Angleichung der Lebensverhältnisse nur noch Fernziel?
der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Der Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an die der alten stagniert seit einigen Jahren und konnte auch unter der Regierungskoalition SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht wiederbelebt werden. Bei einigen wichtigen Parametern wie z. B. der Arbeitslosenquote ist sogar eine gegenteilige Tendenz des weiteren Auseinanderdriftens zu registrieren. Diese Fehlentwicklung bilanzierend, stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner Sommerreise durch die neuen Bundesländer am 17. August 2001 im „ARD-Morgenmagazin“ fest, dass eine volle Lohnangleichung in Ostdeutschland an das Westniveau derzeit nicht finanzierbar sei. Die bestehende Lohndifferenz sei auch ein Ausdruck unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Zur anhaltenden Abwanderung junger Leute aus dem Osten sagte der Bundeskanzler, dies dürfe nicht ausschließlich negativ gesehen werden. „Wir brauchen Mobilität.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen6
Bezieht sich die Bemerkung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Nichtfinanzierbarkeit der vollen Lohnangleichung auf den öffentlichen Dienst oder die Wirtschaft im Allgemeinen?
Für welchen Zeitraum prognostiziert die Bundesregierung aus heutiger Sicht die volle Lohnangleichung
a) im öffentlichen Dienst und
b) in der privaten Wirtschaft?
Sieht die Bundesregierung eine Eigenverantwortung für die Verwirklichung der vollen Lohnangleichung auch in der privaten Wirtschaft, und wie will sie dieser Verantwortung gerecht werden?
Welche Ursachen hat es, dass die Wirtschaftskraft der neuen Länder im Vergleich zu denen der alten Länder seit Ende 1998 trotz der erklärten Chefsache „Aufbau Ost“ nicht zugenommen hat?
Beharrt die Bundesregierung angesichts der Stagnation bei der Angleichung der Lebensverhältnisse auf ihrer Ablehnung eines politischen Fahrplanes für eine solche Angleichung, wie er beispielsweise von der Fraktion der PDS in dem Antrag „Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse und zur Herstellung von mehr Rechtssicherheit in Ostdeutschland – ,Chefsache Ost‘“ (Bundestagsdrucksache 14/1277) vorgelegt worden ist, oder wird die Bundesregierung einen solchen Fahrplan ausarbeiten?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Abwanderung junger Leute aus dem Osten auch für den Osten nicht ausschließlich negativ ist? Wie begründet sie ihre Haltung?