Umsetzung der HIPC-Entschuldungsinitiative
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Schemken und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) haben bei ihrer Herbsttagung 1999 einen weitreichenden Schuldenerlass für die ärmsten und hochverschuldeten Länder der Welt (Heaviliy Indebted Poor Countries – HIPC) beschlossen. Diese HIPC-II-Initiative soll zur nachhaltigen Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer beitragen. Verbunden ist dieser Schuldenerlass mit der Bedingung, dass die betroffenen Länder durch verbindliche Programme deutlich machen, wie sie die frei werdenden Mittel für die Bekämpfung der Armut einsetzen wollen. Diese Programme zur Armutsbekämpfung (Poverty Reduction Strategy Paper – PRSP) sollen unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaften in den jeweiligen Ländern entstehen und umgesetzt werden. IWF und Weltbank haben zudem angekündigt, dass die PRSP nicht nur eine Konditionalität für den Schuldenerlass darstellen, sondern dass künftig konzessionäre Kreditmittel für ärmste Länder nur noch dann vergeben werden, wenn ein PRSP vorliegt. Eine Reihe von bilateralen staatlichen Gebern wollen ebenso verfahren. Damit stellen die PRSP nicht mehr nur die Bedingung für einen Schuldenerlass dar, sie sind nunmehr zusätzliche Voraussetzung für Entwicklungshilfegelder an ärmste Staaten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Für welche Staaten ist nach gegenwärtigem Stand eine Entschuldung im Rahmen der HIPC-Entschuldungsinitiative zustande gekommen?
Für welche Länder liegt mittlerweile ein vollständig ausgearbeitetes und verabschiedetes PRSP (Full-PRSP) vor?
Für welche Länder liegt mittlerweile ein vorläufiges PRSP (Interim-PRSP) vor?
Für welche Länder, für die keine Entschuldungsmaßnahmen im Rahmen der HIPC-Initiative vorgesehen sind, sind mittlerweile PRSP erarbeitet worden?
In welchem Umfang sind welchen Ländern seit 1999 im Rahmen der HIPC-II-Initiative Schulden erlassen worden?
In welchem Umfang sind seit 1999 welchen Ländern im Zusammenhang mit der HIPC-Initiative bilaterale Schulden durch die Bundesrepublik Deutschland erlassen worden?
In welchem Umfang werden von den in der Antwort auf Frage 1 genannten Ländern jährlich zusätzliche Mittel für Maßnahmen der Armutsbekämpfung, ausgewiesen in Staatshaushalten bzw. Fonds und Sonderprogrammen zur Verfügung gestellt?
Wie erfolgte bei der Erstellung der in den Antworten auf die Fragen 2 und 3 genannten Full-PRSP und Interim-PRSP die Beteiligung der Zivilgesellschaften?
Trifft es zu, dass die Anforderung für die zivilgesellschaftliche Beteiligung bei der Erarbeitung und Umsetzung der PRSP nicht für alle an der HIPC-Initiative beteiligten Staaten gleich ist, sondern sich am Stand der bisher in diesen Ländern üblichen Möglichkeiten einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung orientiert, also graduell unterschieden wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, für die weitere Umsetzung der HIPC-Initiative Mindeststandards festzulegen, die für eine zivilgesellschaftliche Beteiligung an der Erstellung und Umsetzung der PRSP vorzusehen sind?
In welchen Ländern, die bislang ein Full-PRSP oder ein Interim-PRSP erarbeitet haben, ist das Parlament in den Entscheidungsprozess mit einbezogen worden? In welchen Ländern wurden die PRSP durch das Parlament verabschiedet?
In welcher Weise wurden bislang von der Weltbank und dem IWF die Organisationen und Repräsentanten der Zivilgesellschaften unterstützt und gefördert, um sich am Beteiligungsprozess im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung der PRSP zu beteiligen?
In welcher Weise und in welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland bislang dazu beigetragen, um Organisationen und Akteure der Zivilgesellschaften in den jeweiligen Ländern zu unterstützen und zu fördern, um sich am Prozess der Erarbeitung und Umsetzung von PRSP zu beteiligen?
In welchem Umfang und in welcher Weise hat die Bundesregierung sich daran beteiligt, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen zu unterstützen, damit diese mit ihren Partnerorganisationen Programme zur Unterstützung und Förderung des Beteiligungsprozesses im Rahmen der PRSP-Erarbeitung zu unterstützen?
Ist die von Weltbank und IWF für Anfang 2002 angekündigte umfassende Überprüfung der Beteiligungsprozesse im Rahmen der PRSP bereits eingeleitet? Welche Ergebnisse hat die Überprüfung erbracht? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Studie der britischen Organisation „Christian Aid“, die zum bisherigen zivilgesellschaftlichen Beteiligungsprozess für die Erstellung und Umsetzung von PRSP festgestellt hat, dass die Meinungen von Experten ignoriert werden, die Meinungen von Armen nur zu ausgewählten Themen eingeholt werden, zivilgesellschaftliche Akteure missbraucht würden, um die PRSP zu legitimieren, die hochtrabende Rhetorik von IWF und Weltbank im Widerspruch zur Unterstützung partizipativer Prozesse stehe und die vorherrschende englische Sprache (für Dokumente) vielerorts die Einbeziehung der Armen verhindere?
In welchen Ländern sind die PRSP trotz Beteiligungsprozess von den zivilgesellschaftlichen Akteuren abgelehnt und zurückgewiesen worden?
Welche Regelungen und Mechanismen wurden seitens des IWF und der Weltbank getroffen, um nach erfolgter Entschuldung die Einhaltung der programmatischen und inhaltlichen Zielsetzungen in den jeweiligen Ländern auch künftig zu kontrollieren und zu gewährleisten?
Will die Bundesregierung ihrerseits Initiativen ergreifen, um international ausgehandelte Regelstandards für die Erstellung von PRSP und die zivilgesellschaftliche Beteiligung zu erarbeiten?
Wie hat sich das Wirtschaftswachstum in den von der HIPC-Initiative begünstigten Ländern in den letzten Jahren entwickelt?
Besteht in einigen Ländern die Gefahr, dass aufgrund eines verminderten Wirtschaftswachstums die Effekte der Entschuldung sich in deren Staatshaushalten nicht positiv bemerkbar machen, weil insgesamt die staatlichen Einnahmen rückläufig sind?