Reaktionen von rechtsextremen Organisationen auf die Terroranschläge in den USA
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sind weltweit mit Bestürzung und Fassungslosigkeit aufgenommen worden.
In mehreren Ländern aber haben gleichzeitig rechtsextremistische Organisationen, Parteien und Zusammenschlüsse die terroristischen Anschläge begrüßt, legitimiert oder sogar bejubelt.
Seit dem 12. September 2001 beispielsweise ist auf der Homepage des „Deutschen Kollegs“ eine Erklärung mit dem Titel „Independence day live“ zu lesen, für die Horst Mahler, NPD-Mitglied und NPD-Rechtsbeistand im laufenden Verbotsverfahren, verantwortlich im Sinne des Presserechts zeichnet. Darin heißt es u. a.:
„Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind – weil sie vermittelt durch die Medien den Widerstandsgeist der Völker beleben und auf den Hauptfeind ausrichten – eminent wirksam und rechtens.“ (www.deutsches-reich.de/deutscheskolleg/independence.htm)
In einer Erklärung vom 15. September 2001 stellt sich die NPD zustimmend hinter die Erklärung des „Deutschen Kollegs“. Wörtlich heißt es in der Erklärung der NPD:
„Während in den Medien Ursache und Wirkung absichtlich vertauscht und wichtige staatsrechtliche Aspekte in den Hintergrund gedrängt werden, nennt die nationale Opposition die Dinge beim Namen: ,Das Symbol der weltweiten Ausbeutung und Globalisierung ist gefallen‘, kommentiert zum Beispiel der Nationale Widerstand auf seiner Internetseite. Das Deutsche Kolleg erklärte, die Angriffe seien ,eminent wirksam und deshalb rechtens‘. Sie markierten ,das Ende des amerikanischen Jahrhunderts‘ und des globalen Kapitalismus. Dem ,Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker‘ sei ,jetzt erstmals auf amerikanischem Boden eine militärische Niederlage beigebracht worden‘.“ (www.npd.net/npd-pv/aktuell/index.html)
Das „Aktionsbüro Norddeutschland“ überschreibt seine Erklärung zu der Anschlagserie in den USA mit „Ein Schluck von der eigenen Medizin…!“ und auf der Homepage des NSAW ist zu lesen „Jeder weiß dass die amerikanische Ostküste das Weltzentrum des internationalen Judentums ist.“ (www.storm-pages.com/nsaw/flammable-usa2.htm)
Am 16. September 2001 meldet die Nachrichtenagentur ap: „Die Anschläge in den USA rufen zunehmend Rechtsextremisten in Deutschland auf den Plan: Während einer Trauerdemonstration in Stralsund für die Terroropfer verbrannten Neonazis am Samstag eine US-Flagge. Unbekannte beschmierten die KZ-Gedenkstätte Dachau mit antiamerikanischen und antisemitischen Parolen. […] Auf den Rückseiten zweier früherer KZ-Baracken in Dachau wurden am Sonntagmorgen Parolen wie ,Juda verrecke‘, ,Der Jude ist der Provokateur‘ und ,USA Anstifter des 3. Weltkrieges‘ entdeckt. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden […] seien geschmäht worden, sagte [eine] Gedenkstätten-Mitarbeiterin […].“
Die „Süddeutsche Zeitung“ verweist auf Einschätzungen der Sicherheitsbehörden: „Nach dem Motto ,War ’ne gute Idee‘ befürchten sie [die Sicherheitsbehörden] nun Gewalttaten von deutschen Rechten, auch wenn die nicht das Potenzial von Gotteskriegern haben. Die nahe liegendste Befürchtung: Sie werden auf Ausländer einprügeln oder Moscheen in Brand setzen.“ (Süddeutsche Zeitung, 20. September 2001).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie reagieren rechtsextreme Parteien und Organisationen in Deutschland auf die Anschlagserie in den USA (bitte für jede Partei und Organisation einzeln dokumentieren)?
Welche direkten oder indirekten Befürwortungen oder Verharmlosungen der Anschläge in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisationen sind bekannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation einzeln dokumentieren)?
Welche antisemitischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisationen sind bekannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation einzeln dokumentieren)?
Welche anti-islamischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisationen sind bekannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation einzeln dokumentieren)?
Welche generell ausländerfeindlichen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA von rechtsextremen Parteien und Organisationen sind bekannt geworden (bitte für jede Partei und Organisation einzeln dokumentieren)?
Welche Forderungen nach Repressionen erheben rechtsextreme Parteien und Organisationen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA (Todesstrafe, genereller Einwanderungsstopp etc. – bitte für jede Partei und Organisation einzeln dokumentieren)?
Wie reagiert die rechtsextreme Kameradschafts- und Skinheadszene auf die Anschlagserie in den USA?
Welche direkten oder indirekten Befürwortungen oder Verharmlosungen der Anschläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche antisemitischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche anti-islamischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche generell ausländerfeindlichen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche Forderungen nach Repressionen (Todesstrafe, genereller Einwanderungsstopp etc.) mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus dieser Szene sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Wie reagiert die „Neue Rechte“ auf die Anschlagserie in den USA?
Welche direkten oder indirekten Befürwortungen oder Verharmlosungen der Anschläge in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrichtungen sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche antisemitischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrichtungen sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche anti-islamischen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrichtungen sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche generell ausländerfeindlichen Äußerungen mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA sind nach den Anschlägen in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrichtungen bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Welche Forderungen nach Repressionen (Todesstrafe, genereller Einwanderungsstopp etc.) mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA aus „neurechten“ Publikationen und Einrichtungen sind bekannt geworden (bitte einzeln dokumentieren)?
Wird gegen einzelne Äußerungen strafrechtlich ermittelt und wenn ja, gegen welche und nach welchen Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) (bitte gesondert nach Bundesländern aufführen)?
Welche anti-islamisch motivierten Drohungen (Anrufe, Briefe) gegen Personen und Einrichtungen, Übergriffe auf Personen und Schmierereien und Anschläge auf Gebäude gab es seit den Anschlägen in den USA (bitte einzeln und gesondert nach Bundesländern aufführen)?
Welche antisemitisch motivierten Drohungen (Anrufe, Briefe) mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA gegen Personen und Einrichtungen, Übergriffe auf Personen und Schmierereien und Anschläge auf Gebäude gab es seit den Anschlägen in den USA (bitte einzeln und gesondert nach Bundesländern aufführen)?
Welche generell ausländerfeindlichen Drohungen (Anrufe, Briefe) mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA gegen Personen und Einrichtungen, Übergriffe auf Personen und Schmierereien und Anschläge auf Gebäude gab es seit den Anschlägen in den USA (bitte einzeln und gesondert nach Bundesländern aufführen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Reaktionen und Aktivitäten mit Bezugnahme auf die Anschläge in den USA von rechtsextremen Parteien, Organisationen und Zusammenschlüssen in anderen europäischen Ländern (bitte einzeln nach Ländern und gesondert nach traditioneller Rechte, „Neuer Rechte“ und Skinheadszene aufführen)?