Neue Struktur der Verwaltungszentrale des Goethe-Instituts Inter Nationes
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Steffen Kampeter, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Wolfgang Schäuble, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Auf seiner Sitzung in Weimar am 21. März 2002 hat das Präsidium des Goethe-Instituts Inter Nationes beschlossen, den Standort Bundesstadt Bonn – den früheren Sitz der mittlerweile mit dem Goethe-Institut fusionierten Mittlerorganisation Inter Nationes – „frühzeitig, spätestens jedoch im Frühjahr 2005“ aufzugeben (Pressemitteilung des Goethe-Instituts Inter Nationes vom 22. März 2002).
In den Fusionsvereinbarungen wurde den Bonner Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Bestandsgarantie des Standortes bis zum 31. März 2005 zugesichert.
Die Konzentration auf die Verwaltungszentrale in München wird mit Einsparvorgaben der Bundesregierung im Zeitraum bis 2008 begründet.
Aus diesem Grunde fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Aufgaben werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Goethe-Instituts Inter Nationes am Standort Bundesstadt Bonn derzeit wahrgenommen und welche Dienstleistungen werden angeboten?
Hat die Bundesregierung an der Entscheidung des Präsidiums, den Inter-Nationes-Standort Bonn möglichst bald aufzugeben, zustimmend mitgewirkt?
Welche zwingenden Gründe rechtfertigen die Absicht, die in der Fusionsvereinbarung der Mitgliederversammlung damals zugesagte Bestandsgarantie des Standortes Bonn bis zum 31. März 2005 nun als den spätesten Termin der Auflösung auszulegen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass bei den Fusionsverhandlungen der Erhalt des Standortes Bonn mit der Anwesenheit zahlreicher internationaler staatlicher Organisationen im Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturbereich vor Ort und deshalb als wichtige Ergänzung des Standortes München begründet wurde?
Welche Standortvorzüge sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, die bisher in Bonn angebotenen Dienstleistungen von Inter Nationes künftig in München anzubieten?
Welche praktischen Konsequenzen hat die Aufgabe des Standortes Bonn für die dort geleistete Arbeit und die angebotenen Dienstleistungen von Inter Nationes?
Welche Aufgaben werden nach der Zusammenführung in München im Rahmen der neuen Struktur der Verwaltungszentrale nicht mehr geleistet, welche Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bonn sind von dem Beschluss betroffen, und welche Veränderungen ergeben sich aus der frühzeitigen Auflösung des Standortes Bonn, im Gesamtstellenplan in den Haushaltsjahren 2003 bis 2008?
In welcher Höhe erwartet die Bundesregierung Einsparungen aus der frühzeitigen Auflösung des Standortes Bonn, und wie wirken sie sich im Finanzplanungszeitraum bis zum Jahre 2008 aus?
Wie verhalten sich diese Einsparungen zu den Gesamtausgaben des Goethe-Instituts Inter Nationes und den ursprünglichen Einsparvorgaben des Auswärtigen Amts bzw. des Bundesministeriums der Finanzen?