Menschenrechtslage in Tunesien
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Am 29. Juni 2001 haben amnesty international, Human Rights Watch und die Internationale Föderation für Menschenrechte gemeinsam mit tunesischen Menschenrechtsorganisationen einen Aufruf zur Freilassung der politischen Gefangenen in Tunesien veröffentlicht. Die jahrelange Reihe von Menschenrechtsverletzungen setzt sich in diesem nordafrikanischen Land fort: So wurde am 26. Juni 2001 Sihem Ben Sedrine, Sprecherin des Nationalen Rates für die Freiheiten in Tunesien (CNLT), nach ihrer Rückkehr von einer Reise nach Europa verhaftet. Ein gegen Prof. Dr. Moncef Marzoufi, ebenfalls Führungsmitglied des CNLT, eingeleitetes Verfahren wurde auf den 7. Juli 2001 vertagt. Mohammed Mouaada, Vorsitzender der Partei der demokratischen Sozialisten (MDS), wurde am 19. Juni 2001 festgenommen. Dem von amnesty international als politischen Gefangenen „adoptierten“ Hédi Ben Allala Bejaoui wird die Genehmigung zur Ausreise für die dringend notwendige ärztliche Versorgung verweigert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtige Menschenrechtslage in Tunesien?
Was ist der Bundesregierung über die gegenwärtige Lage der verfolgten Führungsmitglieder des CNLT, namentlich von Sihem Ben Sedrine, bekannt? Wie ist der Stand des Verfahrens gegen Prof. Dr. Moncef Marzoufi?
Was ist der Bundesregierung über die Verfolgung gegen Mitglieder des MDS bekannt? Welche Informationen liegen über die gegenwärtige Situation des Mohammed Mouaada vor?
Was ist der Bundesregierung über die Verfolgung gegen die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) bekannt?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Situation der 41 politischen Häftlinge, die sich in einem Hungerstreik befinden oder befunden haben?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der Frauen in Tunesien?
Was wird die Bundesregierung tun, um die Verfolgung der politischen Opposition und namentlich der Menschenrechtsaktivisten in Tunesien zu beenden?
Was wird die Bundesregierung tun, um die tunesische Staatsführung zu veranlassen, Hédi Ben Allala Bejaoui die Ausreisegenehmigung für die ärztliche Behandlung im Ausland zu erteilen?
Was wird die Bundesregierung tun, um die Lage der Frauen in Tunesien zu verbessern?
Zu den Flüchtlingen aus Tunesien:
a) Wie viele Flüchtlinge aus Tunesien haben in den Jahren 1998, 1999, 2000 sowie im ersten Halbjahr 2001 in der Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag gestellt (bitte jeweils nach den einzelnen Jahren getrennt aufführen)?
b) Über wie viele Asylanträge von Flüchtlingen aus Tunesien wurde in demselben Zeitraum vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie von den Verwaltungsgerichten entschieden (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Bundesamt und Verwaltungsgerichten aufführen)?
c) Wie viele Flüchtlinge aus Tunesien wurden in demselben Zeitraum vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigte im Sinne des Artikels 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) anerkannt? In wie vielen Fällen ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Anerkennung durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte verpflichtet worden (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Bundesamt und Verwaltungsgerichten aufführen)?
d) Wie viele Flüchtlinge aus Tunesien wurden in demselben Zeitraum vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als politisch Verfolgte im Sinne des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) anerkannt? In wie vielen Fällen ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Anerkennung durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte verpflichtet worden (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Bundesamt und Verwaltungsgerichten aufführen)?
e) Wie viele Flüchtlinge aus Tunesien erhielten in demselben Zeitraum durch Entscheidungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der Verwaltungsgerichte Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Bundesamt und Verwaltungsgerichten aufführen)?
Wie viele tunesische Staatsangehörige wurden in dem in der vorhergehenden Frage genannten Zeitraum nach Tunesien abgeschoben (bitte getrennt nach Jahren aufführen)?