Verwendung des Begriffs „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ in der internationalen Politik
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Berliner Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 20. November 2000 unter der Überschrift „NATO will Zugriff auf EU-Krisentruppe“, dass aus Sicht der Nato die Pläne der Europäischen Union, eigenständige Krisenreaktionskräfte mit einer Stärke von bis zu 60 000 Soldaten für Militäroperationen aufzustellen, ausgesprochen positiv bewertet würden. In dem Artikel wird der NATO-Generalsekretär George Robertson mit der Auffassung zitiert: „Wenn die Europäer die Fähigkeit gewinnen, Krisen in ihrem eigenen Hinterhof zu lösen, wird das in der NATO zu einem neuen transatlantischen Gleichgewicht führen.“
Bei ihrer Antwort (Bundestagsdrucksache 14/4999) auf die Kleine Anfrage „Den Begriff Europäischer Hinterhof erläutern“ (Bundestagsdrucksache 14/ 4819), erklärte die Bundesregierung, sie übersetze den von George Robertson im Original verwandten Begriff „back yard“ anhand des „Oxford English Dictionary“ als „ein nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ (an adjacent or easily accessible area) und nicht im Sinne von „Hinterhof“. Sie gehe „davon aus, dass der Generalsekretär dies zum Ausdruck bringen wollte, und kann sich der Definition anschließen.“ Die gestellten Fragen selbst wurden unter Verweis auf diese Einschätzung nicht beantwortet.
Wir fragen die Bundesregierung:
- a) Was ist aus Sicht der Bundesregierung in der außenpolitischen und militärischen Diskussion „ein nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“?
- b) Was bedeutet die Charakterisierung als ein „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ für das entsprechende Gebiet und wer nimmt eine solche Charakterisierung vor, etwa in der NATO, der EU oder der Bundesregierung?
- a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von NATO-Generalsekretär George Robertson, Europa sei, nicht zuletzt im Sinne einer militärischen Krisenlösung, von „nahegelegenen oder leicht zugänglichen Gebieten“ umgeben, und wenn ja,
- b) welche Staaten und Regionen rechnet die Bundesregierung zu diesen „Gebieten“,
- c) wenn nein, welche Staaten und Regionen könnte NATO-Generalsekretär George Robertson aus Sicht der Bundesregierung mit seiner Formulierung als „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ gemeint haben?
- a) Ist es in internationalen Organisationen wie der NATO oder der EU üblich, einen Teil der Staaten und Regionen der Welt als „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ für NATO oder EU zu bezeichnen,
- b) und wenn ja, welche Kriterien werden zur Charakterisierung als ein „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ für NATO oder EU herangezogen?
4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Charakterisierung von Staaten und Regionen als „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ wirtschaftlich und militärisch starker Staaten, Regionen oder Organisationen eine partnerschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit und letztlich auch friedliche Entwicklung befördert?
- a) Ist die Bundesregierung, gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen, dazu bereit, die NATO und ihren Generalsekretär George Robertson darauf hinzuweisen, dass Europa die Charakterisierung von Staaten und Regionen nach, nicht zuletzt militärisch definierten, Kriterien wie „nahegelegen oder leicht zugänglich“ grundsätzlich ablehnt?
- b) Wenn nein, warum nicht?
Fragen10
a) Was ist aus Sicht der Bundesregierung in der außenpolitischen und militärischen Diskussion „ein nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“?
b) Was bedeutet die Charakterisierung als ein „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ für das entsprechende Gebiet und wer nimmt eine solche Charakterisierung vor, etwa in der NATO, der EU oder der Bundesregierung?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung von NATO-Generalsekretär George Robertson, Europa sei, nicht zuletzt im Sinne einer militärischen Krisenlösung, von „nahegelegenen oder leicht zugänglichen Gebieten“ umgeben, und wenn ja,
b) welche Staaten und Regionen rechnet die Bundesregierung zu diesen „Gebieten“,
c) wenn nein, welche Staaten und Regionen könnte NATO-Generalsekretär George Robertson aus Sicht der Bundesregierung mit seiner Formulierung als „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ gemeint haben?
a) Ist es in internationalen Organisationen wie der NATO oder der EU üblich, einen Teil der Staaten und Regionen der Welt als „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ für NATO oder EU zu bezeichnen,
b) und wenn ja, welche Kriterien werden zur Charakterisierung als ein „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ für NATO oder EU herangezogen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Charakterisierung von Staaten und Regionen als „nahegelegenes oder leicht zugängliches Gebiet“ wirtschaftlich und militärisch starker Staaten, Regionen oder Organisationen eine partnerschaftliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit und letztlich auch friedliche Entwicklung befördert?
a) Ist die Bundesregierung, gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen, dazu bereit, die NATO und ihren Generalsekretär George Robertson darauf hinzuweisen, dass Europa die Charakterisierung von Staaten und Regionen nach, nicht zuletzt militärisch definierten, Kriterien wie „nahegelegen oder leicht zugänglich“ grundsätzlich ablehnt?
b) Wenn nein, warum nicht?