen am 20. Juni 1997 entdeckten Besucher eine Vorrichtung an der Sicherheitsumschließung des Reaktors, die mit dem Schild „RDB-Venting, TK...“ versehen war. Die anwesende Betriebsleitung bestätigte vor Ort, dass es sich dabei nicht um das Reaktor-Sicherheitsbehälter-Ventingsystem (RSB-Venting) handle. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass die Abkürzung „RDB-Venting“ für Reaktordruckbehälter-Venting steht.
Daraufhin wurde die Bayerische Staatsregierung in einer parlamentarischen Anfrage zur sicherheitstechnischen Bedeutung der RDB-Venting-Armatur befragt. In der Antwort des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 8. Januar 1998 auf Drucksache 13/9964, wird die Existenz rundweg verneint. Wörtlich heißt es: „Ein RDB-Ventingsystem, so wie in der Fragestellung angegeben, wäre ohne technischen Sinn. Es wird folglich davon ausgegangen, dass die Fragestellerin RSB-Venting und nicht RDB-Venting gemeint hat.“
Diese Antwort hat Beteiligte der Besichtigung nicht befriedigen können. Es wird versichert, dass die gegenständliche Vorrichtung aus zwei Handarmaturen besteht, während die Absperrventile des RSB-Ventingsystems nachweislich Motorarmaturen sind (vgl. Atomwirtschaft ’88; GRS102 ).
Der Sache nach kann dem RDB-Ventingsystem eine außerordentliche sicherheitstechnische Bedeutung zukommen. Die Vermutung der außerordentlichen Bedeutung ergibt sich aus der Tatsache, dass es sich um Handarmaturen handelt, welche auf Nothandlungen unter extremen Bedingungen hinweisen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Welche sicherheitstechnische Bedeutung hat das RDB-Ventingsystem in Siedewasserreaktoren?
In welchen Situationen bzw bei welchen Störfällen kommt das RDB-Ventingsystem zum Einsatz?
Welche sicherheitstechnische Bedeutung haben die beobachteten Handarmaturen des RDB-Ventingsystems in Siedewasserreaktoren?
Welchen Zeitbedingungen unterliegt die Betätigung der RDB-Ventingsystem-Handarmaturen ab Störfalleintritt gemäß Frage 2?
In welcher Verbindung steht der Einsatz des RDB-Ventingsystems mit dem nachträglich installierten zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystem (ZUNA-System)?
Hat der Einbau des RDB-Ventingsystems nebst der beobachteten Handarmaturen seitens des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung eine Genehmigung erhalten, und ist die Bundesregierung ggf. bereit, hierüber bei der Bayerischen Staatsregierung Informationen einzuholen?
Wurde das RDB-Ventingsystem in weiteren Siedewasserreaktoren eingebaut?