Vorwürfe über eine nationalsozialistische Vergangenheit von bestimmten führenden Beamten des Bundeskriminalamtes
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
In dem kürzlich erschienenen Buch „Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des Bundeskriminalamtes“ von Dieter Schenk werden schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) und dessen nationalsozialistische Vergangenheit erhoben.
In einer Vorbemerkung kritisiert der Autor, dass ihm trotz Genehmigung durch den Bundesminister des Innern, Otto Schily, vom BKA bis zur Fertigstellung des Buches jede Akteneinsicht verwehrt wurde. In einem Begleitwort kritisiert der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann, diese Blockadepolitik der Leitung des BKA: „Ich würde mir wünschen, dass das Bundeskriminalamt die Vorwürfe dieses Buches schonungslos aufklärt. Ich kann nicht verstehen, warum die Akten, die sich im Besitz des BKA befinden, dem Autor nicht zur Verfügung gestellt wurden. Wer wird hier warum geschützt?“
So sollen von 47 hochrangigen BKA-Beamten der Nachkriegsperiode bis auf zwei alle eine nationalsozialistische Vergangenheit in der NS-Sicherheitspolizei aufgewiesen haben und etwa die Hälfte in schwerste NS-Verbrechen verstrickt gewesen sein.
- Fünf BKA-Vorgesetzte waren danach Schreibtischtäter des Reichskriminalpolizeiamtes und wirkten dabei mit, unzählige Homosexuelle, „Zigeuner“, „Asoziale“ und so genannte Berufs- und Gewohnheitsverbrecher im Rahmen des Programms der Vorbeugenden Verbrechensbekämpfung in Konzentrationslager einzuweisen und damit einem fast sicheren Tod auszuliefern.
- Paul Dickopf, der ehemalige BKA-Präsident (1965 bis 1970) und Interpol-Präsident (1968 bis 1972), soll als „Architekt des BKA“ als SS-Untersturmführer Doppelspion gewesen sein, der von der militärischen Abwehr im Oberkommando der Wehrmacht in der Schweiz eingesetzt wurde und zumindest bis 1950, wahrscheinlich auch darüber hinaus, als Agent der CIA tätig war. Paul Dickopf trug, so der Autor, die Hauptverantwortung, dass 1951 ausschließlich Beamte der NS-Sicherheitspolizei rekrutiert wurden.
- 15 BKA-Führer sollen Mitglieder der Einsatzgruppen in Polen gewesen sein und als Vorgesetzte in die Vernichtung der polnischen Intelligenz verstrickt gewesen sein. Oder sie beteiligten sich nach den Erkenntnissen des Autors als Angehörige von SS-Einsatzkommandos oder der Polizeibataillone in der besetzten UdSSR am Völkermord. Sie befehligten angeblich die Geheime Feldpolizei in Weißrussland, die an der Ausrottung der jüdischen Bevölkerung beteiligt war und massenweise Menschen als Partisanen oder Politische Kommissare tötete, wenn nur ein fragwürdiger Verdacht vorlag. Einige BKA-Vorgesetzte sollen damals bei Exekutionen selbst beteiligt gewesen sein oder bei Exekutionen als Einsatzführer agiert haben, unter den Opfern hätten sich auch Frauen und Kinder befunden.
- Zwei BKA-Kriminalräte waren angeblich Angehörige von Standgerichten oder SS- und Polizeigerichten.
- Annähernd jeder dritte Beamte des Leitenden Dienstes im BKA soll der Gestapo angehört haben.
- Darüber hinaus erlangten der Chef-Biologe, der Chef-Fahnder, der Chef-Kriminaltechniker, der Chef der Personenfeststellungszentrale und der Chef der Urkundenabteilung im Reichskriminalpolizeiamt (das die Abteilung V des Reichssicherheitshauptamtes bildete) nach den Erkenntnissen des Buchautors übergangslos und in ungebrochener Kontinuität genau diese Chef-Positionen im neu geschaffenen BKA.
- Schließlich sollen auch die Organisationseinheiten des Reichskriminalpolizeiamtes bei der Organisation des BKA, einschlägige Arbeitsrichtlinien (die man der NS-Ideologie entkleidete) und das Formularwesen nach der Recherche des Autors übernommen worden sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Sind der Bundesregierung die oben genannten, in dem Buch erhobenen Vorwürfe über die nationalsozialistische Vergangenheit führender Beamter des BKA bekannt? Wenn ja, treffen diese Vorwürfe nach Kenntnis der Bundesregierung zu? Wenn nein, welche Schritte will die Regierung ergreifen, um diese Vorwürfe aufzuklären?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass, soweit solche Beamte nach dem Krieg in den Polizeidienst übernommen wurden, dies als moralisch höchst bedenklich für das BKA und die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten ist?
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in dem Buch erhobenen Beschuldigungen gegen Paul Dickopf der Auffassung, dass die amtliche Bewertung der Vergangenheit bestimmter führender Beamter des BKA dahin gehend einer Korrektur bedarf, dass Paul Dickopf nicht als „Vorbild für die gesamte deutsche Polizei“ hingestellt werden darf, wie dies der Bundesminister des Innern, Hans-Dietrich Genscher, bei Paul Dickopfs Verabschiedung im Jahr 1970 formulierte?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Autor Personalvorgänge in den Akten des Bundesministeriums des Innern auswerten durfte, die nachgeordnete Behörde jedoch die Einsichtnahme in solche Vorgänge für die Zwecke der Buchveröffentlichung blockierte?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass das BKA trotz einer Genehmigung seines Dienstherrn eine zeitgerechte Akteneinsicht verweigerte?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein solches Forschungsvorhaben zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit von bestimmten führenden Beamten des BKA aktiv unterstützt werden sollten?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das BKA durch seine Blockade der Akteneinsicht den Anschein erweckt, als wolle es bestimmte führende Beamte mit nationalsozialistischer Vergangenheit in seinen Reihen noch heute schützen und dass dieser Eindruck in der Öffentlichkeit dem Ansehen des BKA schadet?
Welche Formen der weiteren Auseinandersetzung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit von bestimmten führenden Beamten des BKA schlägt die Bundesregierung vor und welche Rolle misst die Bundesregierung dabei den Recherchen und Ergebnissen in diesem Buch bei?
Teilt die Bundesregierung die in dem Buch erhobene Kritik, dass das BKA zu Fragen nach seiner nationalsozialistischen Vergangenheit bzw. nach der NS-Vergangenheit leitender Mitarbeiter noch nie Stellung bezogen hat und sich damit bis heute nicht von diesen distanziert und für diese entschuldigt hat, zumal diese nie ein Wort des Bedauerns oder der Reue gezeigt haben?
Welche Schritte will die Bundesregierung ergreifen, um die nationalsozialistische Vergangenheit von bestimmten führenden Beamten des BKA selbstkritisch aufzuarbeiten und für einen angemessenen Umgang und eine angemessene öffentliche Darstellung dieser Vergangenheit Sorge zu tragen?