Schäden der Hochwasserkatastrophe
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Gisela Frick, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Dr. Klaus Kinkel, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Gudrun Serowiecki, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Beseitigung der Schäden der Hochwasserkatastrophe ist eine nationale Aufgabe. Der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, Hilfen für die Bürger und für zerstörte oder geschädigte Unternehmen haben oberste Priorität. Die private Spendenbereitschaft ist überwältigend, die Soforthilfen von Bund und Ländern sind angelaufen, die EU hat Hilfsmittel in Aussicht gestellt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass den betroffenen Hochwassergebieten kurzfristig insgesamt fast 10 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen aufgebracht werden durch das Verschieben der zweiten Stufe der Steuerreform, die Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 26,5 %, aus dem Strukturfonds der EU sowie durch Umschichtungen des Verkehrshaushaltes des Bundes.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen29
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, in welcher Größenordnung sich die entstandenen Schäden bewegen?
Verfügt die Bundesregierung über Schätzungen, wie hoch die Schäden in den jeweils betroffenen Bundesländern sind?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang Privathaushalte betroffen sind ?
Gibt es Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang Hochwasserschäden in Privathaushalten versichert sind?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele Unternehmen von der Hochwasserkatastrophe betroffen sind?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele Unternehmen ihren Betrieb zeitnah wieder aufnehmen können?
Hat die Bundesregierung Informationen über die Zahl von Unternehmen, die aufgegeben werden?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele Personen aufgrund solcher Betriebsaufgaben ggf. von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden?
Gibt es Angaben darüber, ob und wenn ja für welche Risiken in Unternehmen Versicherungen bestehen?
Wie hoch werden die Schäden der Landwirtschaft beziffert?
Bestehen für diese Schäden oder Teile davon Versicherungen?
Welche Auswirkungen werden Ernteverluste und Ernteschäden auf die Verbraucherpreise haben?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung ein Erlass/Teilerlass von Krediten für zerstörtes Betriebsvermögen konkret ausgestaltet sein?
Umfasst die „großzügige Unterstützung“, die die Bundesregierung von den Hausbanken der betroffenen Unternehmen erwartet, auch den Erlass/ Teilerlass von Krediten?
Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie hoch die Schäden an Verkehrswegen (Straßen, Brücken, Autobahnen, Schienen, Wasserstraßen) sind und welche Schäden auf Bund, Länder und Gemeinden entfallen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie hoch ggf. die Schäden der Binnenschifffahrt sind?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, ob und wenn ja in welcher Höhe für die in den Fragen 15 und 16 bezeichneten Schäden Versicherungen bestehen?
Gibt es Pläne, die der Binnenschifffahrt ggf. entstandenen Schäden zu ersetzen und falls ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Angaben darüber, wie hoch die Schäden an Versorgungseinrichtungen sind (Wasser-, Abwasser-, Gasleitungen, Strom- und Telekommunikationsnetz)?
Sind diese Schäden oder Teile davon versichert?
Können die Schäden der Deutsche Bahn AG beziffert werden?
Gibt es für diese Schäden Versicherungen?
Trifft es zu, dass die EU zur Finanzierung der Hochwasserschäden für Deutschland vorgesehene Mittel lediglich umschichten will?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussichten, über diese ohnehin vorgesehenen Mittel hinaus weitere Unterstützung von der EU zu erhalten?
Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Volumen der bisher erbrachten Spenden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Schäden aus dem Spendenaufkommen finanziert werden sollen?
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, welche Stellen den Betroffenen Hilfsmittel auszahlen?
Wird die Auszahlung von öffentlichen Mitteln und Spenden koordiniert und falls ja, in welcher Weise?
Kann die Bundesregierung abschließend Auskunft darüber geben, an welche öffentlichen Stellen die vom Hochwasser Betroffenen sich wenden können?