Situation von Minderheiten in Indien
der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Rainer Eppelmann, Dr. Heiner Geißler, Dr. Christian Schwarz-Schilling, Aribert Wolf, Dr. Norbert Blüm, Hubert Hüppe, Hans-Peter Repnik, Heinz Schemken, Dr. Erika Schuchardt, Clemens Schwalbe, Dr. Hans-Peter Uhl und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Seit der Regierungsübernahme der National Democratic Alliance (NDA), einer Koalitionsregierung unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei), haben die Anschläge auf Angehörige religiöser Minderheiten, vor allem auf Christen, zugenommen. Extremistische, hindunationalistische Kräfte konnten offensichtlich an Einfluss und Macht gewinnen. Der Präsident des All India Christian Council (AICC), Dr. Joseph D’Souza beklagt, dass die Hindunationalisten mit ihren Übergriffen auf Christen versuchen, die Nation religiös zu spalten; dieses Vorgehen sei daher gegen die Interessen der Nation gerichtet. Alle Vorwürfe, Anhänger ihrer Partei seien in die Übergriffe auf religiöse Minderheiten involviert, werden von der BJP-Führung aber strikt zurückgewiesen. Vielmehr werfen Vertreter der BJP den Oppositionsparteien vor, die Angriffe auf Christen gegen die NDA zu instrumentalisieren und die nationalen Interessen Indiens darüber zu vergessen. Der hindunationalistische Vishwa Hindu Parishad (VHP) bezeichnet religiöse Minderheiten explizit als „anti-national forces“.
Die Situation für religiöse Minderheiten ist derzeit im Vergleich zu den letzten fünf Jahrzehnten überdurchschnittlich angespannt. Für dieses Klima ist maßgeblich der Hindunationalismus verantwortlich. Nicht nur auf Christen, sondern auch auf Muslime, Buddhisten und Sikhs werden Anschläge verübt, wobei die Attacken auf Christen ein für die säkulare Kultur und den politisch-sozialen Frieden gefährliches Ausmaß erreicht haben. Den führenden Repräsentanten der BJP, allen voran Premierminister Atal Behari Vajpayee, ist die Rückwirkung auf ausländische Wirtschaftspartner sehr wohl bewusst. Gleichzeitig stehen sie aber unter dem Druck des hindunationalistischen Flügels ihrer eigenen Partei und anderen zur Bewegung Sangh Parivar gehörenden Organisationen, wie der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS), der Vishwa Hindu Parishad (VHP), die Bajrang Dal und die Hindu Jagran Manch. Diese Organisationen werfen den Regierenden der BJP vor, mit ihrem Kurs einer wirtschaftlichen Liberalisierung den Interessen Indiens zu schaden.
Die religiösen Zusammenstöße haben vor allem auch sozioökonomische und ethnische Wurzeln. Die meisten gewalttätigen Übergriffe gegen Christen fanden in abgelegenen und benachteiligten Gebieten, wie Gujarat und Orissa, statt, aber auch in wesentlich entwickelteren Regionen wie Mumbai oder Goa kam es zu Konflikten. Christliche Gruppen engagieren sich traditionell in medizinischen und pädagogischen Entwicklungsprojekten, um die Lage der unterdrückten Dalits (Kastenlose, offiziell Scheduled Castes) und Adivasi (Stammesgemeinschaften, offiziell Scheduled Tribes) zu verbessern und somit einen sozioökonomischen Wandel herbeizuführen. Dieses Engagement liegt aber nicht im Interesse der extremistischen Hindu-Gruppen und ist daher eine Ursache für die Übergriffe.
In dem Bericht der National Commission for Minorities (NCM) vom Mai letzten Jahres werden die Übergriffe auf Christen entweder als zufällig eingestuft oder als zusammenhanglose Aktionen von Kleinkriminellen bezeichnet. In früheren Berichten der NCM, d. h. bevor die Regierung diese im Januar 2000 revidiert und abgeschwächt hatte, war allerdings noch die strafrechtliche Verfolgung dieser Angriffe empfohlen und die Regierung der vorsätzlichen Nachlässigkeit beschuldigt worden.
