Geplante Veräußerung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In ihrer Ausgabe vom 31. Oktober 2000 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über den „scheinbar beschlossenen“ Verkauf der DEG an die KfW. Der Erlös solle zwischen 400 und 500 Mio. DM betragen, wobei knapp die Hälfte davon in den kommenden beiden Jahren zusätzlich in den Entwicklungsetat fließen solle, während der Rest dem Bundesministerium der Finanzen zugute käme.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer Veräußerung der DEG an die KfW gefallen bzw. wenn nein, für wann ist mit einer derartigen Entscheidung zu rechnen?
Welcher Erlös ist bei der Veräußerung erzielt worden bzw. mit welchem Erlös ist im Veräußerungsfall zu rechnen?
Kommt dieser Erlös zusätzlich dem Entwicklungshaushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugute? Geschieht dies in voller Höhe und falls nein, warum nicht?
Soll die DEG als eigenständige GmbH weitergeführt werden und wenn ja, wie gedenkt die KfW ihre federführende Rolle in diesem Unternehmensverbund gegenüber der DEG auszuüben?
Soll die entwicklungspolitische Ausrichtung der DEG beibehalten werden und wenn ja, wie wird dies vertragstechnisch gegenüber der KfW abgesichert?
In welcher Form wird das BMZ für den Fall einer Beibehaltung der entwicklungspolitischen Ausrichtung der DEG auch weiterhin nennenswerten Einfluss auf deren Geschäftstätigkeit ausüben können und wie wird dies vertragstechnisch abgesichert?
Werden Personalbestand und Standort der DEG beibehalten?
Mit welchen Synergieeffekten rechnet die Bundesregierung für den Fall der Anbindung der DEG an die KfW?
Wären zur Erreichung dieser Synergieeffekte andere Modelle denkbar als die Veräußerung der DEG an die KfW?
Warum hat die Bundesregierung bisher nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Eigenmittel-Fremdmittelrelation der DEG (zurzeit 1,5 : 1) dahingehend zu ändern, dass diese in größerem Umfang als bisher Fremdmittel aufnehmen kann?
Wie bewertet die Bundesregierung Bedenken, mit der Anbindung der DEG an die KfW sei das Risiko einer zukünftigen Vernachlässigung des wichtigen entwicklungspolitischen Segments der Privatwirtschaftsförderung in Entwicklungsländern verbunden?