Zukunft der von einem Wegfall oder einer Reduzierung von Bundeswehrstandorten betroffenen Regionen in Niedersachsen
der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Thomas Kossendey, Werner Siemann, Sylvia Bonitz, Manfred Carstens (Emstek), Dr. Hans Georg Faust, Jochen-Konrad Fromme, Kurt-Dieter Grill, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eckart von Klaeden, Eva-Maria Kors, Dr. Martina Krogmann, Dr. Hermann Kues, Walter Link (Diepholz), Erich Maaß (Wilhelmshaven), Dr. Friedbert Pflüger, Marlies Pretzlaff, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Erika Schuchardt, Dr. Rudolf Seiters, Dr. Rita Süssmuth und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Niedersachsen werden gemäß dem Konzept der Bundesregierung zur Zukunft der Bundeswehr die Standorte Achim, Dörverden, Osterode am Harz, Seedorf, Stadtoldendorf, Wangerland und Werlte geschlossen.
Die Standorte Braunschweig, Bremervoerde, Celle, Cuxhaven, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg und Schwanewede werden nur noch stark eingeschränkt genutzt.
Dies bedeutet für die betroffenen Regionen einen starken Verlust an Kaufkraft und Investitionen. Die Bundesregierung trägt insbesondere für die strukturschwachen Gebiete eine besondere Verantwortung und darf sich nicht ohne ein wirtschaftliches Konzept, welches auf die örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten ist, zurückziehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Kosten entstehen durch diese Standortschließungen und in welchem Einzelplan sind sie etatisiert?
Welche Kosten entstehen durch die Umstrukturierung und in welchem Einzelplan sind sie etatisiert?
Wie viele Soldaten und wie viele Zivilangestellte werden bei den betroffenen Standorten eingespart?
Hat die Bundesregierung bereits die GEBB (Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb) mit der Vermarktung oder Verwertung der zukünftig nicht mehr genutzten Liegenschaften beauftragt?
Gibt es hierfür ein besonderes Vermarktungskonzept?
Was passiert mit den Einnahmen der GEBB?
Welche Möglichkeiten haben Gemeinden oder Städte, die in ihrem Bereich liegenden Liegenschaften zu kaufen?
Werden die Gemeinden oder Städte, die einen Kauf beabsichtigen, entsprechende Sonderkonditionen erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Fälligkeit der Zahlung oder die Gewährung von zinsgünstigen Krediten?
Unterstützt die Bundesregierung die betroffenen Regionen bei der Umstrukturierung ihrer Wirtschaft?
Wie wird die Bundesregierung den von Schließungen oder Reduzierungen besonders betroffenen Gemeinden helfen?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher finanziellen Größenordnung die Verluste für die Bundeswehrstandorte (insbesondere die niedersächsischen Standorte) ausfallen, die geschlossen werden?