Zur Entwicklung des Linksextremismus im Jahr 2001
der Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Jürgen Türk, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Cornelia Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Bundesrepublik Deutschland kommt es seit Jahren immer wieder zu politisch motivierten Gewalttaten. Erfreulicherweise wird eine breite Diskussion über rechtsextremistische Gewalt geführt. Ein Großteil der Gewalttaten geht aber auch von Linksextremisten aus.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viele Straftaten haben mutmaßliche Linksextremisten 2001 begangen?
Wie schlüsseln sich diese auf in Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Verkehr, Widerstandsdelikte und sonstige?
Wie hoch ist schätzungsweise der durch linksextremistische Gewalttäter 2001 verursachte wirtschaftliche Schaden?
Wie hoch waren die 2001 gegen Linksextremisten verhängten Geldstrafen?
Warum gibt es für den Bereich Linksextremismus keine ebenso so weit gehenden Strafvorschriften wie gegen die so genannten Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug?
In welchen Bundesländern gab es 2001 die größte Zahl linksextremistischer Gewalttaten und worauf ist dies aus Sicht der Bundesregierung zurückzuführen?
Von welchen linksextremen Gruppierungen gehen derzeit die größten Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat aus?
Wo liegen aus Sicht der Bundesregierung die Finanzierungsquellen der gefährlichsten linksextremen Gruppierungen?
Wie weit ist inzwischen der Aufbau einer „Zentraldatei für linke Gewalttäter“ beim Bundeskriminalamt vorangeschritten, wie viele Gewalttäter sind darin derzeit erfasst und wie viele von ihnen gehören zum Umfeld der PDS?
Wie viele linksextreme Zeitungen gibt es derzeit in Deutschland und welche davon haben die größte Auflage bzw. Verbreitung?
In welchen Bundesländern wurde inzwischen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingestellt?