Weltbankbeteiligung am Öl- und Pipelineprojekt im Tschad und in Kamerun
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Weltbank hat am 6. Juni 2000 Kredite in Höhe von 193 Mio. US-Dollar für die Erdölförderung im Süden des Tschad und eine über 1 000 km lange Pipeline quer durch Kamerun bewilligt.
Ein Konsortium bestehend aus den weltweit größten Ölkonzernen Exxon-Mobil, dem US-Unternehmen Chevron und der malaysischen Petronas sind Investoren des 3,7 Mrd. Dollar-Vorhabens. Die Unterstützung der Weltbank gilt als politische Absicherung für die Privatinvestoren (Financial Times Deutschland, 5. Juni 2000).
Nachdem die Ölkonzerne von Menschenrechtlern und Umweltschützern in der Vergangenheit beschuldigt wurden, für repressive Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung und Umweltverseuchung mitverantwortlich zu sein, fürchteten die Ölmultis weitere Imageschädigungen.
Kritiker des Projektes in aller Welt befürchten, dass sich ähnliche Entwicklungen wie im nigerianischen Gebiet der Ogoni ergeben und das Projekt zu ökologischer Zerstörung, Vertreibungen und Verarmung der Menschen in der Förderregion führen werden. Menschenrechtsgruppen im Tschad berichten, dass Gegner der Pipeline massiv bedroht werden; im Süden, dem Ölgebiet, schwelt ein Bürgerkrieg. Sie forderten einen Aufschub des Projekts um zwei Jahre, in denen die beteiligten Regierungen einen gesetzlichen Rahmen und soziale und ökologische Programme entwickeln sollten.
In Kamerun, durch das der größte Teil der Pipeline gebaut wird und dessen Regierung in Verdacht steht, in erheblichem Umfang von Korruption geprägt zu sein, sind Regenwaldgebiete betroffen.
Über die Position, die von dem Vertreter der Bundesregierung vor Ort eingenommen wird, berichtete die Zeitung Financal Times (deutsche Ausgabe vom 5. Juni 2000) wie folgt: „Von weit weniger Zweifeln wird der deutsche Botschafter im Tschad geplagt. Für Exxon sagt er in einer bemerkenswert aufwendigen Präsentation im Internet, die Pipeline sei ‚das wichtigste ökonomische Projekt für den Tschad‘“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie schätzt die Bundesregierung die politische Lage im Tschad und in Kamerun ein?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über Menschenrechtsverletzungen? Wenn ja, wie hat sich die Lage dort in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Position hat die deutsche Regierung bei der Entscheidung der Weltbank eingenommen?
Teilt die Bundesregierung die Position des deutschen Botschafters im Tschad?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des deutschen Botschafters „dies sei das wichtigste ökonomische Projekt für den Tschad“ unter dem Gesichtspunkt, dass dies als Imagepflege für den Ölkonzern Exxon verstanden werden kann?
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass die Regierung des Tschad eine „Prämie“ von 25 Mio. Dollar von dem o. g. Konsortium erhielt, die Präsident Idriss Déby nach Angaben der Opposition bei seinen Reisen nach Italien und in die Türkei für den Kauf von Waffen ausgegeben hat (Internet-Ausgabe der taz vom 6. Juni 2000) und inwieweit hält sie die Vergabe von Weltbankkrediten, deren vorrangiges Ziel die Armutsbekämpfung sein soll, in diesem Zusammenhang für berechtigt?
Wie sollen die Kredite der Weltbank verwendet werden?
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, dass die beteiligten Ölkonzerne insgesamt 100 Mio. US-Dollar durch die Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) zur Förderung des privaten Sektors erhalten werden und wie sollen diese Mittel verwendet werden?
Wie stellt die Weltbank sicher, dass die Menschen in den betroffenen Dörfern an den Entscheidungs-, Planungs- und Kontrollprozessen beteiligt sind und über ihre Rechte informiert werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Regierungen des Tschad und Kameruns ein Programm für Entschädigungen, Ausgleichszahlungen und Wiederansiedelungen entwickelt haben?
Wenn ja, wie wird von der Weltbank sichergestellt, dass diese Programme auch umgesetzt werden?
Welche Mittel stehen für diese Programme zur Verfügung und wieviel Menschen sind von Umsiedlungsmaßnahmen betroffen?
Welche juristischen Möglichkeiten haben Menschen im Tschad und in Kamerun, um ihre Bürgerrechte einzuklagen?
Wurde vor der Vergabe der Kredite sichergestellt, dass die Erdöleinnahmen der Regierung des Tschad für eine zukunftsweisende Politik, z. B. zur Armutsbekämpfung verwendet werden, und welche Möglichkeiten der Kontrolle wurden Nichtregierungsorganisationen zugestanden?
Wie stellt die Weltbank sicher, dass das Konsortium die Menschenrechte und den Schutz der Umwelt sicherstellt?