Fremdenfeindliche Übergriffe von Beamten des Bundesgrenzschutzes bei Bahnhofskontrollen
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Immer wieder berichten antirassistische Initiativen, Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen über rassistische und fremdenfeindliche Übergriffe von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) auf vermeintlich fremdartig aussehende Personen im Bahnhofsbereich.
Nach einem Bericht der „Arbeitsgemeinschaft Frieden“ in Trier sollen Beamte des BGS am 18. Juli 2000 einen nigerianischen Studenten im Bahnhof Trier bei einer verdachtslosen und gegenüber dem Studenten auch unbegründeten Kontrolle seiner Personalien etwa eine Stunde lang auf der Wache festgehalten und ihn u. a. mit geöffnetem Koppel der Dienstwaffe erheblich eingeschüchtert haben. Bei der dabei vorgenommenen körperlichen Durchsuchung wurden auch persönliche Unterlagen des Studenten trotz seiner Proteste studiert. Auf wiederholte Nachfragen nach dem Dienstausweis der Beamten konnte der Student schließlich den Ausweis eines der beteiligten Beamten einsehen.
Eine am nächsten Tag von dem Studenten, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Afrika-Forums e.V. in Trier ist, eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die beteiligten Beamten soll bis heute nicht beantwortet sein.
Auch ein offener Brief des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Trier wegen dieses Vorgangs an den Bundesminister des Innern, Otto Schily, an die BGS-Außenstelle Trier und andere Stellen, abgeschickt am 2. August 2000, soll bis heute nicht beantwortet sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung den offenen Brief des AStA der Universität Trier in der oben beschriebenen Angelegenheit erhalten und beantwortet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den oben beschriebenen Vorfall?
Was ist mit der Dienstaufsichtsbeschwerde des nigerianischen Studenten geschehen?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass weder das nigerianische Opfer des Übergriffs der BGS-Beamten noch der AStA der Universität Trier eine angemessene Antwort auf ihre Beschwerden erhalten haben, und welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um künftig solche Beschwerden zügig zu bearbeiten und zu beantworten?
Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden wegen ähnlicher (fremdenfeindlicher, rassistischer, diskriminierender) Übergriffe sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung im vergangenen Jahr gegen Beamte des Bundesgrenzschutzes im Zusammenhang mit verdachtslosen Kontrollen auf Bahngelände bzw. auf Bahnhöfen eingereicht worden?
Erhalten die Einreicherinnen und Einreicher solcher Dienstaufsichtsbeschwerden üblicherweise – eine Bestätigung des Eingangs ihrer Beschwerde, – eine Mitteilung über ihre weitere Behandlung und – eine abschließende Mitteilung über die Ergebnisse ihrer Beschwerde?
Wenn ja, warum erfolgte das in dem oben geschilderten Fall nicht?
Wenn nein, warum nicht?
Wie viele dieser Dienstaufsichtsbeschwerden wurden im vergangenen Jahr – als gegenstandslos für erledigt erklärt, – als Disziplinarverfahren oder auf andere Weise weiterverfolgt?
Wie viele dieser Dienstaufsichtsbeschwerden führten zu disziplinarischen Folgen für die beteiligten Beamten?
Welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um fremdenfeindlichen Übergriffen von BGS-Beamten in Zukunft stärker entgegenzuwirken bzw. diese möglichst zu vermeiden?