Wirtschaftliche und soziale Perspektiven für Ostdeutschland – Thesen zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Cornelia Pieper, Rainer Brüderle, Ina Albowitz, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Der Solidarpakt II soll mit Beginn des Jahres 2004 in Kraft treten. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung klare Vorstellungen für die wirtschaftlichen Perspektiven in den neuen Ländern entwickelt und präsentiert.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Thierse hat fünf Thesen zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms für Ostdeutschland vorgelegt. Diese Thesen sind bei der Bundesregierung und bei den Landesregierungen der neuen Ländern zum Teil auf massive Kritik gestoßen. Die Äußerungen des Ministers für Wirtschaft und Technologie von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel, im „SPIEGEL“ vom 15. Januar 2001 sind nur ein Beispiel.
Wir fragen die Bundesregierung daher:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die Zukunft Ostdeutschlands noch vor der kommenden Bundestagswahl entscheidet?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Mobilitätshilfen für Jugendliche über das JUMP-Programm der Bundesregierung im Ergebnis einen Beitrag zur konjunkturellen Abkoppelung des Ostens und zu einer Verschärfung der Ost-West-Spaltung des Arbeitsmarktes leisten, weil sie die Abwanderung fördern?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen an die Gemeinden Ostdeutschlands im Rahmen des Finanzausgleichs nicht ausreichen, um erforderliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren, weil wachsende Sozialausgaben die verbliebenen Spielräume einengen?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Aufholprozess in den neuen Ländern stagniert?
5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Politik der Verstetigung der Zuwendungen den bereit stattfindenden Vertrauensverlust in Ostdeutschland nicht mehr kompensieren kann, so dass die Orientierung auf einen Neuanfang im Rahmen des Solidaritätspakts 2004 zu spät kommt?
6. Wird die Bundesregierung die Transfers bis 2010 auf der gegenwärtigen relativen Höhe von 3,5 % des Bruttosozialprodukts festschreiben?
7. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung, die Kommunen als lokale und regionale Auftraggeber von Investitionen entsprechend dem Vorschlag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg einzusetzen und dafür im Rahmen einer beschäftigungspolitischen Initiative zur kommunalen Infrastrukturförderung u. a. durch Bund und Bundesanstalt für Arbeit mit Mitteln auszustatten?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsbilanz des „Zweiten Arbeitsmarkts“ generell und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Chancen eines öffentlichen Beschäftigungssektors?
9. Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, Investoren, die eine Standortbindung und -verflechtung garantieren, grundsätzlich besser zu stellen als solche, die nach der Förderung problemlos abwandern können?
10. Hält die Bundesregierung eine solche Differenzierung von Investitionen und zwischen Investoren für machbar?
11. Teilt die Bundesregierung die Beobachtung, dass die Menschen im Osten sich angesichts des erfolgreichen Westens als abgehängt betrachten?
12. Sieht die Bundesregierung ostdeutsche Identität und gesamtdeutsche Identifikation als Widerspruch?
13. Folgt die Bundesregierung der Einteilung der ostdeutschen Gesellschaft in Drittel, wonach nur das obere Drittel sich erfolgreich integriert hat?
14. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Ministers für Wirtschaft und Technologie von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel, einen Zeitplan bzw. Maßnahmenkatalog vorzulegen, nach dem die spezielle Ostförderung gestrichen werden kann?
15. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Ministers für Wirtschaft und Technologie, Matthias Gabriels, spätestens 2005 ein Fördersystem zu haben, das strukturschwache Regionen egal ob in Ost oder West gleichermaßen unterstützt?
16. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Ministers für Wirtschaft und Technologie, Matthias Gabriels, dass das Amt des Sonderbeauftragten Ost im Kanzleramt am Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden sollte?
17. Wie verträgt sich der Aufbau Ost als Chefsache mit der Bestellung eines Sonderbeauftragten?
18. Worauf führt es die Bundesregierung zurück, dass die Investitionen in den ostdeutschen Kapitalstock sinken, während sie im Westen steigen?
