Die Landsmannschaft Ostpreußen und Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für die Jahre 1999 und 2000
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) hat in den Jahren 1997 und 1998 laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/1015 vom 5. Mai 1999) erhebliche staatliche Zuschüsse erhalten. Für 1999 stand zum Zeitpunkt der obigen Antwort der Bundesregierung eine Entscheidung über weitere Zuschüsse an die LMO noch aus.
Knapp ein Jahr später berichtete die vom Bund der Vertriebenen herausgegebene Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“, die LMO habe wegen ihres Festhaltens an dem Satzungsziel, die „nationale und staatliche Einheit Deutschlands unter Einschluss Ostpreußens“ anzustreben, ihre Gemeinnützigkeit verloren und erhalte auch keine staatlichen Zuschüsse mehr (Deutscher Ostdienst Nr. 16, 20. April 2000).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Trifft es zu, dass die Landsmannschaft Ostpreußen ihre Gemeinnützigkeit verloren hat? Wenn ja, wann erfolgte dieser Entzug der Gemeinnützigkeit und aus welchem Grund? Wenn nein, hält die Bundesregierung das Festhalten der LMO an dem oben zitierten Satzungsziel mit den Grundsätzen der Gemeinnützigkeit von Vereinen für vereinbar?
Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt (ggf. über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für Politische Bildung etc.) hat die Landsmannschaft Ostpreußen 1999 und 2000 erhalten (bitte nach Jahr, Zuwendungsgeber und Zuwendungshöhe aufschlüsseln)?
Für welche Projekte wurden diese Gelder in welcher Höhe bewilligt (bitte einzeln aufführen)?
Hat das „Ostpreußenblatt“ 1999 und 2000 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (ggf. über den Bund der Vertriebenen, die Bundeszentrale für Politische Bildung etc.) erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Zuwendungshöhe und Zuwendungsgeber aufschlüsseln)?