Übersicht über Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische, Kommissionen, Zukunftsinitiativen, Offensiven und Allianzen
der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zu den Kennzeichen der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Regierung gehört nach Meinung vieler Beobachter die Einrichtung von „Bündnissen“, „Runden Tischen“ und anderen nicht formalisierten Gremien. Bekannte Beispiele sind das „Bündnis für Arbeit“, der „Rat für Nachhaltigkeit“ oder der „Nationale Ethikrat“.
Die FDP sieht durchaus die Vorteile einer direkten Diskussion und Entscheidungsfindung mit Fachleuten und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen. Allerdings birgt die Einrichtung derartiger Gremien auch die Gefahr der Entwertung der parlamentarischen Entscheidungsorgane und der zuständigen Ministerien der Bundesregierung. Zudem besteht die Gefahr, dass derartige Gremien bald nach ihrer Gründung nur ein Schattendasein führen, weil die Medienwirkung, die sich mit der Einrichtung neuer Aktionsbündnisse, Netzwerke etc. erzielen lässt, schnell verfliegt.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische, Räte, Kommissionen, Zukunftsinitiativen, Offensiven und Allianzen sind in der Regierungszeit der rot-grünen Bundesregierung neu ins Leben gerufen worden?
Welche dieser Gremien sind direkt beim Bundeskanzler bzw. beim Bundeskanzleramt angesiedelt?
Wie oft haben die einzelnen Gremien getagt (bitte einzeln aufführen)?
An wie vielen Tagungen der beim Bundeskanzleramt angesiedelten Gremien hat Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich teilgenommen?
Hat die Bundesregierung ähnliche Gremien der alten Bundesregierung beendet bzw. aufgelöst und, wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der seit der Regierungsübernahme 1998 neu eingerichteten Gremien?
Beabsichtigt die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode die Einrichtung weiterer derartiger Gremien und, wenn ja, welcher?
In welcher Höhe wurden für die Unterhaltung der seit der Regierungsübernahme neu gegründeten Gremien insgesamt Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt (bitte nach Haushalten 1999 bis 2002 getrennt aufführen)?
Wie hoch waren die Haushaltsmittel für die beim Bundeskanzleramt angesiedelten Räte, Kommissionen, Bündnisse etc. in den Jahren 1999 bis 2002?