Bündnis für Demokratie und Toleranz
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 23. Mai 2000 wurde in Berlin das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ offiziell begründet, vor wenigen agen, am 23. Mai 2001, fand die alljährliche zentrale Festveranstaltung, auf der sich das Bündnis der Öffentlichkeit präsentiert, statt. Bis heute haben sich mehr als 800 Gruppen und Einzelpersonen zur Mitarbeit am „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ bereiterklärt.
In seiner im Internet nachlesbaren Selbstdarstellung erklärt das Bündnis, „Kräfte sammeln und mobilisieren“, aber auch „selbst modellhafte Projekte“ initiieren zu wollen mit dem Ziel, „Prävention durch Unterstützung und Förderung dezentraler Projekte, Beratungsstellen, mobile Beratungsteams, pädagogischer und sozialer Initiativen“ zu erreichen. Es versteht sich als „Anlauf- und Sammelstelle“ für Gruppen und Initiativen, als „Impulsgeber und Koordinationspunkt“ (Bundesminster des Innern, Otto Schily , in seiner Rede auf der Festveranstaltung am 23. Mai 2001).
Zudem wolle das Bündnis ein „Lexikon der Initiativen“ aufbauen, das „schon bestehende Einrichtungen und Vorhaben zusammenfasst und zum Mit- oder Nachahmen anregt“.
Das Bündnis erhält neben regem Zuspruch jedoch auch kritische Resonanz. Viele Initiativen sind enttäuscht und fühlen sich vereinnahmt.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen „Aktion Courage“, haben bereits die Einladung zur Auftaktveranstaltung am 23. Mai 2000 mit der Begründung abgesagt, es müsse für das Bündnis eine def nierte Zielsetzung geben, allgemeine Absichtserklärungen reichten nicht aus. Ef fektives Arbeiten sei nach Meinung von „Aktion Courage“ ohne klar formulierte Ziele, ohne ausreichende finanzielle Absicherung nicht gewährleistet. Auch vermeide es das Bündnis, Diskrimierungen von staatlicher Seite zu benennen, was für „Aktion Courage“ unerlässlich sei (Junge Welt vom 23. Mai 2000).
Anlässlich der Festveranstaltung am 23. Mai formulierten auch in diesem Jahr wieder verschiedene Initiativen ihre Kritik am „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Das „Antirassistisch-Interkulturelle Informationszentrum in Berlin“ etwa bemängelte, das Bündnis sei statt einer Arbeitsplattform lediglich eine Absichtserklärung und lasse Präsenz vor Ort vermissen. Zudem verfüge es nicht über ausreichend finanzielle Ausstattung, um eigenes Geld zu verteilen – mit einem Etat von 1,3 Mio. DM sei es nur bescheiden ausgestattet. Ein geplanter Internetauftritt mit einem „Lexikon der Initiativen“ sei bisher nicht umgesetzt, das Bündnis habe noch nicht einmal eine eigene Website. Verbessert werden müssten auch die Beratungsleistungen des Bündnisses, meint der Verein „Miteinander e.V.“ aus Magdeburg.
Eine grundsätzliche Ablehnung des Bündnises formuliert „Pro Asyl“ und lehnt eine Teilnahme am Bündnis ab, da es den Blick auf institutionelle Hintergründe von Rassismus verstelle (vgl. tageszeitung vom 23. Mai 2001).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche „modellhaften Projekte“ wurden bisher durch das Bündnis initiiert?
Inwieweit ist das Bündnis seinem Ziel, „Kräfte zu sammeln und zu mobilisieren“, näher gekommen?
Inwieweit ist das Bündnis seinem Ziel, „Prävention durch Unterstützung und Förderung dezentraler Projekte, Beratungsstellen, mobile Beratungsteams, pädagogischer und sozialer Initiativen“ zu erreichen, näher gekommen?
Inwieweit ist das Bündnis tatsächlich „Anlauf- und Sammelstelle“ für Gruppen und Initiativen geworden?
Inwieweit ist das Bündnis tatsächlich „Impulsgeber und Koordinationspunkt“ geworden?
Hat sich das Bündnis nach Auffassung der Bundesregierung bisher ausreichend im öffentlichen Bewusstsein als feste Institution verankert? Wenn nein, worauf führt die Bundesregierung dies zurück?
Verfügt das Bündnis über ausreichend Personal, um die anfallende Arbeit zu bewältigen? Ist eine Aufstockung des Personals beabsichtigt, um die Handlungsmöglichkeiten des Bündnisses zu erweitern?
Wie hoch waren die Kosten für die Gründungsveranstaltung am 23. Mai 2000 im Apollosaal der Staatsoper unter den Linden?
Wie hoch waren die Kosten für die Veranstaltung am 23. Mai 2001 im Roten Rathaus?
Wie ist die Resonanz auf Diskussionsangebote bei Besuchen vor Ort (Diskussionen in Schulen und Betrieben, Sportveranstaltungen etc. – bitte nach den einzelnen Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Welche Argumentationshilfen, Informations- und Lehrmaterialien wurden bisher erstellt? Wie werden diese angenommen (bitte nach einzelnen Materialsammlungen aufschlüsseln)?
Wann wird das „Lexikon der Initiativen“ fertig gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich sein?
Wann wird das Bündnis über eine eigene Website verfügen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Arbeit des Bündnisses? Wo sieht sie Erfolge? Wo sieht sie die Notwendigkeit von Verbesserungen?
Wie formuliert die Bunderegierung ein Jahr nach Aufnahme der Arbeit im Bündnis die Ziele des Bündnisses? Werden Ziele konkretisiert, sind Ziele hinzugekommen, mussten einzelne Zielvorstellungen zurückgenommen werden?
Welche Angebote müssen noch ausgebaut werden?
Welche Organisationen haben eine Einladung zu der Gründungsveranstaltung des Bündnisses am 23. Mai 2000 abgelehnt und mit welcher Begründung?
Welche Organisationen haben eine Einladung zu der zentralen Veranstaltung des Bündnisses in diesem Jahr abgelehnt und mit welcher Begründung?
a) Wie reagiert das Bündnis auf solche Absagen? b) Wie geht das Bündnis mit der in den Absagen formulierten inhaltlichen Kritik um?
Wurde denjenigen Gruppen und Initiativen, die Kritik an dem Bündnis und/oder an der zentralen Veranstaltung äußerten, geantwortet? a) Wenn ja, was? b) Wenn nein, warum nicht?