Erneute Initiative in Richtung eines internationalen Insolvenzrechts
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Heinz Schemken, Peter Weiß (Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Fraktion der CDU/CSU hatte im Jahr 2000 mittels einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 14/2937) die Stellungnahme der Bundesregierung zu einer internationalen Insolvenzordnung als Diskussionsmodell für eine institutionelle Reform der Verschuldung souveräner Staaten eingeholt. Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 14/3142) fiel ablehnend aus. In den letzten Monaten hat sich die Finanzkrise in Argentinien so verschärft, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine finanzielle Unterstützung und das Land die Bedienung seiner ausländischen Schuldenverpflichtungen eingestellt hat. Laut Pressemeldungen fordern Politiker der Regierungskoalition nun zunehmend ein internationales Insolvenzrecht (siehe z. B. die tageszeitung vom 18. Oktober 2001). Ebenso beginnt angeblich die Bundesregierung selbst, ihre ablehnende Haltung zu überdenken (siehe z. B. Financial Times vom 30. November 2001, S. 9).
Hinzu kommt, dass der IWF selbst seit kurzem die Einführung eines geregelten Insolvenzverfahrens für hoch verschuldete Staaten und damit eine wesentliche Reform des Weltfinanzsystems prüft. Laut Aussage von IWF-Repräsentanten unterstützen auch die bislang widerstrebenden Regierungen der USA und Großbritanniens diesen Vorstoß.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Inwieweit hat sich die in Bundestagsdrucksache 14/3142 vorgetragene ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem internationalen Insolvenzrecht mittlerweile geändert?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung, wie von der „Financial Times“ am 30. November 2001, S. 9, gemeldet, gemeinsam mit der US-amerikanischen und britischen Regierung nun mit einer entsprechenden Änderung des Weltfinanzsystems einverstanden ist?
Welche Beweggründe haben zu dieser Positionsänderung geführt?
Welche Details enthält nach Kenntnis der Bundesregierung der IWF-Vorschlag für ein internationales Insolvenzrecht und welche Position bezieht die Bundesregierung hierzu?
Welches Ergebnis haben die hierzu im IWF-Vorstand für Dezember 2001 anberaumten Beratungen nach Kenntnis der Bundesregierung gehabt?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus den IWF-Planungen für das internationale Finanzsystem, insbesondere für Entwicklungsländer, im Allgemeinen und für Argentinien im Besonderen?
Welche Position bezieht die Bundesregierung zur bisherigen IWF-Politik gegenüber Argentinien?
Welche wirtschafts- und finanzpolitischen Schritte sollten die argentinische Regierung und der IWF zur Krisenlösung ergreifen?
Welche Gefahren ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Argentinien und den Erfahrungen der Asienkrise 1997/98 aus einer hohen Auslandsverschuldung für die Stabilität der internationalen Finanzarchitektur im Allgemeinen und für die interne politische Stabilität der von einer Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten im Besonderen?