Wege zur Beseitigung von Plutonium aus zivilen und militärischen Beständen
der Abgeordneten Heidi Lippmann, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In einer Antwort vom 26. März 1999 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der PDS (Bundestagsdrucksache 14/704) führte die Bundesregierung aus, dass ihr zwei Wege zum Umgang mit Plutoniumbeständen bekannt sind. Als Alternative zur Verarbeitung von waffenfähigem Plutonium zu Plutonium-Uran-Mischoxid-Brennelementen (MOX-BE) kommt die Verglasung und anschließende Endlagerung in Betracht. Verglasung sei Gegenstand internationaler Prüfungen.
Der technologisch abgesicherte Aufbau einer Alternative zur MOX-Option, die zumindest als Paralleloption dienen kann, ist nicht nur für das Angehen der Problematik vorhandenen „Waffenplutoniums“ wichtig. Ebenso muss die Frage der Beseitigung von nicht minder riskanten Plutoniumbeständen im zivilen Bereich angegangen werden. Dieses kann für Mitgliedsländer des EURATOM-Vertrages bedeutend werden. Die Bundesregierung beabsichtigt zuzulassen, dass Plutonium aus abgebrannten Brennelementen deutscher Atomkraftwerke gewonnen werden soll, die bis zum Jahr 2005 in Wiederaufarbeitungsanlagen nach Frankreich und Großbritannien geliefert werden sollen.
Unter Berücksichtigung
- der Bemühungen zwischen den USA und Russland zur nuklearen Abrüstung, die bereits zur Freisetzung von waffenfähigem Plutonium aus Sprengköpfen geführt haben,
- dass Russland im militärischen Bereich Zugriff auf geschätzte 140 bis 160 Tonnen Waffenplutonium (mit einem besonders hohen Anteil des Plutoniumisotops Pu-239) hat und die zivilen russischen Bestände an Reaktorplutonium, in Form von Isotopengemischen aus Pu-238 bis Pu-242, auf mehr als 30 t geschätzt werden,
- dass die USA im militärischen Bereich Zugriff auf etwa 100 t Pu-239 haben und keine zivilen Bestände vorliegen,
- dass (außer den Angaben gemäß INFCIRC-549) weder aussagekräftige Bilanzen über militärische noch zivile Plutoniumbestände aus Mitgliedsländern des EURATOM-Vertrages, oder als Bestände im Eigentum der EU öffentlich verfügbar sind,
- des Abkommens vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Hilfeleistung für die Russische Föderation bei der Eliminierung der von ihr zu reduzierenden nuklearen und chemischen Waffen,
- des Übereinkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit im Bereich der Verwendung des bei der Zerlegung der zu reduzierenden russischen Kernwaffen anfallenden Plutoniums für friedliche Zwecke vom 2. Juni 1998,
- dass im Jahr 1998 zwischen den USA und Russland vereinbart wurde, je 50 t Pu, das bereits aus Sprengköpfen demontiert wurde, unbrauchbar zu machen und einer aktualisierten Vereinbarung beider Staaten vom 1. September 2000, in welcher sie die möglichst baldige zeitgleiche Behandlung von zunächst jeweils 34 t Pu vereinbarten,
- dass in den USA im Jahr 2007 eine Plutonium-Uran-Mischoxid (MOX)-Brennelementfabrik und im Jahr 2008 eine Immobilisierungsanlage in Betrieb gehen soll,
- dass eine Voranfrage der Firma Siemens auf Genehmigungsfähigkeit des Exports von Anlagenteilen der 1991 fertiggestellten Hanauer MOX-Fabrik nach Russland, auf Anraten des Auswärtigen Amts, durch das Bundesausfuhramt positiv beschieden wurde,
- dass in der jüngsten amerikanisch-russischen Vereinbarung ein Jahresdurchsatz der Anlagen von mindestens 2 t und eine spätere Erhöhung der Rate auf 4 t pro Jahr als Ziel festgelegt ist,
- dass auf Grund der niedrigen Durchsatzraten der russischen und amerikanischen Anlagen die Notwendigkeit einer längerfristigen Zwischenlagerung und Sicherung des militärischen Plutoniums besteht,
- der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000, welche ungeachtet der für den 1. Juli 2005 geplanten Beschränkung auf direkte Endlagerung, die Gewinnung und Verarbeitung von Plutonium aus bis dahin angelieferten Brennelementen in ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen ausdrücklich zulassen will,
