Berichte über Rechtsextremismus im Umfeld der "Schill-Partei" (G-SIG: 14012518)

Die Presse berichtete in den letzten Wochen wiederholt von Bezügen und Verbindungen der Partei Rechtsstaatliche Offensive („Schill-Partei“) von Ronald Barnabas Schill oder einzelner Mitglieder zu rechtsextremen Parteien und Organisationen.

• Vor wenigen Tagen habe der bisherige designierte Fraktionschef in der Bezirksversammlung Altona, T. U., die Konsequenzen aus seinen verschwiegenen und zunächst dementierten früheren Verbindungen zur DVU und zu den Republikanern gezogen, sein Mandat niedergelegt und sei aus der Partei ausgetreten (DIE WELT, 26. November 2001).

• Erst einen Monat zuvor sorgte die Mitgliedschaft des Vorsitzenden der Fraktion der „Schill-Partei“ in der Eimsbüttler Bezirksversammlung, C. B., bei der Burschenschaft Germania für Aufregung.

Die Germania werde immer wieder in Verbindung mit Rechtsextremen gebracht. Über die wenigen rechten Burschenschaften in Hamburg urteile der Verfassungsschutz, „dass ,rechtsextremistisches Gedankengut mit studentischer Brauchtumspflege und burschenschaftlichen Idealen zu einer insgesamt nationalistisch orientierten Gemeinschaft verschmilzt“. Die Germania gelte als Speerspitze der rechten Burschenschaften. Auf der Homepage der Germania werde dies klar: „Da wird ein Panzergeneral, Mitglied der Burschenschaft, aus dem Zweiten Weltkrieg ob seiner Tapferkeit an der Ostfront gelobt. Im Gästebuch redet man sich gern mit ,Heil‘ an – ,Heil Germania‘ oder ,ein Heil aus Österreich‘ rufen die Besucher sich entgegen. Zu fortgeschrittener Stunde hören Anwohner des Germania-Hauses an der Sierichstraße (Winterhude) auch mal ,Sieg Heil‘-Rufe. Und noch im Frühjahr empfahl die NPD Studenten, in die Germania einzutreten. Sogar viele andere studentische Verbindungen in der Hansestadt meiden die Germania.“ (Hamburger Abendblatt, 29. Oktober 2001).

• Gegen den als Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft vorgesehenen Rechtsanwalt Norbert Frühauf (42) ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung. Dabei gehe es um die Frage, ob er in der Vergangenheit bestimmte Sätze gesagt hat (Hamburger Abendblatt, 25. Oktober 2001).

Norbert Frühauf habe daraufhin in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, er habe diese Sätze niemals gesagt und erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen seine frühere Studienkollegin C. Y., die ihre Behauptungen nun nicht mehr wiederholen darf. Darauf habe sich der Juraprofessor K.-H. Z. eingeschaltet und Anzeige gegen Norbert Frühauf erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe nun Ermittlungen gegen den Abgeordneten Norbert Frühauf aufgenommen (Hamburger Abendblatt, 25. Oktober 2001).

• Am 1. November 2001 berichtet die „Hamburger Morgenpost“ von Vorwürfen, das Mitglied des Arbeitskreises Marketing der „Schill-Partei“, G. W., pflege den Kontakt zu der als rechtsextrem eingestuften Bewegung „Pro Köln“.

„Diese Bürgerbewegung wird von der Deutschen Liga für Volk und Heimat getragen. [G. W.] stellte während des Wahlkampfes das Schill-Programm bei ,Pro Köln‘ vor. Dabei sei eine ,weitgehende Übereinstimmung‘ festgestellt worden, heißt es auf der Web-Seite der Bewegung.“ (Hamburger Morgenpost Online, 1. November 2001). Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz bestätigt mit seinem Bericht für das Jahr 2000, dass Aktivitäten der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) vor allem „von dem in Köln zwecks Teilnahme an Kommunalwahlen gegründeten Verein Bürgerbewegung pro Köln e.V. (pro Köln)“ ausgingen. Es sei davon auszugehen, dass der Verein von Mitgliedern der DLVH getragen werde (Verfassungsschutzbericht NRW, S. 79).

