Initiativen für eine internationale Währungs- und Finanzarchitektur
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Leo Dautzenberg, Norbert Barthle, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Dr. Norbert Blüm, Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach), Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Seiffert, Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Peter Willsch, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Indonesien ist eines der drastischsten Beispiele der letzten Jahre dafür, welche extreme Berg- und Talfahrt insbesondere einem Entwicklungsland in einer sich immer weiter globalisierenden Weltwirtschaft widerfahren kann. Dieser Staat galt bis zur fernöstlichen Finanzkrise als wirtschaftlich erfolgreiches Schwellenland, dem hervorragende Zukunftsaussichten attestiert wurden. Und doch verwandelten die durch das Umschwenken internationaler Finanzströme ausgelösten Turbulenzen es über Nacht in ein von immensen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Problemen gekennzeichnetes Entwicklungsland mit einem rapide anwachsenden Armutsproblem. Viele Experten machen zwar vor allem in Entwicklungsländern und Transitionsstaaten die dort herrschenden mangelhaften internen Rahmenbedingungen z. B. in Form von Korruption, Vetternwirtschaft und einem mangelhaften Banken- und Finanzsystem für die Krisenanfälligkeit verantwortlich. In der Weltöffentlichkeit setzt sich aber mehr und mehr Unverständnis darüber durch, warum die Industriestaaten als Lenker der Weltwirtschaft sich nicht intensiver für die baldige Etablierung eines internationalen Finanzordnungsrahmens zur Vermeidung zukünftiger Krisen einsetzen. Denn die USA, die EU und Japan haben eine dominierende Stellung im Weltwährungssystem, weshalb auch künftig alle wichtigen währungspolitischen Entscheidungen im Rahmen der G7 getroffen werden. Zudem lehrt uns die Realität, dass sich die Auslöser für Finanzkrisen nicht nur in Schwellenländern finden lassen, sondern nicht zuletzt auch in den globalen Finanzzentren der Industrieländer, die im Rahmen der Globalisierung immer enger zusammenrücken und in Sekundenschnelle Gelder in riesigen Größenordnung bewegen. Auch den Menschen in währungs- und finanzpolitisch bislang stabilen Industrieländern wie Japan oder Deutschland wird allmählich bewusst, dass sie ihre Volkswirtschaften nicht mehr lückenlos vor den Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten abschotten können. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihres jüngst vorgestellten Konzepts einer Internationalen Sozialen Marktwirtschaft, sondern auch diverse Fachleute aus Wissenschaft und Politik mahnen immer öfter an, Systeme wie etwa Verhaltenskodizes oder Frühwarnsysteme zu installieren, die eine exzessive Volatibilität von Kapitalströmen und dadurch verursachte Finanzkrisen und Gefährdungen ganzer Volkswirtschaften verhindern können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt zur Kenntnis, dass nunmehr auch die Bundesregierung sich laut ihrem Aktionsprogramm 2015 zur weltweiten Armutsbekämpfung neben der Unterstützung des Aufbaus leistungsfähiger Finanzsysteme in den Entwicklungsländern auch für Maßnahmen zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur mit dem Ziel einer Verbesserung der Stabilität und Funktion der Finanzmärkte einsetzen will. In ihrem Aktionsprogramm nennt sie als konkrete Aktionen hierfür allerdings lediglich eine „Beachtung“ der vom Financial Stability Forum (FSF) vorgeschlagenen Reformmaßnahmen und eine „stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer“. Weitere Initiativen insbesondere auf G7-Ebene werden nicht erwähnt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt des Weiteren die Unterstützung der Bundesregierung für die verstärkte Zusammenarbeit von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Sie vermisst allerdings eine klare Stellungnahme der Bundesregierung dazu, nach welchem Modell diese beiden Institutionen künftig kooperieren bzw. ihre Arbeit aufteilen sollen. Widersprüchliche Stellungnahmen von Bundesregierung und Bundesbank vom letzten Jahr zu den Empfehlungen der vom US-amerikanischen Kongress eingesetzten Sonderkommission unter Wirtschaftsprofessor Allan Meltzer stifteten hierbei eher Verwirrung. Die Kommission hatte u. a. den Rückzug des IWF aus der langfristigen Entwicklungs- und Strukturanpassungsfinanzierung und eine striktere Konzentration auf die Absicherung globaler makroökonomischer Stabilität durch Beratung und Bereitstellung kurzfristiger Liquiditätshilfen für in Finanzkrisen geratene Mitgliedstaaten gefordert. Im Gegensatz hierzu hat sich die Bundesregierung zwar für eine Beibehaltung der längerfristigen IWF-Kreditfazilitäten auch zur Armutsbekämpfung ausgesprochen, aber keine Aussage dazu getroffen, wie dann eine vernünftige zukünftige Arbeitsteilung zwischen IWF und Weltbank im Bereich von Armutsbekämpfung und Strukturanpassungsmaßnahmen aussehen solle.
Ein weiterer Punkt, in dem die Bundesregierung grundsätzlich die korrekte Richtung eingeschlagen, aber noch konkrete Ideen zur Umsetzung schuldig geblieben ist, betrifft die Forderung nach einer künftigen stärkeren Einbindung privater Anleger in Maßnahmen und Kosten zur Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der internationalen Finanzarchitektur und wie sollen die von ihr im oben genannten Aktionsprogramm 2015 angekündigten Maßnahmen zu deren Stärkung konkret aussehen?
Welche Reformmaßnahmen schlägt das 1999 gegründete Financial Stability Forum in diesem Zusammenhang vor, wie werden diese von der Bundesregierung bewertet und wie wird sie sich gegebenenfalls für deren Realisierung einsetzen?