In den neuen Rahmenrichtlinien des indischen Erziehungsministeriums für alle Grund- und weiterführenden Schulen wird der Schwerpunkt auf die indischhinduistische Tradition gelegt und die Überlegenheit dieser Kultur gegenüber allen anderen hervorgehoben. Auch das Geschichtsbild soll eine Wandlung erfahren: Statt der angeblichen bisherigen eurozentristischen Perspektive sowie des vermeintlichen großen Einflusses fremder Kulturen soll künftig die Bedeutung Indiens und seiner „indigenen“ Wurzeln hervorgehoben werden. Dementsprechend sollen auch im Sprachunterricht Veränderungen vorgenommen werden: Hindi und Sanskrit sollen gegenüber Englisch und den Regionalsprachen aufgewertet werden. Gleichzeitig mit den neuen Rahmenrichtlinien wurde vom Erziehungsministerium eine neue Zeitschrift, das „Journal of Value Education“ vorgestellt, in dem ausdrücklich die Einführung eines hinduistisch geprägten Religionsunterrichts gefordert und vor den so genannten Buchreligionen gewarnt wird. In mehreren Bundesstaaten besteht ein Gesetz, das Bürgern vorschreibt, eine staatliche Genehmigung einzuholen, wenn sie ihre Religion wechseln wollen. In weiteren Bundesstaaten soll die Absicht bestehen, ähnliche Regelungen zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation religiöser Minderheiten in Indien im Allgemeinen und die der christlichen Gemeinden im Speziellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die neuen Rahmenrichtlinien für den Unterricht an indischen Schulen? Wie schätzt die Bundesregierung Sorgen religiöser Minderheiten ein, durch die Rahmenrichtlinien ausgegrenzt zu werden?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass die Entscheidung des Sondergerichts in Allahabad vom 4. Mai 2001, die Klagen wegen öffentlicher Hetze und Aufruf zur Gewalt gegen drei Minister der NDA an die Landesregierung von Uttar Pradesh zurückzugeben, mit der Verletzung von Minderheitenrechten in Zusammenhang gebracht werden kann?
Wie und mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung Bildungseinrichtungen in Indien und welche Informationen besitzt sie über die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im Bildungsbereich?
Wie bewertet die Bundesregierung im Vorfeld der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus die Forderung der Dalit-Movements, die Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit und Unberührbarkeit als Rassismus einzustufen und zu ächten?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bemühungen der christlichen und muslimischen Dalits zu unterstützen, die gleichen Rechte zu erhalten wie Dalits, die Hindus, Sikhs, Jains oder Buddhisten sind?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderungen des „Führers“ der rechtsradikalen, hindunationalistischen Basisorganisation RSS, den Islam zu „indinisieren“ und die christlichen Kirchen in Indien zu nationalisieren?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der ideologischen Ausrichtung der verschiedenen hindunationalistischen Organisationen (wie VHP, RSS, Bajrang Dal, Hindu Jagran Manch), die zum Sangh Parivar gehören? Wie bewertet sie die Beobachtung der indischen Opposition und des AICC, dass der Sangh Parivar faschistische Züge hat und vom Nationalsozialismus sehr stark beeinflusst ist?
Wie schätzt die Bundesregierung die Bemühungen des VHP ein, bei den Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation anerkannt zu werden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Rückwirkung der Diskriminierung von Minderheiten auf die wirtschaftlichen Beziehungen Indiens mit dem Ausland ein? Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung für die bilateralen Beziehungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche indischen Organisationen und Verbände staatliche finanzielle Unterstützung aus Deutschland oder Fördermittel der EU erhalten? Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, ob unter den Empfängern auch hindunationalistische Gruppierungen sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass hinter den Anschlägen auf Christen und christliche Einrichtungen der pakistanische Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) steht, wie dies von hinduistischen Organisationen behauptet wird?