Stiftung Kunstfonds
der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Kunstfonds e.V. wurde im Jahre 1980 – neben dem Literaturfonds e.V., dem Fonds Soziokultur e.V. und dem Fonds Darstellende Künste e.V. – anstelle der damals nicht zustande gekommenen „Deutschen Nationalstiftung“ gegründet. Der Kunstfonds e.V. sollte künstlerisches Schaffen und die Entwicklung künstlerischer Initiativen auf dem Gebiet der zeitgenössischen bildenden Kunst von nationaler Bedeutung unterstützen sowie das Verständnis breiterer Bevölkerungsschichten für zeitgenössische Kunst vertiefen (Vermerk des Bundesministeriums des Innern vom 21. März 1979). Seit 1981 vergab er deshalb Künstlerstipendien und finanzierte Ausstellungen und Modellvorhaben. Die Finanzierung des Kunstfonds e.V. erfolgte über jährliche Haushaltszuschüsse. Bis Ende des Jahres 2000 beliefen sich diese einschließlich erwirtschafteter Zinsen auf ca. 21 Mio. DM. Im selben Jahr errichtete der Kunstfonds e.V. die Stiftung Kunstfonds als Stiftung bürgerlichen Rechts. Das Stiftungskapital betrug 2,6 Mio. DM, wovon 800 000 DM vom Kunstfonds e.V. und die restlichen 1,8 Mio. DM von der Verwertungsgesellschaft (VG) BILD-KUNST aufbracht wurden.
In seiner 63. Sitzung am 7. Dezember 2000 beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, den Bundesrechnungshof (BRH) um die Prüfung der Frage zu bitten, ob die Aufbringung der Stiftungsmittel mit dem Haushaltsrecht übereinstimme. Dieses Gutachten legte der BRH gemäß § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung unter dem 13. September 2001 vor.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen15
Aus welchen Quellen stammen die Kapitalzuflüsse des Kunstfonds e.V. und der VG BILD-KUNST?
Inwieweit ist der Bundesregierung die Existenz eines „Künstlersozialfonds“ im Bereich des Kunstfonds e.V. bekannt?
Woher stammen die Mittel dieses „Künstlersozialfonds“ und wie wurden sie in der Zeit seit seiner Einrichtung bis heute verwendet?
Inwieweit wurden Parlament und Regierung an der Ausarbeitung der Satzung der Stiftung Kunstfonds beteiligt?
Warum ist die Bundesregierung nicht Mitglied des Stiftungsrats?
Weshalb sieht die Satzung der Stiftung Kunstfonds ein Prüfungsrecht des BRH nicht vor?
Wie hoch waren die Verwaltungskosten des Kunstfonds e.V. in den Jahren seit seiner Errichtung bis zum Jahr 2000?
Wie setzten sich die Verwaltungskosten des Kunstfonds e.V. im Einzelnen jährlich zusammen?
Wie hoch sind die voraussichtlichen Verwaltungskosten der Stiftung Kunstfonds?
Wie setzen sich die Verwaltungskosten der Stiftung Kunstfonds im Einzelnen zusammen?
Wie sah die Personalstruktur des Kunstfonds e.V. im Jahr 2000 aus?
Welche Personalstruktur ist für die Stiftung Kunstfonds vorgesehen?
Wann soll der Kunstfonds e.V. aufgelöst werden?
Was soll mit den dann noch vorhandenen liquiden Mitteln des Kunstfonds e.V. geschehen?
Inwieweit soll die Stiftung Kunstfonds in die Rechtsnachfolge des Kunstfonds e.V. eintreten?