- der Antwort der Bundesregierung vom 26. März 1999 (Bundestagsdrucksache 14/704) auf die Kleine Anfrage der PDS zu Berichten über eine deutsche Unterstützung beim Bau einer Plutonium-Mischoxid-Anlage in Russland,
- dass Zweifel an einem zukünftig erfolgreichen Einsatz von MOX-BE zur Stromerzeugung bestehen, da herkömmliche Brennelemente aus angereichertem Uran um ein vielfaches preiswerter und technisch weniger anspruchsvoll sind,
- dass Zweifel bestehen, ob in Mitgliedsländern des EURATOM-Vertrages ausreichende Kapazitäten zur Produktion von MOX-BE für deutsche Atomkraftwerke auf absehbare Zeit verfügbar sein werden,
- dass die G8-Staaten im Sommer 2001 eine Klärung der internationalen Finanzhilfe für die russischen Programme zur Beseitigung von Waffenplutonium herbeiführen wollen,
- dass Russland zum Ende des Jahres 2000 die Produktion von MOX-BE für den deutschen Markt und deren anschließende Endlagerung in Russland angeboten hat,
- der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, im Rahmen des „Information Circular der IAEO Nr. 549“ Angaben über Pu-Bestände anzuzeigen,
fragen wir die Bundesregierung:
Fragen42
Unterscheiden sich Kontrollanforderungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen (Safeguards) hinsichtlich Waffenplutonium und Reaktorplutonium?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass aus Reaktorplutonium eine Kernwaffe entwickelt und getestet wurde?
Wenn ja, durch wen, wann und wo?
Wie viel Megagramm Plutonium werden jährlich in Deutschland erzeugt und wie groß ist der Anteil an spaltbarem Plutonium?
Wie viel Plutonium wurde in deutschen Reaktoren bis heute erzeugt?
Wie viel des unter Frage 4 genannten Plutoniums wurde bis heute durch Wiederaufarbeitung separiert?
Wie viel des unter Frage 5 genannten Plutoniums wurde bis heute in MOX-BE verarbeitet?
Wie viel des unter Frage 6 genannten Plutoniums wurde bis heute in Reaktoren eingesetzt?
Was soll zukünftig mit dem Plutonium geschehen, das nicht für die direkte Endlagerung vorgesehen ist und wie viel wird das sein?
Wird das aus deutschen Kernkraftwerken wiederaufgearbeitete Reaktorplutonium vollständig in deutschen Kernkraftwerken verbraucht werden oder muss mit Ver- und Zukäufen gerechnet werden?
Wie viel MOX-Brennstoff soll zukünftig in deutschen Kernkraftwerken genutzt werden?
Welche Fertigungsverträge wurden zu diesem Zweck mit welchem Anbieter bereits abgeschlossen und in welchen Anlagen und zu welchem Zeitpunkt sollen die MOX-Brennstoffe hergestellt und ausgeliefert werden?
Welche Anlagen, mit welchen Kapazitäten (Jahresdurchsatz) zur MOX-Fertigung existieren in den Mitgliedsländern des EURATOM-Vertrages?
Wie viel MOX-Brennstoff darf in deutschen Reaktoren eingesetzt werden (bitte um Übersicht nach Anlage, Betreibern, absoluter und relativer MOX-Kapazität bezogen auf den Anteil am Reaktorkern, maximaler erlaubter Pu-Gehalt der Brennelemente und Umsatzmenge pro Jahr)?
Wie viel MOX-Brennstoff wird zurzeit tatsächlich eingesetzt (bitte um Übersicht nach Anlage, Betreiber, Be- und Endladung pro Jahr in den vergangenen fünf Jahren)?
Liegen in Deutschland Anträge zur Genehmigung des Einsatzes von MOX-Brennstoff vor?
Wenn ja, für welche Anlage und wann ist mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zu rechnen?
Welche besondere Vorsorge muss beim Einsatz von MOX-BE in Siedewasserreaktoren getroffen werden?
Wie groß ist die Menge an Plutonium, die bei der Bestrahlung von Brennelementen in deutschen Reaktoren erzeugt wurde (und durch Wiederaufarbeitung aus dem abgebrannten Brennstoff abgetrennt wurde) und die zugleich in den Bilanzen INFCIRC-549 einschließlich des Berichts vom 4. Dezember 2000 nicht aufgeführt ist?
Warum macht die Bundesregierung in ihren Berichten zur „Information Circular der IAEO Nr. 549“ keine Angaben über im Ausland lagernde Pu-Bestände, die laut Verträgen zwischen deutschen Energieversorgern und ausländischen Wiederaufarbeitungsfirmen zum Besitz deutscher Versorger gehören?
