Plötzlicher Kindstod durch Botulismus-Erreger
der Abgeordneten Eva-Maria Kors, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Sylvia Bonitz, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink, Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Hans-Peter Repnik, Annette Widmann-Mauz, Aribert Wolf, Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Botulismus ist gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz eine meldepflichtige Krankheit. Botulismus-Erreger kommen in der Natur, aber auch im Bio-Kompost, vor. Wissenschaftlern des Göttinger Instituts für Rechtsmedizin zufolge gibt es darüber hinaus Hinweise für einen Zusammenhang zwischen dem so genannten Plötzlichen Kindstod und dem Botulismus-Erreger.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Personen (aufgeschlüsselt nach Erwachsenen und Kindern) erkranken nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich an Botulismus in der Bundesrepublik Deutschland?
Hat sich die Anzahl der erkrankten Personen in den vergangenen zehn Jahren erhöht?
Welche wissenschaftlichen Forschungsergebnisse liegen der Bundesregierung zu den möglichen Ursachen für eine Erkrankung an Botulismus vor?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Forschungsergebnissen, die sich speziell mit dem Vorhandensein und den Auswirkungen von Botulismus-Erregern im Bio-Kompost befassen?
Wenn ja, welchen sind dies?
Was genau hat die Bunderregierung veranlasst, das Umweltbundesamt mit der Durchführung von Forschungsprojekten zum Themenkomplex Bio-Kompost und Botulinumtoxinen zu beauftragen?
Gibt es weitere, von der Bundesregierung finanzierte, Forschungsaufträge auf diesem Gebiet?
Wie hoch sind die für diese Forschungsprojekte bereitgestellten Finanzmittel im Einzelnen, und von wem werden sie durchgeführt?
Welche Ergebnisse bzw. Zwischenergebnisse liegen der Bundesregierung zu diesen Forschungsprojekten vor?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Problematik eines möglichen Zusammenhangs zwischen dem Plötzlichem Kindstod und dem Botulismus-Erreger?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum Thema Plötzlicher Kindstod durch Botulismus-Erreger aus anderen Staaten vor?
Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies?
Wenn nein, bemüht sich die Bundesregierung Erkenntnisse darüber zu erhalten?
Wie schätzt die Bundesregierung die bisher veröffentlichten Forschungsergebnisse zum Thema Erkrankungen durch Botulismus-Erreger allgemein und zum Thema Plötzlicher Kindstod durch Botulismus-Erreger im Besonderen ein?
Sieht die Bundesregierung einen aus diesen Forschungsergebnissen resultierenden konkreten Handlungsbedarf?
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung von Botulismus-Erregern?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Sieht die Bundesregierung in der Ablagerung von Bio-Kompost in der Nähe von Spielplätzen, Schulen und Kindergärten ein mögliches gesundheitliches Gefährdungspotential?
Kann die Bundesregierung eine direkte Gesundheitsgefährdung von Kindern und Erwachsenen durch Bio-Kompost umfassend ausschließen?