Planzahlen für die Wirtschaftspolitik
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Walter Hirche, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung will einer Pressemeldung zufolge (DER SPIEGEL vom 15. Oktober 2001, S. 123) künftig für Politikfelder genaue Planzahlen vorgeben. Eine Staatssekretärsrunde unter Federführung des Bundeskanzleramtes hat 27 Schlüsselindikatoren und Ziele für eine nachhaltige Entwicklung formuliert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen8
Welcher konkreter Arbeitsauftrag liegt der Staatssekretärsrunde zu Grunde?
Welche Schlüsselindikatoren mit welchen quantitativen Vorgaben hat die Staatsekretärsrunde im Einzelnen formuliert?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, von einer Staatssekretärsrunde vorgegebene Planindikatoren mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in einer Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen?
Treffen Meldungen zu, dass insbesondere das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Vorgabe von Planindikatoren schriftlich kritisiert hat?
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, die schriftliche Kritik des BMF dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen?
Welche Haltung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur Vorgabe von Planindikatoren in einer Sozialen Marktwirtschaft eingenommen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zielerreichungsgrad bei den einzelnen Planindikatoren wirkungsvoll zu kontrollieren?
Hat sich die Staatssekretärsrunde mit den Grenzen, die eine freiheitliche Gesellschaftsordnung der Vorgabe von staatlichen Planindikatoren setzt, beschäftigt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?