Rechtsextremistische Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa – Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Organisationen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Mitte 1998 hatte die damalige Bundesregierung in einem ausführlichen Bericht, in Fortschreibung früherer Berichte vom Juni 1993 und vom April 1994, über rechtsextremistische Aktivitäten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa sowie über Verbindungen deutscher Rechtsextremisten zu ausländischen Organisationen bzw. Einzelpersonen berichtet.
Darin waren u. a. umfangreiche Aktivitäten von deutschen rechtsextremen Einzelaktivisten, Verbindungen zwischen der deutschen und der osteuropäischen Skinheadszene sowie über Verbindungen zwischen der DVU, der NPD, den „Republikanern“ zu Rechtsextremisten und Antisemiten in Osteuropa berichtet worden, u.a. im Gebiet von Kaliningrad, in den baltischen Ländern und in anderen Staaten.
Im Fazit des letzten Berichts hieß es: „Jede rechtsextremistische Aktivität in Gebieten mit deutschen Minderheiten ist verhängnisvoll im Verhältnis zum Mehrheitsvolk. … Die Bundesregierung nimmt daher die in diesem Bericht geschilderten Kontakte und Einflussnahmeversuche deutscher Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten sehr ernst. Sie wird weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistischen Bestrebungen in diesem Bereich entgegenzuwirken.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Aktivitäten von in Deutschland lebenden rechtsextremistischen Organisationen oder Einzelaktivisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten in Europa, insbesondere in Osteuropa, hat die Bundesregierung im Zeitraum 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2000 festgestellt (bitte nach den jeweiligen Gebieten bzw. Staaten sowie nach Aktivitäten der oben genannten rechtsextremistischen Einzelaktivisten und Parteien sowie anderer Kreise aufgeschlüsselt darstellen)?
Welche Reaktionen aus den Kreisen der deutschen Minderheiten und ihrer jeweiligen Organisationen in den jeweiligen Gebieten auf diese Aktivitäten sind der Bundesregierung bekannt (bitte ebenfalls nach den jeweiligen Gebieten und nach den dortigen Organisationen der deutschen Minderheiten aufschlüsseln)?
Welche örtlichen oder regionalen rechtsextremistischen und antisemitischen Organisationen unter den dort lebenden deutschen Minderheiten sind der Bundesregierung bekannt und welche Verbindungen bestehen zwischen diesen Organisationen und den deutschen rechtsextremen Einzelaktivisten bzw. Parteien?
Welche Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und ausländischen Rechtsextremisten in Gebieten mit deutschen Minderheiten und in anderen europäischen Staaten sind der Bundesregierung bekannt, und wie haben sich diese Verbindungen in den letzten Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?