Position der Bundesregierung in den Verhandlungen über die Modalitäten der WTO-Agrarvereinbarung von Hongkong
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Barbara Höll, Monika Knoche und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf der 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong wurde der längst überfällige Beschluss gefasst, alle Formen der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Güter bis Ende 2013 gänzlich abzubauen. Bis Ende 2010 soll ein „substanzieller Teil“ dieser Subventionen abgebaut sein. Die genauen Modalitäten sollen bis Ende April 2006 geklärt werden.
Im Agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/640) sind die Differenz zwischen den mengenmäßigen und budgetären WTO-Obergrenzen für subventionierte Exporte und ihre tatsächliche Ausnutzung aufgeführt. Der Ausnutzungsgrad schwankt je nach Produktgruppe mengenmäßig zwischen 15,5 Prozent (Schweinefleisch) und 96 Prozent (Butter) bzw. budgetär zwischen 9,7 Prozent (Schweinefleisch) und 95,9 Prozent (Geflügelfleisch).
Die internen Stützungsmassnahmen werden in drei „Boxen“ eingeteilt. In die „Amber Box“ fallen Zahlungen, die einen Produktionsanreiz auslösen (Anbauprämien, Tierhaltungsprämien, etc.). Sie sind als handelsverzerrend eingestuft und sollen abgebaut werden. Auf der Ministerratstagung in Hongkong wurde beschlossen, dass die EU mit der höchsten absoluten Stützung diese prozentual am stärksten abbauen soll. Die EU hat ihre durch Verhandlungen in der Uruguay-Runde festgelegte Obergrenze für handelsverzerrende interne Stützungsmaßnahmen jedoch nie ausgeschöpft, sie lag in den Jahren 1995 bis 2001 bei einem Ausschöpfungsgrad zwischen 58 und 69 Prozent.
In die „Blue Box“ fallen Direktzahlungen im Rahmen von produktionsbeschränkenden Massnahmen. In die „Green Box“ fallen Massnahmen, von denen angenommen wird, dass sie keine oder nur gering handelsverzerrende Wirkungen haben (z. B. Agrarumweltprogramme und Regionalbeihilfeprogramme).
Im Bereich der Importzölle für Agrarprodukte wurde festgelegt, diese in vier Bänder einzuteilen, innerhalb derer sie um 20 bis 90 Prozent gesenkt werden sollen. Den Entwicklungsländern wurde zugesagt, „spezielle Produkte“ benennen zu können, die nicht oder weniger stark von Zollsenkungen betroffen sein sollen, und einen „speziellen Schutzmechanismus“ im Falle von Preisverfall oder Importschwemme auflegen zu können. Genauere Modalitäten sollen ebenfalls in Genf vereinbart werden.
Die Bundesregierung ist im Rahmen der EU aktiver Teilnehmer bei den Verhandlungen in Genf.
Drucksache 16/999 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Exportsubventionen zu einer Überschwemmung der Märkte unter anderem der Entwicklungsländer mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und damit zur Verdrängung der dortigen heimischen Landwirtschaft mit negativen Folgen für die Ernährungssicherheit führen können, sieht sie schon aus diesem Grund die Notwendigkeit zu einer raschen Reduzierung der Exportsubventionen, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Für wie definitiv hält die Bundesregierung das Enddatum 2013 für die Abschaffung von Exportsubventionen, wird sie sich für ein Erreichen dieses Ziels ohne Verknüpfung mit Verhandlungsergebnissen bei Nichtagrarischen Gütern (NAMA) oder Dienstleistungen (GATS) einsetzen, und wie begründet sie ihre Haltung?
Mit welchen konkreten Positionen geht die Europäische Union in die Verhandlungen um die Modalitäten der Reduzierung der Exportsubventionen, und welche konkreten Forderungen stellt die Bundesregierung hierzu?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Vereinbarung, bis Ende 2010 einen „substanziellen Teil“ der Exportsubventionen abzubauen, nicht heissen kann, dass allein die nominalen WTO-Obergrenzen gesenkt werden, ohne dass dies auch tatsächlich Auswirkungen auf die tatsächlichen Subventionszahlungen hat, und welche konkreten Positionen bezieht sie bezüglich der mengenmäßigen und budgetären WTO-Obergrenzen in den einzelnen Sektoren?
