Kritiken von NS-Opfern, Presse und Beschäftigten an der Arbeit der Leitung des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der Öffentlichkeit wird immer wieder Kritik laut an der Leitung des Internationalen Suchdienstes in Bad Arolsen wegen viel zu langer Bearbeitungszeit bei Anfragen von NS-Opfern und wegen des schlechten Betriebsklimas und zahlreicher Auseinandersetzungen mit Beschäftigten. Für viele NS-Opfer ist eine rasche Nachweisbeschaffung für ihre Zwangsarbeit unverzichtbar, um die beschlossene Entschädigung zu erhalten.
Im Mai 1999 berichtete der Westdeutsche Rundfunk in seiner Sendung „Kritisches Tagebuch“ (26. Mai 1999) über Beschwerden von Überlebenden der NS-Zeit. Es dauere oft Jahre, bis Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die nach Bad Arolsen schreiben, „mehr als lapidare Eingangsbestätigungen erhalten“. Seit 1995 wachse die Kritik. „Den Stellen, die sich mit Zwangsarbeitern befassen, ist immer unverständlicher, warum die Antworten aus Arolsen so lange auf sich warten lassen.“ Der Bericht zitiert weiter ein Schreiben von Leitern der KZ-Gedenkstätten, in dem diese erklären, die Bearbeitungszeit beim Suchdienst führten „im Ergebnis dazu, dass dieses Problem in zynischer Weise letztlich mit dem Tod der Überlebenden der NS-Verfolgung gelöst wird“.
Ähnliche Vorwürfe folgten am 23. September 1999 in einer Fernsehsendung der ARD, in der ebenfalls schwere Vorwürfe gegen die Arbeit des Suchdienstes erhoben wurden. Eine Beschwerde des Direktors des Suchdienstes gegen den Beitrag wurde vom WDR zurückgewiesen. Am 13. Juli 2000 wurde der Beitrag auch von „Phoenix“ ausgestrahlt.
Auch im „SPIEGEL“ wurde der „Fallstau“ – „an die 450 000 unbeantwortete Anfragen“ stapelten sich – und der autoritäre Führungsstil des Direktors des Suchdienstes in einem Artikel kritisiert. „Im Betrieb herrscht ein Klima der Angst“, wurde die Vorsitzende des DGB Kreis Waldeck-Schwalm-Eder zitiert. Die halbe Belegschaft habe Zeitverträge. Wer aufmucke gegen den Direktor und seine Führungsriege, bekomme keine Verlängerung. „Verkrustete Organisationsstrukturen, mangelnde Kooperation mit den KZ-Gedenkstätten und das überaus schlechte Betriebsklima … lähmten die Arbeit.“ (SPIEGEL 4/2000)
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS bestätigte die Bundesregierung den „Fallstau“ in Bad Arolsen und sprach von „große(n) organisatorische(n) und personelle(n) Probleme(n)“ im Suchdienst. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anfragen liege zwischen sechs und zwölf Monaten. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass durch mehr Personal und Anwendung moderner Technik „die Bearbeitungszeit deutlich gesenkt werden kann“ (Bundestagsdrucksache 14/2858, Frankfurter Rundschau vom 27. März 2000).
Im April 2000 unterrichtete die Arbeitsgemeinschaft (AG) der KZ-Gedenkstätten den Beauftragten der Bundesregierung für die Entschädigung von NS-Zwangsarbeit, Otto Graf Lambsdorff, dass der Suchdienst „trotz mehrfacher Proteste auch der KZ-Gedenkstätten nicht in der Lage (sei), allen Antragstellern zeitnah eine amtliche Auskunft über ihre Haftzeiten zu erteilen“. Die Bearbeitungszeit betrage „nicht selten mehr als drei Jahre“. Der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und Leiter der AG der KZ-Gedenkstätten schlug vor, im Bundesministerium des Innern (BMI) ein „unabhängiges Expertengremium“ einzurichten, um „Maßnahmen zur Beschleunigung des Nachweisverfahrens“ zu beraten.
Auf der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ im Juni 2000 wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Personal des Suchdienstes aufgestockt habe, aber offenbar nur Zeitarbeitskräfte eingestellt wurden, deren Verträge in kettenähnlicher Weise immer wieder verlängert würden (Protokoll der Anhörung, 7. Juni 2000, S. 33).
Trotz Personalaufstockung, einer Anhebung der Mittel für den Suchdienst im Etat des BMI auf 28,6 Mio. DM in 2000 und auf 32,2 Mio. DM in 2001 sowie der Einführung moderner Techniken scheint der „Fallstau“ beim Suchdienst nicht geringer zu werden. Auch die Öffnung der Archive des Suchdienstes für die Forschung soll erst in zwei bis drei Jahren umgesetzt werden (DER TAGESSPIEGEL, 11. August 2000).
Am 24. Dezember 2000 berichtete „Bild am Sonntag“, noch immer scheiterten „viele Opfer an der deutschen Bürokratie unter Leitung des Roten Kreuzes … bis zur Bearbeitung der Formulare sind die betroffenen Menschen oft schon verstorben“. Der Direktor des Suchdienstes wird mit den Worten zitiert: „Wir haben einen Rückstand von Einzelanfragen, der über 400 000 beträgt, denn wir brauchen dafür jeweils drei bis dreieinhalb Jahre.“ Mitarbeiter des Suchdienstes und des BMI würden erklären, dass es im Suchdienst „knirscht, die Zusammenarbeit klappt nicht“ (ebenda).
