Verbindung der NPD zu Vertriebenenverbänden
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In der jüngeren Vergangenheit wurde berichtet, dass die Vertriebenverbände häufig durch ihre völkisch orientierte und somit revanchistische Programmatik in die ideologische Nähe der NPD geraten seien. Als Beispiele wurden der Bund der Vertriebenen (BdV), der die Schirmorganisation der Landsmannschaften ist und die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) in ihrer Funktion als Bestandteil des BdV angeführt:
- „Nach der Satzung des BdV von 1958 tritt er bis heute ein ,für die Verwirklichung der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechtes, des Rechtes auf Heimat, für die Durchsetzung eines internationalen Vertreibungsverbotes sowie für die Entwicklung wirksamer Volksgruppenrechte, für die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit Deutschlands, für die Wiedervereinigung aller Teile Deutschlands in Freiheit und Frieden (...) für die Erhaltung des Volkstums der Deutschen unter fremder Herrschaft‘. Diese völkische und revanchistische Zielsetzung des BdV hat bis heute Gültigkeit. Die Anerkennung der bestehenden Grenzen in Europa wird entschieden abgelehnt.“ (In: Jens Mecklenburg (Hrsg.), Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin, 1996, S. 348)
- „In den 60er Jahren stand die SL der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nahe. Heute werden rechtsextreme Inhalte vor allem über den Witikobund organisiert in die SL getragen, ohne dass die Landsmannschaft selber rechtsextrem ist. Die SL vertritt gegenüber der tschechischen Regierung und der tschechischen Bevölkerung unverholen einen aggressiven Kurs auf Rückgewinnung des Heimatrechts der Sudetendeutschen.“ (a. a. O., S. 364)
Mit dem zeitweiligen Niedergang der NPD Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre ließ auch deren Einfluss auf die Vertriebenenverbände nach. Mit dem Wiedererstarken der NPD ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre lässt sich vermuten, dass die NPD auch wieder stärker in den Vertriebenenverbänden Fuß fassen konnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Verbindungen zwischen NPD und Vertriebenverbänden (bitte nach Verbänden und Grad des Einflusses der NPD innerhalb des Verbandes und deren Zeitpunkt auflisten)?
Welche Aktivitäten hat die NPD in den letzten 5 Jahren unternommen, um zu weiterem politischen Einfluss innerhalb der Vertriebenverbände zu gelangen (bitte nach Landsmannschaften und Verbänden und den jeweiligen NPD-Aktivitäten ordnen)?
Welche Politik betreibt die NPD bezüglich der ehemaligen Ostgebiete, wie ist ihr Verhältnis zu den bestehenden Grenzen innerhalb Europas und wie steht sie zu den beschlossenen Nachbarschaftsverträgen mit Polen 1991 und mit Tschechien 1992?
Welche Politik betreibt der BdV im Allgemeinen und die in ihm organisierten Landsmannschaften im Besonderen bezüglich der ehemaligen Ostgebiete, wie ist ihr Verhältnis zu den bestehenden Grenzen innerhalb Europas und wie stehen sie zu den beschlossenen Nachbarschaftsverträgen mit Polen 1991 und mit Tschechien 1992?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Organisation „Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V.“ (bitte klären, in welchem Zusammenhang diese zur NPD steht und wie sie verfassungsschutzrelevant einzuordnen ist)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche der NPD, den „Witikobund“ personell und politisch zu durchsetzen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche der NPD, die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ zu durchsetzen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Versuche der NPD und deren Mitglieder, Einfluss auf die Zeitung der „Schlesier“ auszuüben?