An welchen Stellen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass effektive Mengenbegrenzungen vereinbart werden, und wie sollen diese konkret ausgestaltet werden?
Welche Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft sieht die Bundesregierung durch die Abschaffung der Exportsubventionen, und wie soll eventuell auftretenden negativen Auswirkungen entgegengesteuert werden?
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass durch eine Abschaffung der Exportsubventionen insbesondere im Bereich der Milchwirtschaft kleinbäuerliche Höfe dem verschärften Konkurrenzkampf nicht mehr standhalten können und zur Aufgabe gezwungen werden?
Inwieweit wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass bei verarbeiteten Produkten budgetäre Reduzierungen bereits innerhalb der ersten Phase bis 2010 vereinbart werden, und wie begründet sie ihre Haltung?
Wird es nach Auffassung der Bundesregierung auch nach Abschaffung der Exportsubventionen weiter zu einem Dumpingwettbewerb kommen, falls ja, aufgrund welcher Mechanismen, in welchem Umfang, und was will die Bundesregierung dagegen unternehmen?
Mit welchen konkreten Positionen geht die Europäische Union in die Verhandlungen um die Modalitäten der Reduzierung der handelsverzerrenden internen Stützungsmaßnahmen, und welche konkreten Forderungen stellt die Bundesregierung hierzu?
Wie viele Mittel stehen nach den Luxemburger Beschlüssen von Juni 2003 in der „Blauen Box“ zur Verfügung, und welche Verhandlungsspielräume sieht die Bundesregierung hier?
Sieht die Bundesregierung sämtliche EU-Subventionen, die der „Grünen Box“ zugeordnet werden, tatsächlich mit den Kriterien der WTO konform, und wie begründet sie ihre Haltung?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der vereinbarten Überprüfung der Kriterien für die „Grüne Box“?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Spielräume für eine Förderung von Umweltprogrammen im Agrarsektor und der Entwicklung des ländlichen Raums zu erweitern?
Mit welchen konkreten Positionen geht die Europäische Union in die Verhandlungen um die Modalitäten für die Festlegung der Kriterien und der „angemessenen Zahl von speziellen Produkten“ und der „sensitiven“ Produkte, und welche konkreten Forderungen stellt die Bundesregierung hierzu?
Welche Verhandlungsposition bezieht die Bundesregierung zu der Definition der „Speziellen Produkte“, nachdem der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer, in einem NGO-Briefing in Hongkong die Unterstützung der Position der G33 zugesagt hatte und diese alle Güter als „speziell“ definiert haben wollen, die von Dumping betroffen sind?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „spezielle Produkte“ auch den „speziellen Schutzmechanismus“ bekommen sollen, und wie begründet sie ihre Haltung?
Mit welchen konkreten Positionen geht die Europäische Union in die Verhandlungen um die Zollreduktionen, und welche konkreten Forderungen stellt die Bundesregierung hierzu?
Wie hoch ist der durchschnittliche Spielraum zwischen den gebundenen und den tatsächlich angewandten Zöllen im Agrarsektor in der Europäischen Union?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Senkung der tatsächlich angewandten Zölle in Ländern des Südens bei Nahrungsmitteln wie Reis, Milch, Zucker, Geflügel, Mais, Weizen und verarbeitete Produkte zu einer Verschärfung des Wettbewerbs der dort heimischen Bäuerinnen und Bauern mit den Importen der Agrarerzeuger aus den Industrieländern führen würde, und wenn nein, welche Entwicklung prognostiziert sie für die Kleinbauern in den Entwicklungsländern im Falle von Zollsenkungen?
Welche Verluste werden die AKP-Staaten durch die Präferenzerosion erleiden, und mit welchen Massnahmen können und sollen diese kompensiert werden?
Welche informellen Treffen zum Agrarbereich haben seit der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong stattgefunden, und zu welchen Ergebnissen haben sie geführt?