Am 3. April 2001 ist in der „Süddeutschen Zeitung“ erneut die Rede von „Bergen von unbeantworteten Briefen“. Der Rückstau betrage „inzwischen fast eine halbe Million Briefe“, darunter „300 000 ungeöffnete, unübersetzte Briefe mit Anfragen russischer Nazi-Opfer“. Der Direktor des Suchdienstes wird zitiert mit der Aussage, der Suchdienst mit seinen 440 Mitarbeitern sei „von einer Lawine überrollt“ worden.
Zur Hilfe bei der Nachweisbeschaffung hat das Kuratorium der Bundesstiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vor kurzem ebenfalls noch Mittel bereitgestellt, die auch dem Suchdienst zufließen werden und dort zur schnelleren Beantwortung von Anfragen von NS-Opfern führen sollen.
Zusammengefasst verdichtet sich der Eindruck, dass der Suchdienst ein Fass ohne Boden ist sowohl für Steuermittel wie für Anfragen von NS-Opfern, während die Leitung des Suchdienstes mit Steuermitteln weiter eine Vielzahl von Arbeitsgerichtsverfahren gegen Beschäftigte und gegen kritische Presseberichte führt. So berichten Gewerkschaftsvertreter von weiter ungewöhnlich vielen Arbeitsgerichtsverfahren. Eine schon vor Jahren eingereichte Petition von Beschäftigten gegen die Zustände im Suchdienst beschäftigt inzwischen über drei Jahre lang den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Auch gegen kritische Berichte in Zeitungen (z. B. die polnische Zeitschrift „Politika“) geht die Leitung des Suchdienstes unter Inanspruchnahme vermutlich von Steuermitteln weiter gerichtlich vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie groß ist derzeit die Zahl der unbeantworteten Schreiben und Anfragen von NS-Überlebenden beim Internationalen Suchdienst und wie hat sich dieser „Fallstau“ in den letzten zwei Jahren entwickelt?
Wie viele neue Mitarbeiter und zusätzliche Mittel hat der Suchdienst seit Sommer 1999 erhalten?
Für welche genauen Aufgaben sind die neuen Mitarbeiter eingestellt, welche Qualifikation haben sie?
Wie viele neue Mitarbeiter sind auf Basis von Zeitverträgen angestellt? Wie lange laufen diese Verträge?
Welche technischen Verbesserungen bei der Bearbeitung von Anfragen sind seit 1999 ergriffen worden?
Wie lange dauert derzeit die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Anfragen von NS-Überlebenden beim Suchdienst? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Bearbeitungszeit vor dem Hintergrund der umfangreichen Mittel- und Personalaufstockungen beim Suchdienst in den letzten Jahren?
Welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um den „Fallstau“ beim Suchdienst zu beseitigen?
Wann werden die Archive des Suchdienstes für die historische Forschung zur Verfügung stehen?
Gilt die Öffnung der Archive für alle Archive beim Suchdienst oder sind davon Teile ausgenommen? Wenn ja, welche Teile sind ausgenommen und warum?
Wie viele Arbeitsgerichtsverfahren zwischen Beschäftigten des Suchdienstes und ihren gewerkschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter und der Leitung des Suchdienstes hat es in den Jahren a) 1998 b) 1999 c) 2000 d) 2001 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben und wie endeten diese Verfahren?
Wie viele Steuermittel hat die Leitung des Suchdienstes für diese Arbeitsgerichtsverfahren in Anspruch genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung Zahl und Inhalt dieser Verfahren für normal oder will sie Maßnahmen ergreifen, um ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten nachzukommen und Abhilfe zu schaffen?
Wie viele Prozesse gegen kritische Presseberichte hat die Leitung des Suchdienstes in den Jahren a) 1998 b) 1999 c) 2000 d) 2001 geführt und wie endeten diese Verfahren?
Wie viele Steuermittel hat die Leitung des Suchdienstes für diese in Frage 13 genannten Verfahren in Anspruch genommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hält die Bundesregierung die Zahl dieser Auseinandersetzungen der Leitung des Suchdienstes mit kritischen Presseberichten für normal oder sieht sie darin Zeichen für ein gestörtes Verhältnis der Leitung des Suchdienstes zu kritischer Berichterstattung?
Wann wurde der amtierende Direktor des Suchdienstes bestellt, wer hat über seine Bestellung entschieden, wie lange läuft sein Vertrag?
Erwägt die Bundesregierung Maßnahmen, um ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten des Suchdienstes und ihrer Pflicht gegenüber NS-Opfern zu rascher Beantworten ihrer Anfragen nachzukommen und eine Korrektur der Amtsführung der Leitung des Suchdienstes zu erreichen? Wenn ja, welche Maßnahmen will sie ergreifen? Wenn nein, warum nicht?
Erwägt die Bundesregierung gegenüber den Aufsichtsorganen über den Suchdienst Schritte zur Beendigung oder Verkürzung der Amtszeit der amtierenden Leitung des Suchdienstes? Wenn ja, welche Schritte? Wenn nein, warum nicht?