Aktuelle Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus
der Abgeordneten Sylvia Bonitz, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Heinz Wiese (Ehingen), Erika Reinhardt, Ulrich Adam, Norbert Barthle, Günter Baumann, Brigitte Baumeister, Dr. Ralf Brauksiepe, Georg Brunnhuber, Leo Dautzenberg, Wolfgang Dehnel, Marie-Luise Dött, Rainer Eppelmann, Albrecht Feibel, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), Dr. Jürgen Gehb, Horst Günther (Duisburg), Helmut Heiderich, Ursula Heinen, Siegfried Helias, Klaus Hofbauer, Martin Hohmann, Klaus Holetschek, Dr.-Ing. Rainer Jork, Norbert Königshofen, Hartmut Koschyk, Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg), Helmut Lamp, Vera Lengsfeld, Werner Lensing, Hans Michelbach, Dr. Gerd Müller, Elmar Müller (Kirchheim), Norbert Otto (Erfurt), Dr. Bernd Protzner, Christa Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Franz-Xaver Romer, Dr. Christian Ruck, Karl-Heinz Scherhag, Bernd Siebert, Werner Siemann, Johannes Singhammer, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Matthäus Strebl, Arnold Vaatz, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Klaus-Peter Willsch, Werner Wittlich
Vorbemerkung
In Zusammenhang mit den Maßnahmen der internationalen Allianz in Afghanistan und den Protestaktionen gewaltbereiter sog. Globalisierungsgegner kam es in jüngster Zeit zu verstärkter Agitation von linksextremistischen Kräften auch in der Bundesrepublik Deutschland. Unübersehbar sind bei der linksextremistischen Agitation auch die Bestrebungen gegen den antitotalitären Charakter des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund interessiert uns, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, dass ihre Anstrengungen zur Aufklärung über den Linksextremismus und zu seiner Bekämpfung in einem angemessenen Verhältnis zu der tatsächlich von diesem ausgehenden Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von Geschäftsstellen und sonstiger Infrastruktur der PDS durch gewaltbereite sog. Globalisierungsgegner (vgl. FOCUS vom 2. Juli 2001)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen Amts- oder Mandatsträgern der PDS und Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK (vgl. Neues Deutschland vom 5. November 2001)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Kontakte zwischen Amts- oder Mandatsträgern der PDS und gewaltbereiten sog. Autonomen (vgl. WELT am SONNTAG vom 17. Juni 2001)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass ehemalige Mitarbeiter der Abteilung XXII des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR Amts- oder Mandatsträger oder hauptamtliche Mitarbeiter der PDS sind, und wenn ja, welche ?
Waren oder sind Bundestags- und Landtagsabgeordnete der PDS – beziehungsweise Mitglieder von Abgeordnetenhäusern – Mitglieder maßgeblich am Trotzkismus orientierter Organisationen, und wenn ja, welche Abgeordneten?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Äußerungen von Mitgliedern des Marxistischen Forums im Rahmen der derzeitigen Debatte um ein neues PDS-Parteiprogramm, und wenn ja, welche ?
Sieht die Bundesregierung in dem unter www.pds-online/programm/entwurf2/index.htm veröffentlichten Entwurf für ein neues PDS-Parteiprogramm tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, dass eine vom Marxistischen Forum ausgehende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr vorhanden sei (Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres Nr. 80/2001)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, die Beobachtung des Marxistischen Forums aus allgemein zugänglichen Quellen einzustellen?
In welchem Bundesland haben die meisten Mitglieder des Marxistischen Forums ihren Hauptwohnsitz?
Plant die Bundesregierung, die Beobachtung des Marxistischen Forums durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einzustellen?
Teilt die Bundesregierung die Bewertung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, „dass die PDS immer noch den alten antikapitalistischen Parolen hinterherläuft“ und dass hinsichtlich sog. Globalisierungsgegner „auch nicht die geringste Distanzierung von den Gewalttätern erkennbar“ sei (Bild-Zeitung vom 27. Juni 2001)?
Sind der Bundesregierung Publikationen der PDS und Publikationen, an denen die PDS beteiligt ist, bekannt, die durch Interviewpartner und Gastautoren zu einer Erosion der Abgrenzung zwischen demokratischen und linksextremistischen Personen und Organisationen beitragen, und wenn ja, welche?
Inwieweit zieht die Bundesregierung Anzeigen linksextremistischer Organisationen in Publikationen der PDS und Publikationen, an denen die PDS beteiligt ist, heran, um ihr Urteil über deren Verfassungskonformität zu bilden, und wenn nein, warum nicht?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Bestrebungen der PDS gegen den gleichermaßen gegen jegliche Form von Extremismus gerichteten antitotalitären Charakter des Grundgesetzes, etwa durch ihren Antrag auf Änderung des Grundgesetzes durch eine sog. antifaschistische Klausel, für verfassungsschutzrelevant?
Welche Publikationen stellen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundeszentrale für politische Bildung zur Aufklärung über den Linksextremismus zur Verfügung?
In welcher Höhe stellt der Bund Mittel für Aufklärung über den Linksextremismus und zu seiner Bekämpfung im Haushalt 2001 zur Verfügung?
Welche Programme des Bundes zur Aufklärung über den Linksextremismus und zu seiner Bekämpfung existieren oder sind geplant?
Welche linksextremistischen Organisationen wurden seit 1998 verboten?
Welche Wissenschaftler gelten nach Einschätzung der Bundesregierung als Fachleute für Linksextremismus?