Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Agro-Gentechnik verursacht direkte und indirekte volkswirtschaftliche Kosten für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei. Dies sind Kosten, die nicht von den sie verursachenden Wirtschaftssubjekten, sondern von der Gesellschaft oder unbeteiligten Dritten getragen werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden in der aktuellen Debatte über die Vor- und Nachteile der Agro-Gentechnik weitgehend ausgeblendet. Zu ihrer Höhe gibt es bislang kaum Angaben. Sie sind aber Teil der wirtschaftlichen und politischen Folgeabschätzung und damit eine wichtige Grundlage für gesetzliche Regelungen bei der Agro-Gentechnik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und der Länder für Sicherheitsforschung zur Agro-Gentechnik (unabhängig von der Finanzierungsquelle) in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und der Länder bei Genehmigungsverfahren für die Freisetzung und das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Sorten in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und der Länder für das Monitoring gentechnisch veränderter Pflanzen in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten des Standortregisters in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten der Länder zur Überwachung des Vollzugs des Gentechnikgesetzes in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und der Länder zur Überwachung der Lebensmittel und Futtermittel auf Gentechnikfreiheit in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten der Sortenzulassung aufgrund von Koexistenzanforderungen bzw. Überwachung der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten des Bundes und der Länder der Sicherung pflanzlicher Genreserven (z. B. Genbanken) vor Kontaminationen in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten des Schutzes von ökologisch wertvollen Gebieten der Länder vor Kontamination durch transgene Pflanzen in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Prüfkosten der Saatgutbetriebe für GVO-Freiheit (GVO – gentechnisch veränderter Organismus) des Saatgutes in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Gesamtausgaben der Landwirtschaft zur Sicherstellung der GVO-Freiheit des Saatgutes in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Prüf- und Kontrollkosten der landwirtschaftlichen Betriebe zum Nachweis der Freiheit ihres Ernteguts von GVO (bitte getrennt für konventionell wirtschaftende und ökologisch zertifizierte Betriebe) in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten für die getrennte Nutzung von Ernte- und Bearbeitungsmaschinen sowie Transportmitteln bzw. deren Zwischenreinigung, wenn die Maschinen von Landwirtschaftsbetrieben genutzt worden sind, die mit und ohne Agro-Gentechnik wirtschafteten, in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Prüfkosten der Imkerinnen und Imker zum Nachweis der GVO-Freiheit des Honigs und der Pollen in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch waren die Kosten für getrennte Lagerung bei Handel und Verarbeitung in den vergangenen fünf Jahren?
Wie hoch sind Folgekosten durch die Aberkennung des Bio-Status, wenn eine Fläche oder Erntepartie eines Bio-Betriebes durch transgene Pflanzen kontaminiert wird?
Welche Kosten entstehen, wenn ein Handelspartner verloren geht, weil er nur mit transgenen Pflanzen wirtschaftet, und ein neuer Partner gesucht werden muss?
Wie hoch sind die Arbeitszeitkosten für Verhandlungen über die erforderliche Abstimmung zu Sicherung der so genannten Koexistenz zwischen Agro-Gentechnik verwendenden Landwirtschaftsbetrieben einerseits und konventionell bzw. ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben andererseits?
Welche Arbeitszeitkosten entstehen für Informationsbeschaffung und Reaktionsüberlegungen von Landwirtschaftsbetrieben und Imkereibetrieben wegen eines geplanten GVO-Anbaus in der Nachbarschaft bzw. in der Nutzungsregion?
Wie hoch waren die Kosten für Rückrufaktionen für Nahrungsmittel, die nicht den gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Kennzeichnungspflichten im Gentechnikgesetz entsprochen haben, in den vergangenen fünf Jahren, und wer hat sie getragen?