In welcher Weise sollte der IWF nach Vorstellung der Bundesregierung reformiert werden und inwieweit harmonieren die Reformvorstellungen des IWF-Chefs Horst Köhler hiermit? Welche konkreten Schritte hat dieser bislang zur von ihm selbst befürworteten Refokussierung des IWF auf Fragen der makroökonomischen Stabilität, Fiskal- und Währungspolitik und Kapitalmarktfragen sowie der Krisenprävention unternommen und wie bewertet die Bundesregierung diese?
Welches konkrete Arbeitsteilungsmodell sollte der von der Bundesregierung zurecht geforderten engeren Kooperation zwischen IWF und Weltbank zugrunde gelegt werden? Welche konkreten Argumente sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen einen Ausstieg des IWF aus der Vergabe längerfristiger Kredite zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern bzw. gegen eine Konzentration dieses Aufgabenbereichs bei der Weltbank?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zu den gegen den IWF gerichteten Vorwürfen, dieser überziehe einerseits insbesondere Entwicklungsländern gegenüber die Strenge bei der Konditionalität hinsichtlich seiner Kreditvergabe, während er anderen Schuldnerstaaten wie vor allem Russland gegenüber bei Formulierung und Überwachung der Konditionen eher Nachsicht walten lasse? Welches Konditionalitätenmodell sieht die Bundesregierung als notwendig an, um sowohl die Ressourcen des Fonds zu schützen als auch die notwendigen Anpassungsprozesse in den Schuldnerstaaten zu fördern?
Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung zu ergreifen bzw. auf internationaler Ebene zu unterstützen, um ihr berechtigtes Ziel einer künftigen stärkeren Einbindung privater Anleger bei Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen zu erreichen? Welche Schritte sind in dieser Richtung bereits auf nationaler bzw. internationaler Ebene ergriffen worden?
Mit welchen Maßnahmen und in welchem finanziellen Umfang unterstützt die Bundesregierung den Aufbau leistungsfähiger Finanzsysteme in den Entwicklungsländern? Welche Rolle spielen hierbei die Schwellenländer? Inwieweit koordiniert die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Maßnahmen mit anderen bi- und multilateralen Gebern, dargestellt am Beispiel konkreter Entwicklungsländer einschließlich Indonesiens?
Mit welchen Maßnahmen und in welchem finanziellen Umfang unterstützen Deutschland und andere bi- und multilaterale Geber die Transitionsstaaten, insbesondere Russland, beim Aufbau leistungsfähiger Finanzsysteme?
Lassen sich für die Bundesregierung Rückschlüsse auf eine Korrekturbedürftigkeit der IWF-Politik aus dem Faktum ziehen, dass ein Land wie Malaysia, dass nicht nur nach der fernöstlichen Finanzkrise finanzielle Unterstützung des IWF abgelehnt, sondern sogar konträr zu dessen Empfehlungen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und die einheimische Währung an den US-Dollar angebunden hatte, umgehend wieder hohe Wirtschaftswachstumsraten erzielen konnte und neben Singapur von gravierenden Auswirkungen der Krise relativ verschont blieb?
Wie bewertet die Bundesregierung die Währungs- und Finanzkrise in der Türkei? Welche Position bezieht sie zum ursprünglichen Vorstoß von IWF-Chef Horst Köhler, die IWF-Unterstützung für die Türkei müsse von einem ähnlich großen Finanzhilfspaket der G7-Staaten flankiert werden? Inwieweit bestehen Erwägungen, im Fall der Türkei nicht alleine den IWF und die Weltbank finanziell einspringen zu lassen, sondern erstmals gemäß Ankündigung der G7-Staaten einschließlich der Bundesregierung für eine faire Lastenteilung zwischen allen beteiligten staatlichen und privaten Schuldnern und Gläubigern zu sorgen?
Wie bewertet die Bundesregierung die währungs- und finanzpolitische Situation Japans und welche Risiken sieht sie hierin insbesondere für die fernöstliche Region?
Wie schätzt die Bundesregierung die Währungs- und Finanzkrise in Argentinien ein und wie bewertet sie deren Risiken für die Region, insbesondere Brasilien?
Haben sich seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Eine Internationale Insolvenzordnung als Diskussionsmodell für eine institutionelle Reform der Verschuldung souveräner Staaten“ (Bundestagsdrucksache 14/3142) neue Gesichtspunkte ergeben, die die hierzu grundsätzlich ablehnende Haltung der Bundesregierung abändern? Wie bewertet die Bundesregierung dabei die von der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development) in ihrem jüngst veröffentlichten Handels- und Entwicklungsbericht 2001 erneut erhobene Forderung nach einer derartigen Insolvenzordnung? Wie bewertet die Bundesregierung den kürzlich publizierten Vorschlag der Ökonomieprofessoren Allan Meltzer und Adam Lerrick, der IWF solle künftig keine teuren Finanzpakete für in Not geratene Länder mehr schnüren, sondern eine Art Grundgarantie für deren Schulden gegenüber Privatgläubigern in Form des Schuldenaufkaufs zu einem „Stützpreis“ übernehmen und dadurch zumindest ansatzweise eine Art internationales Konkursverfahren ermöglichen?
Welche Position nimmt die Bundesregierung ein zur US-amerikanischen, vom IWF unterstützten Kritik am Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, wegen seiner anhaltenden Ablehnung von Zinssenkungen, die im Vorwurf von US-Finanzminister Paul O’Neill gipfelte, er sei erstaunt, mit welcher Gelassenheit die Europäer die Flaute in den USA und die möglichen Folgen für die Weltkonjunktur hinnähmen?
Welche Planungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine weitere Eindämmung der Geldwäsche und eine bessere Regulierung von Offshore-Finanzplätzen und wie gedenkt sie diese auf internationaler Ebene z. B. im Kreis der G7-Staaten oder des IWF umzusetzen?