Fesselungen bei Abschiebungen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Mai 1999 starb der sudanesische Asylsuchende A. A. infolge der Gewaltanwendung, mit der Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) seinen Widerstand gegen die Abschiebung brechen wollten. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ (Nr. 47/2001) wurde A. A. für den Flug nach Khartoum mit elf Plastikfesseln, vier Klettbändern und einem 4,90 Meter langen Seil verschnürt. Weil er sich weiter wehrte, drückten die BGS-Beamten seinen Oberkörper auf die Schenkel. Laut „SPIEGEL“ sieht ein rechtsmedizinisches Gutachten „gravierende Anzeichen für ein Ersticken“. Gegen die beteiligten BGS-Beamten ist derzeit ein Ermittlungsverfahren anhängig.
Nach Informationen des „SPIEGELS“ (Nr. 44/2001) hat das Bundesministerium des Innern inzwischen einen neuen Spezialhelm für den Einsatz gegen abzuschiebende Ausländer zugelassen. Dieser soll zusammen mit einem Gurt („Body Cuff“) eingesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen4
Welche neueren – auch rechtsmedizinischen – Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umstände des Todes des A. A. im Mai 1999 vor?
Welcher Sachstand im Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten BGS-Beamten ist der Bundesregierung bekannt?
Trifft es zu, dass ein neuer Spezialhelm im Zusammenhang mit Abschiebungen eingesetzt werden soll?
Wenn ja:
a) Warum ordnet die Bundesregierung nicht den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt im Zusammenhang mit Abschiebungen an?
b) Aus welchen Gründen sieht sich die Bundesregierung zur Einführung eines neuen Spezialhelms veranlasst?
c) Was ist der Bundesregierung über – die Konstruktion des neuen Spezialhelms – den Hersteller des Helms bekannt?
d) Welche Vorsorge ist getroffen worden, dass der Einsatz des Helms nicht erneut zu Verletzungen oder gar Todesfällen führt?
Trifft es zu, dass außerdem ein neues Gurtsystem („Body Cuff“) eingesetzt werden soll?
Wenn ja:
a) Aus welchen Gründen sieht sich die Bundesregierung zur Einführung dieses Gurtsystems veranlasst?
b) Was ist der Bundesregierung über – die Konstruktion des neuen Gurtsystems – den Hersteller des Gurtsystems bekannt?
c) Welche Vorsorge ist getroffen worden, dass der Einsatz des Gurtsystems nicht erneut zu Verletzungen oder gar Todesfällen führt?