Rasterfahndung gegen Studierende
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Berichten zufolge sollen in mehreren Bundesländern die Innenbehörden Hochschulen aufgefordert haben, die Daten „arabischer“ Studierender aus bestimmten Herkunftsländern an die Polizeien mitzuteilen. Dadurch könnte zumindest der Eindruck erweckt werden, „arabische“ Studierende würden pauschal der potenziellen Komplizenschaft mit Terroristen verdächtigt. Darüber hinaus ergeben sich rechtliche Fragen, vor allem im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Geht die in der Eingangsbemerkung beschriebene Praxis auf einen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern, eines anderen Gremiums oder einer Aufforderung durch das Bundesministerium des Innern oder einer anderen Bundesbehörde zurück?
In welchen Bundesländern werden Daten „arabischer“ Studierender von den Hochschulen angefordert?
Welche ist die Rechtsgrundlage für diese Datenanforderungen?
Welche konkreten Daten werden von den Hochschulen angefordert?
Aus welchen Herkunftsländern kommen die Studierenden, deren Daten angefordert werden?
a) Zu welchen Zwecken werden von welcher Behörde die angeforderten Daten verwendet?
b) Wie lange werden die Daten gespeichert?
c) In welchen Dateien werden die Daten gespeichert?
d) Werden die Betroffenen über die Datenanforderung und -weitergabe sowie über die weitere Verwendung und ggf. über die Löschung informiert?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diese Datenanforderungen den Eindruck in der Öffentlichkeit nähren könnten, hier werde ein „Generalverdacht“ der Komplizenschaft mit Terroristen gegen „Araber“ beziehungsweise „arabische“ Studierende erhoben?
Wenn ja, was wird die Bundesregierung tun, um diesen Eindruck zu entkräften?
Wenn nein, warum nicht?