Rechtsextremismus und Antisemitismus im Internet
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nazistische und antisemitische Propaganda im Internet hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Rechtsextremistische Parteien und Vereinigungen, Antisemiten, offene Holocaust-Leugner und andere Neonazis verbreiten ihre Propaganda über immer mehr Internet-Seiten. Sie versuchen auf diese Weise, auch bereits ausgesprochene Verbote antisemitischer bzw. neonazistischer Parteien bis hin zum Verbot der NSDAP zu unterlaufen oder die Strafverfolgung gegen antisemitische, rassistische und neonazistische Hetze zu umgehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl rassistischer und fremdenfeindlicher, antisemitischer und anderer rechtsextremistischer Internet-Seiten in den letzten Jahren entwickelt?
Welche Möglichkeiten der Strafverfolgung gegen die Anbieter und Verbreiter solcher Propaganda sieht die Bundesregierung derzeit?
Welche Lücken in der Strafverfolgung solcher Hetzpropaganda bestehen nach Auffassung der Bundesregierung und welche Schritte will die Bundesregierung einleiten, um diese Lücken zu schließen?
Welche Schritte will die Bundesregierung einleiten, um auch auf europäischer und internationaler Ebene gegen fremdenfeindliche, rassistische, rechtsextremistische Hetze vorzugehen?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den verschiedentlich vorgeschlagenen und zum Teil auch schon eingesetzten Filterprogrammen gegen solche Hetzpropaganda bei?
Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung private oder andere Initiativen, die durch eigene Präsenz im Internet unter den von Antisemiten und Neonazis genutzten Suchbegriffen versuchen, den Einfluss antisemitischer und rechtsextremistischer Internetpropaganda zurückzudrängen?