Informationsanzeige über gentechnikfreies Saatgut
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach einer Pressemitteilung vom 24. August 2006 wurde im neuen Bio-Einkaufsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e. V. der Initiative „Save our Seeds“ eine Informationsanzeige über die Problematik der Kontaminationsgefahr für gentechnikfreies Saatgut durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verweigert. Bemühungen seitens der Initiative, mit einer Kompromissvariante ein Erscheinen doch noch zu ermöglichen, scheiterten nach Aussage von „Save our Seeds“ am Willen des Bundesministeriums. Der Bio-Einkaufsführer wird zu 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) finanziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Kriterien muss aus Sicht der Bundesregierung eine Informationsanzeige zum Themenkomplex „gentechnikfreies Saatgut“ erfüllen, um in einer solchen Broschüre oder vergleichbaren Publikationen veröffentlicht werden zu können?
Welche weiteren Fälle von Informationsanzeigen in dieser Broschüre oder einer vergleichbaren Publikation gibt es, die aufgrund der Intervention von Vertreterinnen/Vertretern der Bundesregierung nicht erschienen sind, und auf welcher Entscheidungsgrundlage und mit welcher Begründung erfolgte eine solche Einflussnahme?
Welche weiteren regionalen Bio-Einkaufsführer werden mit Haushaltsmitteln des Bundes unterstützt?
Wurde oder wird in diesen auf die Problematik ungewollter gentechnischer Verunreinigungen von Saatgut und biologischen Produkten hingewiesen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Forderung aus der deutschen und europäischen Saatgut-Industrie, Schwellenwerte für gentechnische Verunreinigungen im Saatgut oberhalb der Nachweisgrenze festzulegen?