Bürgerschaftliches Engagement von Frauen am Beispiel Feuerwehr
der Abgeordneten Klaus Riegert, Annette Widmann-Mauz, Norbert Barthle, Brigitte Baumeister, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Renate Blank, Antje Blumenthal, Dr. Maria Böhmer, Friedrich Bohl, Sylvia Bonitz, Monika Brudlewsky, Renate Diemers, Marie-Luise Dött, Maria Eichhorn, Anke Eymer (Lübeck), Ilse Falk, Ingrid Fischbach, Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, Susanne Jaffke, Irmgard Karwatzki, Eva-Maria Kors, Dr. Martina Krogmann, Vera Lengsfeld, Peter Letzgus, Ursula Lietz, Walter Link (Diepholz), Dr. Angela Merkel, Claudia Nolte, Beatrix Philipp, Marlies Pretzlaff, Christa Reichard (Dresden), Katherina Reiche, Erika Reinhardt, Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Dr. Klaus Rose, Anita Schäfer, Dr. Erika Schuchardt, Wilhelm Josef Sebastian, Marion Seib, Bärbel Sothmann, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dorothea Störr-Ritter, Dr. Rita Süssmuth, Dr. Susanne Tiemann, Edeltraut Töpfer, Angelika Volquartz, Andrea Voßhoff, Dagmar Wöhrl, Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Bürgerschaftliches Engagement ist elementar wichtig für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Frauen sind gleichermaßen bereit wie Männer, ihr Engagement zum Wohle der Allgemeinheit einzubringen.
So arbeiten bei verschiedenen Feuerwehren in Deutschland Frauen bei der Brandbekämpfung, Hilfeleistung und im Rettungsdienst Schulter an Schulter mit ihren männlichen Kollegen. Ihr Dienst für das Allgemeinwohl ist sinnvoll und notwendig. Das ehrenamtliche Engagement von Frauen und Männern in der Freiwilligen Feuerwehr ist hoch zu schätzen und zu würdigen. Die Bereitschaft, anderen in Not und Gefahr zu helfen ist ein hohes Gut für die Gesellschaft.
Die Feuerwehr ist keine der Organisationen, in denen Frauen traditionell tätig sind. Trotz der geltenden Rechtslage, die Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu Feuerwehren eröffnet, sind Frauen und Mädchen noch nicht in allen Feuerwehren in Deutschland integriert. Um gerade das ehrenamtliche Engagement von Mädchen und Frauen in Feuerwehren zu fördern, sind geeignete Maßnahmen wünschenswert. Diese sind auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der insgesamt zurückgehenden Zahl von Aktiven bei der Feuerwehr in Betracht zu ziehen.
Die Aktivitäten bei der Feuerwehr bieten speziell auch für Mädchen und Frauen Gelegenheiten zur Mitgestaltung, zum Gemeinsinn und zur Entfaltung persönlicher Potentiale. Das freiwillige Zusammenwirken von Frauen und Männern für eine gemeinwohlorientierte Sache ist ein Beitrag gelebter Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern.
Gerade in Jugendfeuerwehren können Mädchen und Jungen lernen, dass es Spaß macht, sich für andere zu engagieren. Mit dem Ziel, demokratisches Handeln im Miteinander einzuüben, Schwächere einzubinden und zu unterstützen, stellen Jugendfeuerwehren eine sinnvolle und unterstützenswerte Möglichkeit der Freizeitgestaltung von Jugendlichen dar. Hier werden grundlegende Werte unserer Gesellschaft erhalten und wünschenswerte Ziele verfolgt.
Ehrenamtliches und freiwilliges Engagement brauchen ein unterstützendes Umfeld. Mehr öffentliche Anerkennung durch die Medien und Unterstützung durch Bund, Länder und Kommunen sind nötig, unter Beachtung der Subsidiarität wie auch des Konnexitätsprinzips.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Hat die Bundesregierung über die Aktivitäten der zuständigen Länder und Kommunen hinaus eigene Maßnahmen ergriffen, um ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger in den Feuerwehren zu unterstützen, und durch welche besonderen Maßnahmen würdigt die Bundesregierung die Leistungen dieser ehrenamtlich Aktiven?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem ehrenamtlichen Engagement von Frauen und Mädchen in Freiwilligen Feuerwehren zu, auch vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe, die für eine gezielte Förderung des ehrenamtlichen Engagements von Frauen in Feuerwehren sprechen?
Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um das Engagement von Frauen und Mädchen in den Feuerwehren nachhaltiger zu fördern und mehr Frauen und Mädchen für dieses ehrenamtliche Engagement zu begeistern?
Wie hat sich die Zahl der ehrenamtlich Tätigen bei Feuerwehren in den letzten Jahren entwickelt, aufgelistet nach Bundesländern?
Wie viele Frauen und Mädchen/Männer und Jungen engagieren sich freiwillig in Feuerwehren in Deutschland, aufgelistet nach Bundesländern?
Wie hoch ist im Vergleich dazu der Anteil von Frauen in den Polizeien des Bundes und der Länder?
Wie verteilt sich das Engagement von Frauen und Mädchen auf die Freiwilligen, Berufs-, Werk- und Jugendfeuerwehren?
Welche Entwicklung in den vergangenen 4 Jahren ist hinsichtlich der Anzahl von Frauen und Mädchen/Männern und Jungen in den Feuerwehren zu verzeichnen?
Wie viele Wehrführerinnen und Wehrführer gibt es in den einzelnen Bundesländern, aufgelistet nach Geschlecht?
Wie hoch ist der Anteil von Frauen in den Feuerwehren in den Ländern der Europäischen Union, unterteilt nach Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren?
Durch welche besonderen Maßnahmen würdigt die Bundesregierung die Leistungen von Frauen und Mädchen in den Feuerwehren?
Gibt es Maßnahmen oder Bestrebungen der Feuerwehren selbst oder Dritter, die Teilnahme speziell von Frauen und Mädchen in den Feuerwehren gezielt und aktiv zu fördern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um mehr Frauen und Männer für ein ehrenamtliches und freiwilliges Engagement in Feuerwehren zu gewinnen?
Fördert die Bundesregierung gezielt das ehrenamtliche Engagement von Frauen und Mädchen in der Feuerwehr, z. B. durch Medienkampagnen, finanzielle Förderung oder spezifische Projekte wie die verlässliche Kinderbetreuung im Einzelfall (Beispiel Niederlande)?
In welcher Weise wird die Jugendarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren durch die Bundesregierung gefördert?
Gibt es in diesem Bereich spezielle Angebote für Mädchen?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse durch wissenschaftliche Studien zum Thema „Frauen in der Feuerwehr“ unter den Aspekten Motivation, Erwartungen, Erfahrungen, Aufstiegschancen, Fortbildung und Interessenvertretung vor?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung in den Feuerwehren zu erledigende Tätigkeiten, die z. B. aufgrund der geforderten körperlichen Belastung nicht von Frauen wahrgenommen werden können oder gibt es geschlechtsspezifische Hürden bei Einstellungsuntersuchungen?
Wenn ja, welche?
Wie versetzt die Bundesregierung Länder und Kommunen in Anbetracht der stark rückläufigen Investitionen und des drastischen Rückgangs des Feuerschutzsteueraufkommens finanziell in die Lage, um für die Feuerwehren die Übernahme der Kosten für die nötige Ausstattung (z. B. mädchen- und frauengerechte Erweiterung der sanitären Einrichtungen, der Ausrüstung und der Fahrzeuge, nötige Anschaffungen durch neue Anforderungen im Katastrophenschutz) gewährleisten zu können?
Ist die Bundesregierung bereit, die in § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz vorgesehene Aufwandsentschädigung von bis zu 153 Euro monatlich wegen der variierenden Einsatzzeiten von Feuerwehrleuten als Jahrespauschale festzusetzen?
Ist die soziale Absicherung von Frauen und Männern, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, bei Unfällen im Feuerwehrdienst während ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Feuerwehr gewährleistet und werden Mehrleistungen gewährt?
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, wenn es um den Abbau staatlicher Tätigkeit und Reglementierung im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements geht?
Wenn ja, in welchen Bereichen und inwiefern?
Ist die Bundesregierung bereit, Neuregelungen der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbstständigkeit insbesondere für gemeinnützige Organisationen, Verbände und Vereine zu schaffen mit dem Ziel, diese von wirtschaftlichen und bürokratischen Benachteiligungen zu entlasten?
Hält die Bundesregierung eine Verbesserung des Haftungsrechtes für ehrenamtlich tätige Verantwortungsträgerinnen und -träger für erforderlich?
Wenn ja, inwiefern?