Maßnahmen der Internet-Task-Force des Bundesministeriums des Innern gegen ausländische Internet-Seiten neonazistischen Inhalts
der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Dr. Max Stadler, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Vorbemerkung
Einem Bericht der Washington Post vom 21. Dezember 2000 und des Magazins „Der Spiegel-Online“ vom 6. April 2001 zufolge (http://www .spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,126921,00.html) plant die vom Bundesminister des Innern, Otto Schily, eingesetzte „Internet-Task-Force“ des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) zukünftig gegen ausländische Internet-Seiten, die die Verbrechen des Nationalsozialismus leugnen und nach deutschem Recht strafbare Inhalte bereitstellen, mit „Denial-of-Service (DoS)“ oder „Spam-E-Mail“-Angriffen vorzugehen. Dabei sollen gezielt solche Seiten im Ausland, deren Urheber mangels Auslieferungsbereitschaft vieler Staaten strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, mit „Spam-E-Mails“ oder einer DoS-Attacke angegriffen werden, so dass die Server, die die inkriminierten Inhalte bereithalten, wegen Überlastung nicht mehr anwählbar sein werden. Laut W ashington Post vom 21. Dezember 2000 unterstützte der Bundesminister des Innern, Otto Schily, diese Strategie des BSI mit den Worten, er könne es sich durchaus vorstellen, Neonazi-Seiten in Amerika mit Spams oder DoS-Attacken zum Zusammenbruch zu bringen, wenn andere Ansätze nicht zum Erfolg führten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben des Bundesministers des Innern, dem Vorschlag seiner „Internet-T ask-Force“ zu folgen und ausländische Internet-Seiten, die neonazistisches Gedankengut in V erkehr bringen, mit einer „Denial-of-Service“-Aktion oder „Spam-E-Mails“ durch Überlastung der Server zu stören?
Hat das BSI die notwendigen Kapazitäten hierfür und sind schon vorbereitende Maßnahmen zur Durchführung dieses Unterfangens angeordnet worden?
Sind sich die Bundesregierung und vor allem der V erfassungsminister bewusst, dass für eine solche Maßnahme weder eine Ermächtigungsgrundlage noch Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen existieren?
Welche Kriterien zur Abgrenzung von Neonazi-Seiten und erlaubten Inhalten gibt es, und wer soll zukünftig bestimmen, welche Seiten angegriffen werden und welche nicht?
Wie groß schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass gegebenenfalls auch Inhalte „harmloser“ Art oder gar W irtschaftsunternehmen durch den Zusammenbruch der Rechner in Mitleidenschaft gezogen werden könnten?
Wie beurteilt die Bundesregierung die zu erwartende Reaktion vor allem der USA auf den Plan, ausländische Server mittels DoS zur Überlastung zu bringen?
Hat sich dazu unter Umständen der Bundesminister des Innern, Otto Schily, mit seinem amerikanischen Amtskollegen ins Benehmen gesetzt oder gibt es andere Konsultationen?
Wie steht die Bundesregierung im Lichte dieser geplanten Maßnahme zu ihren eigenen Aussagen, vor allem durch das BSI, in denen das Problem des DoS und des Spammings als ein gravierendes und extrem gefährliches Mittel zur Störung des Rechtsfriedens dargestellt wird?
Teilt die Bundesregierung die Sorge, dass Deutschland mit solchen Methoden ein Beispiel auch für Extremisten im In- und Ausland geben könnte, die ihrerseits zentrale Rechner in Deutschland vermittels dieses Verfahrens empfindlich stören könnten
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, die Probleme von DoS und Spamming auf europäischer Ebene zu lösen, und welche Bemühungen auf übereuropäischer Ebene plant die Bundesregierung dazu?