Maßnahmen zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt
der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt wird im wissenschaftlichen Diskurs als Basis und Maßstab für eine erfolgreiche Integration angesehen: „Die Erwerbsarbeit wirkt in den modernen westlichen Gesellschaften derart tief in viele Lebensbereiche hinein (…), dass es angemessen erscheint, die aktive Teilhabe am Erwerbsleben als zentrale Säule des gesamten Integrationsprozesses zu begreifen.“ (Zuwanderung und Arbeitsmarkt – Deutschland und Dänemark im Vergleich, Klaus F. Zimmermann und Holger Hinte, Springer Verlag Berlin-Heidelberg, 2005, Seite 99). Auch in der Politik wird immer wieder auf diesen Zusammenhang hingewiesen. So wies z. B. die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Marieluise Beck, in einem gemeinsamen Positionspapier mit den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Spitzenverbänden (Arbeiterwohlfahrt, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD und Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden) am 28. Oktober 2003 auf die zentrale Rolle von Erwerbstätigkeit für eine erfolgreiche ökonomische und gesellschaftliche Integration von Migrantinnen und Migranten hin.
Bei den von der Bundesregierung vorgestellten Integrationsaktivitäten nahmen Projekte zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ebenfalls großen Platz ein („Integrationsaktivitäten des Bundes – Bestandsaufnahme im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe Integration“ vom 2. August 2005).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hoch ist der Umfang der finanziellen Mittel, die in der 13., 14. und 15. Legislaturperiode für besondere Projekte verwendet wurden, die die Förderung der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten zum Ziel hatten? (Bitte nach Projekten und Jahren auflisten.)
Wie hoch ist der Umfang der finanziellen Mittel, die bis Ende 2006 für besondere Projekte vorgesehen sind, um den Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten zu fördern?
Um welche Projekte handelt es sich dabei?
Welche Projekte sind geplant bzw. laufen bereits, bei denen Potenziale und Stärken der Migrantinnen und Migranten wie Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz bei der Förderung ihrer Arbeitsmarktintegration eingesetzt werden?
Wenn keine geplant sind, warum nicht?
a) Auf welche Höhe beläuft sich der finanzielle Umfang der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL finanzierten Projekte bis Ende 2005, die darauf abzielten, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und sicherzustellen, dass niemandem der Zugang zu diesen Arbeitsplätzen verwehrt wird?
b) Wie viele Migrantinnen und Migranten fanden im Rahmen dieser Projekte eine dauerhafte Beschäftigung?
c) Welche konkreten Projekte sollen bis zum Ablauf der 2. Förderrunde im Jahr 2008 finanziert werden?
a) Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch mit Migrationshintergrund konnten seit Beginn des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten ESF-BA-Programms im Jahr 2000 in den Arbeitsmarkt reintegriert werden?
b) Sind Finanzmittel vorhanden, um das Projekt bis zum Ende seiner Laufzeit am Jahresende fortzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
c) Ist eine Evaluation und damit verbunden eine Neuauflage des Projektes vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
a) An wie vielen Projekten war das bundesweite Beratungs- und Informationsnetzwerk „IQ-Integration durch Qualifizierung“ seit seinem Aufbau im Jahr 2005 beteiligt?
b) Wie viele Migrantinnen und Migranten konnten infolgedessen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden?
c) Wie viele der für das Projekt vorgesehenen Finanzmittel wurden in den einzelnen Jahren abgerufen?
d) Wann ist eine Evaluation bzw. ein Zwischenbericht und damit verbunden eine Neuauflage des Projektes vorgesehen?
a) Welche beschäftigungspolitischen Erfolge konnten seit Beginn des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Programms „LOS – Lokales Kapital für Soziale Zwecke“ im Jahr 2003 im Hinblick auf die Verbesserung der beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten erzielt werden?
b) Sind Finanzmittel vorhanden, um das Projekt bis zum Ende seiner Laufzeit am Jahresende fortzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
c) Ist eine Evaluation und damit verbunden eine Neuauflage des Projektes vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
d) Ist eine Fortsetzung des Projektes gegebenenfalls auch ohne ESF-Mittel vorgesehen?
a) Wie viele junge Migrantinnen und Migranten ohne abgeschlossene Berufsausbildung konnten seit Beginn des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten Programms „Kompetenzen fördern – Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf (BQF-Programm)“ im Jahr 2001 beruflich gefördert werden?
b) Sind Finanzmittel vorhanden, um das Projekt bis zum Ende seiner Laufzeit am Jahresende fortzusetzen?
Wenn nein, warum nicht?
c) Ist eine Evaluation und damit verbunden eine Neuauflage des Projektes vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
d) Ist eine Fortsetzung des Projektes gegebenenfalls auch ohne ESF-Mittel vorgesehen?
a) Wie viele über 25-jährige Langzeitarbeitslose mit Migrationshintergrund konnten im Rahmen des Sonderprogramms „Arbeit für Langzeitarbeitslose“ im Zeitraum September 2003 bis August 2005 gefördert werden?
b) Ist vorgesehen, in der Evaluation integrationspolitische Aspekte zu berücksichtigen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist der Anteil der Angestellten, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden mit Migrationshintergrund bei der Bundestagsverwaltung bzw. den Bundesministerien? (Bitte nach Bundesministerien und Geschlecht auflisten.)