19. Sieht auch die Bundesregierung in der Schrumpfung der ostdeutschen Industrieforschung ein entscheidendes Strukturdefizit? Wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sieht sie dafür?
20. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, neue Prioritäten für die jetzigen Instrumente der Wirtschaftsförderung für die neuen Länder zu setzen?
Fragen20
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die Zukunft Ostdeutschlands noch vor der kommenden Bundestagswahl entscheidet?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Mobilitätshilfen für Jugendliche über das JUMP-Programm der Bundesregierung im Ergebnis einen Beitrag zur konjunkturellen Abkoppelung des Ostens und zu einer Verschärfung der Ost-West-Spaltung des Arbeitsmarktes leisten, weil sie die Abwanderung fördern?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Ausgleichszahlungen an die Gemeinden Ostdeutschlands im Rahmen des Finanzausgleichs nicht ausreichen, um erforderliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu finanzieren, weil wachsende Sozialausgaben die verbliebenen Spielräume einengen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Aufholprozess in den neuen Ländern stagniert?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Politik der Verstetigung der Zuwendungen den bereit stattfindenden Vertrauensverlust in Ostdeutschland nicht mehr kompensieren kann, so dass die Orientierung auf einen Neuanfang im Rahmen des Solidaritätspakts 2004 zu spät kommt?
Wird die Bundesregierung die Transfers bis 2010 auf der gegenwärtigen relativen Höhe von 3,5 % des Bruttosozialprodukts festschreiben?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung, die Kommunen als lokale und regionale Auftraggeber von Investitionen entsprechend dem Vorschlag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg einzusetzen und dafür im Rahmen einer beschäftigungspolitischen Initiative zur kommunalen Infrastrukturförderung u. a. durch Bund und Bundesanstalt für Arbeit mit Mitteln auszustatten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgsbilanz des „Zweiten Arbeitsmarkts“ generell und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Chancen eines öffentlichen Beschäftigungssektors?
Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag, Investoren, die eine Standortbindung und -verflechtung garantieren, grundsätzlich besser zu stellen als solche, die nach der Förderung problemlos abwandern können?
Hält die Bundesregierung eine solche Differenzierung von Investitionen und zwischen Investoren für machbar?
Teilt die Bundesregierung die Beobachtung, dass die Menschen im Osten sich angesichts des erfolgreichen Westens als abgehängt betrachten?
Sieht die Bundesregierung ostdeutsche Identität und gesamtdeutsche Identifikation als Widerspruch?
Folgt die Bundesregierung der Einteilung der ostdeutschen Gesellschaft in Drittel, wonach nur das obere Drittel sich erfolgreich integriert hat?
Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Ministers für Wirtschaft und Technologie von Sachsen-Anhalt, Matthias Gabriel, einen Zeitplan bzw. Maßnahmenkatalog vorzulegen, nach dem die spezielle Ostförderung gestrichen werden kann?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung des Ministers für Wirtschaft und Technologie, Matthias Gabriels, spätestens 2005 ein Fördersystem zu haben, das strukturschwache Regionen egal ob in Ost oder West gleichermaßen unterstützt?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Ministers für Wirtschaft und Technologie, Matthias Gabriels, dass das Amt des Sonderbeauftragten Ost im Kanzleramt am Ende der Legislaturperiode abgeschafft werden sollte?
Wie verträgt sich der Aufbau Ost als Chefsache mit der Bestellung eines Sonderbeauftragten?
Worauf führt es die Bundesregierung zurück, dass die Investitionen in den ostdeutschen Kapitalstock sinken, während sie im Westen steigen?
Sieht auch die Bundesregierung in der Schrumpfung der ostdeutschen Industrieforschung ein entscheidendes Strukturdefizit?
Wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sieht sie dafür?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, neue Prioritäten für die jetzigen Instrumente der Wirtschaftsförderung für die neuen Länder zu setzen?