In welchen ausländischen Anlagen lagert wie viel Reaktorplutonium aus deutschen Reaktoren?
Wie groß sind die Bestände an Waffen- und an Reaktorplutonium in Deutschland, Frankreich, England, Belgien und weiteren Mitgliedsländern des EURATOM-Vertrages.
Wie groß ist die in Deutschland lagernde Gesamtmenge an separiertem Plutonium und welche Anteile dieser Mengen finden sich in unbestrahlten MOX-BE, unbestrahlten und unverarbeiteten Chargen und in unbestrahlten Umgangsmengen in Verarbeitungsanlagen?
Wie viel Plutonium wird in Deutschland zusätzlich staatlich verwahrt?
Wie ist die Isotopenzusammensetzung dieser staatlich verwahrten Menge?
Gibt es in deutscher Verantwortung auch Bestände von Plutonium, die aufgrund ihrer Isotopenzusammensetzung (hoher Gehalt an Pu-239) für eine Verwendung in Kernwaffen besonders geeignet wären?
Wo und in welcher Form liegen diese ggf. vor?
Wie viel Landes- und Bundesmittel sind in Deutschland bis heute in die Entwicklung der Wiederaufarbeitungstechnik und in die Fertigung von MOX-BE gesteckt worden?
Welche aktuellen Preise für ein MOX-BE zum Einsatz in Leichtwasserreaktoren sind der Bundesregierung bekannt und wo liegt im Vergleich dazu der Preis für ein Brennelement aus angereichertem Uran?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung bei einer zukünftigen Massenfertigung von MOX-BE mit einer Reduzierung der Kosten zu rechnen?
Mit welchen weiteren Kosten (neben den höheren Herstellungskosten) ist nach Auffassung der Bundesregierung durch den Einsatz von MOX-BE zu rechnen (beispielsweise durch die Notwendigkeit längerer Zwischenlagerungszeiten von bestrahlten MOX-BE oder den Bedarf nach größerer Endlagerkapazität aufgrund höherer Wärmeleistung von abgebrannten MOX-BE)?
Trifft es zu, dass die UP2-Anlage in La Hague, in der Brennelemente für deutsche Energieversorger aufgearbeitet werden, zu 50 % aus dem französischem Militärbudget finanziert wurde?
Trifft es zu, dass die Pilot-Wiederaufarbeitungsanlage in Marcoule auch militärischen Zwecken dient?
Trifft es zu, dass der Schnelle Brüter Superphénix in Marcoule auch militärischen Zwecken dient?
Plant die Bundesregierung, den MOX-Technologietransfer aus Deutschland nach Russland an Auflagen zu knüpfen, die abrüstungs-, nichtverbreitungs- und umweltpolitische Bedenken reflektieren?
Welche Verhandlungsposition wird die Bundesregierung zur Klärung der internationalen Finanzhilfe für die russischen Programme im Kreise der G8, die für Sommer 2001 avisiert ist, einnehmen?
Über welche Kapazitäten zum Einsatz von MOX verfügt Russland?
Ist eine Nachrüstung russischer Reaktoren für den MOX-Einsatz geplant und ist dabei mit deutscher Beteiligung zu rechnen?
Wie groß ist der Anteil an spaltbarem Plutonium bezogen auf die durchschnittlich jährlich erzeugte überschüssige Plutoniummenge je 1 000 Megawatt elektrischer Leistung in Gas-Graphit-Reaktoren, Leichtwasserreaktoren, Siedewasserreaktoren, Schwerwasserreaktoren, Schnelle Brutreaktoren (Superphenix)?
Können die Planungen zum Export von Brutreaktor-Technologien von Frankreich nach Russland auf den Zweck der Plutoniumbeseitigung beschränkt werden oder ist diese Technologie generell auch zur Produktion von spaltbarem Plutonium geeignet?
Betrachtet die Bundesregierung aktuelle Angebote zur Fertigung von MOX-BE für deutsche Reaktoren in Russland mit Sorge?
Kann eine Endlagerung in Russland Bestandteil eines zukünftigen deutschen Entsorgungskonzeptes sein, oder schließt die Bundesregierung einen solchen Weg aus?
Warum existiert bislang kein deutsches und europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Immobilisierung von Plutonium?
Strebt die Bundesregierung zukünftig ein internationales Kooperationsprogramms zur Immobilisierung von Plutonium an?
Wird die Bundesregierung Sorge für bisher ausstehende Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Verglasung bzw. Immobilisierung von Reaktor-Plutonium in Deutschland oder Westeuropa tragen?