Wahlbündnisse der NPD mit anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen in den letzten 15 Jahren
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In den letzten Jahren hat es wiederholt Bestrebungen der NPD gegeben, Wahlbündnisse mit anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen zu bilden. Insbesondere nach der Wahl Udo Voigts zum Parteivorsitzenden der NPD im Jahre 1996 sind verstärkte Bemühungen der NPD zu verzeichnen, in Wahlbündnisse zu treten, um eine starke und einheitliche national orientierte politische Kraft im Parteienspektrum und der Wahllandschaft zu etablieren. Die angestrebten Bündnisse umfassen laut einer von der NPD von Ende März 1996 veröffentlichten Pressemitteilung alle Ebenen der demokratischen Wahlen, also Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
In welchen Regionen lassen sich in den letzten Jahren Wahlbündnisse verzeichnen, an denen die NPD beteiligt war (bitte Anzahl nach Jahren von 1985 bis 2000 ordnen, beteiligte Parteien und Organisationen aufführen und nach Wahlkreis, Wahlebene und Wahlergebnis auflisten)?
In welchen Kommunalparlamenten sind welche NPD-Mitglieder auf Grundlage reiner NPD-Listen bzw. auf Grundlage von Bündnislisten gewählt worden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Mitglieder der auf kommunaler Ebene beteiligten Partner der NPD an Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund beteiligt waren (bitte ausführen, welches Delikt von wem begangen wurde, und welcher Vereinigung er/sie angehörte)?