Förderung deutscher Minderheiten in Osteuropa seit 1991/1992
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Seit 1991 bzw. 1992 existieren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und osteuropäischen Staaten Verträge über „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“.
Der Vertrag mit Polen datiert vom 17. Juni 1991, mit der Tschechischen und Slowakischen Republik vom 27. Februar 1992, mit Ungarn vom 6. Februar 1992, mit Rumänien vom 21. April 1992.
In diesen Verträgen sichern die osteuropäischen Staaten auch die Anerkennung und Förderung der Rechte von deutschen Minderheiten auf ihrem Territorium zu. Eine vergleichbare Vereinbarung betrifft die Anerkennung und Förderung der Russlanddeutschen und wurde 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation geschlossen.
Damit verbunden sind in der Regel vertragliche Vereinbarungen, die die Förderung von Anliegen deutscher Minderheiten in diesen Ländern durch die Bundesregierung erlauben, sowie als Gegenleistung Zusagen der Bundesregierung, wonach Menschen aus diesen Staaten, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen bzw. hier bereits leben, vergleichbare Förderung bzw. Anerkennung ihrer kulturellen und sprachlichen Rechte erhalten sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Mittel sind seit Abschluss der oben genannten Verträge mit osteuropäischen Staaten aus dem Bundeshaushalt für welche Maßnahmen der Förderung und Unterstützung deutscher Minderheiten in diesen Ländern von welchen Bundesministerien ausgezahlt worden (bitte die Angaben nach Jahren, nach Empfängerland, nach den auf deutscher Seite federführenden Bundesministerien und nach den einzelnen geförderten Projekten aufschlüsseln)?
2. Wie viele dieser Mittel wurden direkt an die Empfänger, wie viele indirekt, d. h. über Mittlerorganisationen gezahlt?
3. Wie viele dieser über Mittlerorganisationen gezahlten Gelder wurden über staatliche Stellen in den Empfängerländern ausgezahlt? Wie viele dieser Gelder wurden über deutsche Mittlerorganisationen wie z. B. Vertriebenenverbände ausgezahlt? Wie viele dieser Gelder wurden über internationale Organisationen (OSZE, EU, Rotes Kreuz o. Ä.) ausgezahlt?
4. Nach welchen Kriterien strukturiert bzw. ordnet die Bundesregierung die Vergabe solcher Gelder (gleiche oder annähernd gleiche Pro-Kopf-Unterstützung, feste Beträge pro Land oder andere Kriterien)?
5. Wie viele Personen stuft die Bundesregierung in diesen Ländern als Angehörige der deutschen Minderheiten ein?
6. Welche finanziellen Mittel sind im gleichen Zeitraum aus dem Bundeshaushalt zur Förderung von hier lebenden Minderheiten aus diesen Staaten (polnische, tschechische, russische, slowakische, ungarische u. a. Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland) aufgewendet worden?
7. Wie viele Personen polnischer, russischer, tschechischer, ungarischer, rumänischer oder anderer Herkunft leben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland?
8. Wie viele davon haben bereits vor Abschluss der oben genannten Verträge mit den osteuropäischen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland gelebt, wie viele kamen seitdem?
9. Welche konkreten Minderheitenrechte genießen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Minderheiten in den oben genannten Ländern heute (bitte nach einzelnen Ländern auflisten bzw. beschreiben)?
10. Welche Minderheitenrechte genießen hier in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Polen, Russland, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, aus Ungarn, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern?
11. Welche Anstrengungen und praktischen Schritte plant die Bundesregierung, um den Minderheitenschutz und die Minderheitenrechte von hier lebenden Menschen aus Osteuropa zu verbessern?
Fragen11
Wie viele Mittel sind seit Abschluss der oben genannten Verträge mit osteuropäischen Staaten aus dem Bundeshaushalt für welche Maßnahmen der Förderung und Unterstützung deutscher Minderheiten in diesen Ländern von welchen Bundesministerien ausgezahlt worden (bitte die Angaben nach Jahren, nach Empfängerland, nach den auf deutscher Seite federführenden Bundesministerien und nach den einzelnen geförderten Projekten aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Mittel wurden direkt an die Empfänger, wie viele indirekt, d. h. über Mittlerorganisationen gezahlt?
Wie viele dieser über Mittlerorganisationen gezahlten Gelder wurden über staatliche Stellen in den Empfängerländern ausgezahlt? Wie viele dieser Gelder wurden über deutsche Mittlerorganisationen wie z. B. Vertriebenenverbände ausgezahlt? Wie viele dieser Gelder wurden über internationale Organisationen (OSZE, EU, Rotes Kreuz o. Ä.) ausgezahlt?
Nach welchen Kriterien strukturiert bzw. ordnet die Bundesregierung die Vergabe solcher Gelder (gleiche oder annähernd gleiche Pro-Kopf-Unterstützung, feste Beträge pro Land oder andere Kriterien)?
Wie viele Personen stuft die Bundesregierung in diesen Ländern als Angehörige der deutschen Minderheiten ein?
Welche finanziellen Mittel sind im gleichen Zeitraum aus dem Bundeshaushalt zur Förderung von hier lebenden Minderheiten aus diesen Staaten (polnische, tschechische, russische, slowakische, ungarische u. a. Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland) aufgewendet worden?
Wie viele Personen polnischer, russischer, tschechischer, ungarischer, rumänischer oder anderer Herkunft leben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland?
Wie viele davon haben bereits vor Abschluss der oben genannten Verträge mit den osteuropäischen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland gelebt, wie viele kamen seitdem?
Welche konkreten Minderheitenrechte genießen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Minderheiten in den oben genannten Ländern heute (bitte nach einzelnen Ländern auflisten bzw. beschreiben)?
Welche Minderheitenrechte genießen hier in der Bundesrepublik Deutschland lebende Menschen aus Polen, Russland, der Tschechischen und der Slowakischen Republik, aus Ungarn, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern?
Welche Anstrengungen und praktischen Schritte plant die Bundesregierung, um den Minderheitenschutz und die Minderheitenrechte von hier lebenden Menschen aus Osteuropa zu verbessern?