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Kleine AnfrageWahlperiode 14Beantwortet

Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten (G-SIG: 14012653)

Zeitpunkt des Erlasses von V-Leute-Richtlinien

Fraktion

PDS

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

12.03.2002

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 14/833422. 02. 2002

Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten

der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten mit welchem Inhalt bei den Landes- und Bundespolizeien, den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlassen?

2

Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen?

Berlin, den 21. Februar 2002

Petra Pau Roland Claus und Fraktion

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