Einsatz von Polizeikräften und Einheiten des Bundesgrenzschutzes und anderen Behörden des Bundes zur Sicherung des Castor-Transports, Verletzte, Verhaftete, Ermittlungsverfahren und Schadensersatzverfahren gegen Anti-Castor-Demonstranten
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit dem letzten Castor-Transport sollen nach Presseberichten bis zu 18 000 Polizeikräfte bzw. Einheiten des Bundesgrenzschutzes (BGS) eingesetzt worden sein.
Mehrere hundert Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, weit über 100 wurden nach Presseberichten verhaftet, ebenfalls deutlich über 100 Strafverfahren sollen inzwischen gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen und Protesten eingeleitet worden sein. Über die Zahl der Verletzten bei den Auseinandersetzungen liegen keine genauen Angaben vor.
Ebenfalls laut Presseberichten soll der Einsatz von Polizei und BGS für die staatliche Seite Kosten von über 100 Mio. DM gemacht haben.
Welche Kosten auf Seiten der Bevölkerung bzw. auf Seiten der Demonstrierenden entstanden, Sachschäden, Personenschäden, gesundheitliche Schäden, Verdienstausfall usw., ist nicht bekannt.
Im Vorfeld der Proteste waren von Bund und Ländern mehrfach so genannte „Deeskalationskräfte“ eingesetzt bzw. angekündigt worden, die auf eine Beruhigung der Auseinandersetzungen hinwirken sollten. Eine Auswertung der Ergebnisse dieser Deeskalationsversuche ist bisher nicht bekannt.
Aus Kreisen der Demonstrierenden gibt es stattdessen Hinweise, dass es im Zusammenhang mit ihren Protesten auch zu mehrfachen provokativen Einsätzen von polizeilichen Zivilbeamten sowie möglicherweise zu breitflächigen telefonischen Abhörmaßnahmen gekommen ist.
Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling, der Bundesminister des Innern, Otto Schily, und die Deutsche Bahn AG werden jetzt in der Presse zitiert mit der Forderung nach massiven Strafverfahren und nach Schadensersatzforderungen gegen die Demonstrierenden. Verschiedentlich wird auch die Forderung erhoben, die Gemeinnützigkeit von Initiativen und Vereinen zu überprüfen, die zu den Protesten gegen die Castor-Transporte beigetragen haben.
Gleichzeitig warnt der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel in einem „SPIEGEL“-Interview: „Weitere Transporte nach Gorleben gefährden den Landfrieden und lassen die früheren Mahnungen von Robert Jungk wahr werden, dass ein solcher Atomstaat die Demokratie zerstört.“ („SPIEGEL“ 14/2001, Seite 34). Die Politiker hätten im Wendland „jedes Vertrauen in der Bevölkerung verloren“. (ebenda). Sigmar Gabriel weiter: „Wir können nicht die Verbindung zu einer ganzen Region mit 50 000 Menschen im Wendland kappen.“
Trotzdem ist nach Presseberichten geplant, bis 2001 allein 157 weitere Castor-Behälter aus Frankreich und Großbritannien nach Gorleben zu schaffen und dort zu lagern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Polizeibeamte aus welchen Bundesländern und wie viele Beamte des BGS waren bei der Sicherung der Castor-Transporte beteiligt?
Wie viele andere Beamte des Bundes (Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Behörden) waren bei den Einsätzen direkt oder indirekt beteiligt?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Kosten dieses Einsatzes von Beamten und Angestellten des Bundes?
Welcher Anteil dieser Kosten waren tatsächliche Mehrkosten, also Kosten über die ohnehin anfallenden Besoldungs- und Ausrüstungskosten hinaus?
Wie viele dieser Kräfte waren
a) mit der unmittelbaren Sicherung des Transports,
b) mit der Beobachtung und dem Einsatz gegen Demonstrierende,
c) mit der Verhaftung bzw. Bewachung der Verhafteten und
d) mit anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Castor-Transporten, z. B. mit Deeskalationsmaßnahmen, befasst?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Nachhinein die Wirksamkeit der im Vorfeld der Proteste angekündigten staatlichen Deeskalationskräfte?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es im Zusammenhang mit den Castor-Protesten auch zu provokatorischen Einsätzen von Beamten in Zivilkleidung gekommen ist?
Wenn nein, wie viele Zivilbeamte aus welchen Ländern und welchen Behörden des Bundes waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Protesten im Einsatz und welche Einsatzaufgaben hatten diese Zivilkräfte?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es im Vorfeld und im direkten zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Protesten gegen die Castor-Transporte zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gekommen ist?
Wenn nein, auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten diese Eingriffe?
Wie viele Briefe, Pakete, Postsendungen, E-Mails und Telefonate wurden im Zusammenhang mit den jüngsten Protestaktionen von welchen Polizeistellen oder Geheimdiensten kontrolliert bzw. überwacht?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Castor-Transporten
a) verletzt (bitte nach Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder und nach Demonstrierenden getrennt auflisten),
b) verhaftet bzw. vorübergehend in Gewahrsam genommen (bitte nach Rechtsgrund der Verhaftung bzw. Ingewahrsamnahme aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung irgendwelche Kenntnisse von Verletzungen infolge des Einsatzes chemischer Mittel
a) auf Seiten der Polizeikräfte,
b) auf Seiten der Protestierenden?
Wie viele Beschwerden über Übergriffe von Beamten und Angestellten des Bundes und der Länder sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Castor-Transporten bekannt?
Wie viele dieser Beschwerden sind inzwischen untersucht worden?
Wie viele dieser Beschwerden führten inzwischen zu disziplinarischen Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten und mit welchem Ergebnis endeten diese Ermittlungen?
Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Beteiligten an den Anti-Castor-Protesten bisher eingeleitet (bitte nach Art der Strafvorwürfe aufschlüsseln)?
Welche Schadensersatzforderungen will die Bundesregierung gegen Demonstrierende im Zusammenhang mit den Castor-Transporten geltend machen bzw. hat sie bereits geltend gemacht?
Auf welcher Rechtsgrundlage will die Bundesregierung solche Forderungen geltend machen?
Welche anderen Schadensersatzforderungen von Unternehmen oder der Länder gegen Demonstrierende sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Schadensersatzforderungen von Opfern der polizeilichen Castor-Einsätze bzw. von Bewohnern des Wendlands oder entlang der Castor-Strecke wohnenden Menschen gegen die Polizei oder Behörden und Einrichtungen des Bundes und der Länder sind der Bundesregierung bekannt?
Sind der Bundesregierung Versuche bekannt, Vereinen und Initiativen, die zu den Anti-Castor-Protesten beigetragen haben, den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen?
Wenn ja, wie vereinbart die Bundesregierung solche Versuche mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Grundrecht auf zivilen Widerstand und zivilen Ungehorsam gegen staatliche Maßnahmen?