Personalpolitik der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl (G-SIG: 14012976)

Wie hat sich der Stellenbestand bei den Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) in den Jahren 1998 bis 2002 entwickelt (Aufschlüsselung nach Ressorts und Jahren)?

Wie viele Planstellen/Stellen entfallen auf den Bereich des höheren Dienstes und vergleichbarer Einordnung (Aufschlüsselung wie zu Frage 1)?

Wie viele Bedienstete sind seit der Regierungsübernahme im Oktober 1998 als Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte von den Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA neu angestellt worden (Aufschlüsselung wie zu Frage 1)?

Wie viele Bedienstete der Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA aus dem Bereich des höheren Dienstes oder vergleichbarer Einordnung (Beamte und Angestellte) sind in diesem Jahr und im Jahr 2001 befördert oder mit einer höherwertigen Funktion betraut worden, gegebenenfalls auch durch Wechsel in einen nachgeordneten Bereich (Aufschlüsselung nach Ressorts, Besoldungs-/Vergütungsgruppen und Funktionen – Abteilungsleiter, Unterabteilungs- bzw. Gruppenleiter, Referatsleiter, Referent)?

Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entsprechend der Frage 3 neu angestellt worden?

Wie viele der mit Frage 4 erfragten Bediensteten sind seit dem Regierungswechsel 1998 mehrfach befördert bzw. höhergruppiert worden (Aufschlüsselung wie zu Frage 4)?

Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entsprechend der Frage 3 neu angestellt worden?

Wie viele der mit Frage 4 erfragten Bediensteten sind gegenwärtig in einem Leitungsbereich eines Ressorts (Ministerbüros, Büros von Parlamentarischen Staatssekretären und Staatssekretären, Leitungsstäbe/-gruppen und sonstige Arbeitseinheiten im Rahmen der jeweiligen Organisationsstruktur) einschließlich Bundeskanzleramt und BPA tätig bzw. zuvor in einem Leitungsbereich tätig gewesen (Aufschlüsselung wie zu Frage 4 unter Angabe der jeweiligen Teile des Leitungsbereichs)?

Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entsprechend der Frage 3 neu angestellt worden?

Wie viele der in dieser Wahlperiode mehrfach beförderten bzw. höhergruppierten Bediensteten gehören oder gehörten dem Leitungsbereich eines Ressorts einschließlich Bundeskanzleramt und BPA an (Aufschlüsselung wie zu Frage 4)?

Wie viele hiervon waren nach der Regierungsübernahme 1998 entsprechend der Frage 3 neu angestellt worden?

Welche Beförderungsmöglichkeiten bestehen für Bedienstete des höheren Dienstes oder vergleichbarer Einordnung (Beamte und Angestellte) noch bis zur Bundestagswahl am 22. September 2002 und in welchem Umfang sollen diese Möglichkeiten bis dahin ausgeschöpft werden (Aufschlüsselung nach Ressorts und Besoldungs-/Vergütungsgruppen)?

Werden davon Mitarbeiter von Leitungsbereichen betroffen sein, und wenn ja, wie viele (Aufschlüsselung nach Ressorts)?

In welchem Umfang sind seit dem Regierungswechsel 1998 Bedienstete aus Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA aus dem Bereich des höheren Dienstes oder vergleichbarer Einordnung (ab A16/ BAT I aufwärts) in Unternehmen mit Bundesbeteiligung einschließlich der Sondervermögen ERP und Bundeseisenbahnvermögen gewechselt (Aufschlüsselung nach Ressorts und Bundesbeteiligungen)?

In welchem Umfang sind seit dem Regierungswechsel 1998 zuvor in Fraktionen oder bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei Parteivorständen oder Stiftungen beschäftigte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die hierfür nicht vom Bund beurlaubt waren, in eine dem höheren Dienst entsprechende Anstellung bei einem Bundesministerium einschließlich Bundeskanzleramt und BPA, gegebenenfalls auch befristet, gewechselt (Aufschlüsselung nach Jahren und Ressorts unter Angabe der „abgebenden“ Institutionen)?

In welchem Umfang hat es vergleichbare Wechsel von Personen gegeben, die zuvor bei Verbänden oder anderen Einrichtungen beschäftigt waren (Aufschlüsselung nach Jahren und Ressorts unter Angabe der „abgebenden“ Einrichtungen)?

Sind weitere mit den Fragen 11 und 12 erfragte Wechsel bis zur Bundestagswahl am 22. September vorgesehen, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wie viele der mit den Fragen 11 und 12 erfragten Personen sind seitdem befördert bzw. höhergruppiert worden (Aufschlüsselung nach Ressorts und Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen)?

Sind insoweit weitere Beförderungen bzw. Höhergruppierungen bis zur Bundestagswahl am 22. September zu erwarten, und wenn ja, in welchem Umfang?

Wie hat sich seit 1998 der Personalbestand in den Leitungsbereichen (vgl. Frage 6) der Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA entwickelt (Aufschlüsselung nach Jahren, Ressorts, Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen)?

Wie hat sich seit 1998 der Personalbestand in den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit entwickelt (Aufschlüsselung wie zu Frage 16)?

In welchem Umfang sind seit dem Regierungswechsel 1998 zusätzliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen von den Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA beschäftigt worden (Aufschlüsselung nach Jahren und Ressorts)?

Wie viele der mit Frage 18 erfragten Personen arbeiten oder arbeiteten einem Leitungsbereich zu (Aufschlüsselung nach Ressorts)?

Wie stellt sich der gegenwärtige Personalbestand an Zeitvertragskräften in den Bundesministerien einschließlich Bundeskanzleramt und BPA dar und in welchen Aufgabenbereichen sind sie beschäftigt (Aufschlüsselung nach Ressorts)?

Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, noch vor der Bundestagswahl Personen, die nicht Laufbahnbeamte des Auswärtigen Dienstes sind, zum Leiter an einer Auslandsvertretung oder Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu ernennen?

Wie viele Leiter von Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland sind derzeit nicht Laufbahnbeamte des Auswärtigen Dienstes und besteht die Absicht, diese in den Auswärtigen Dienst als Laufbahnbeamte zu übernehmen?