Richtlinien für den Einsatz von V-Leuten
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten mit welchem Inhalt bei den Landes- und Bundespolizeien, den Landesämtern für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlassen?
Wann wurden die Richtlinien zum Führen von V-Leuten beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) erlassen?