• Gegenüber der „tageszeitung“ (taz) habe G. W., Mitglied des Arbeitskreises Marketing der „Schill-Partei“, erklärt: „Ich bin Abonnentin der ,Jungen Freiheit‘ (JF), und wenn ich keine Frau wäre, wäre ich in einer schlagenden Verbindung.“ (taz, 31. Oktober 2001).

• In der „Jungen Freiheit“ habe laut „taz“ auch der Vize-Chef der „Schill-Partei“, Mario Mettbach, im Oktober 2000 zum Thema Strafmündigkeit geschrieben. Nach der Wahl habe der Abgeordnete der „Schill-Partei“, Manfred Silberbach, dem Blatt ein Interview gegeben (vgl. taz, 31. Oktober 2001).

• Als im März 2001 der alte Landesvorstand der „Republikaner“ abgesetzt und ein neuer gewählt wurde, seien J. P., K. R. und M. S. zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt geworden. K. R. und M. S. hätten zuvor dem Arbeitskreis Innere Sicherheit der „Schill-Partei“ angehört (Jungle World, 4. Juli 2001).

• Auch Ronald Schill selbst hatte vor zwei Jahren einmal für Schlagzeilen gesorgt, als er bei der Staats- und wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) mit einem Vortrag angekündigt war.

Dem Hamburger Verfassungsschutz ist die Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft trotz ihres bürgerlichen Anstriches ein Begriff. Die „taz“ zitierte am 3. Februar 2001 den Vize-Chef des Hamburger Verfassungsschutzes mit den Worten: „Uns sind personelle Überschneidungen zu rechtsextremen Organisationen bekannt.“ Die „Hamburger Morgenpost“ schrieb 1999 im Zusammenhang mit Ronald Schills geplanten Auftritt bei der SWG: „Die Verflechtungen der SWG sind allerdings nicht zu verachten: So führte die SWG gelegentlich gemeinsame Veranstaltungen mit der rechtsextremen ,Gesellschaft für freie Publizistik‘ durch – einem Altherrenclub, der beim Verfassungsschutz als mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung gilt. Bei der SWG selbst traten laut ,taz‘ der Ex-Pressereferent von Goebbels, Wilfried van Oven, und Kriegsschuld-Leugner A. S. auf.“ (Hamburger Morgenpost Online, 21. September 1999). Nachdem die Presse mehrmals über Ronald Schills bei der SWG geplanten Vortragsveranstaltung berichtet hatte, hatte Ronald Schill seinen Vortrag bei der SWG abgesagt.

Professor Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, schrieb am 14. November 2001 in der „Frankfurter Rundschau“: „Von wohl kalkulierter Angstmache (Beschwörung Hamburgs als ,Hauptstadt des Verbrechens‘) über gezielte Provokationen (Forderung nach einer Kastration von Sexualstraftätern) bis hin zur Aufstellung von Verschwörungstheorien (Vorwurf des Wahlbetrugs) verstand und versteht es Schill, auf der rechtspopulistischen Klaviatur zu spielen und die Nähe zum umworbenen Volk herzustellen.“

Frank Decker warnt: „Trittbrettfahrer aus dem rechtsextremen Lager können auf den Zug aufspringen und sich den noch unbeschädigten Ruf der Schill-Partei zu Nutze machen. Der Gefahr der Unterwanderung ist bisher noch keine rechtspopulistische Neugründung entgangen. Sie ist gerade in der Bundesrepublik immens, weil es für die rechtsextremen Kräfte eine willkommene Möglichkeit darstellt, der Stigmatisierung zu entgehen.“ Und weiter: „Das rechtsextreme Stimmenpotenzial, das bei den Bürgerschaftswahlen 1993 und 1997 jeweils mehr als zehn Prozent betrug, wurde von Schill in der Hansestadt nahezu vollständig absorbiert. […].“

Wir fragen die Bundesregierung: