Patientenpass (G-SIG: 14012595)

1. Im Jahr 1996 hat das von der unionsgeführten Bundesregierung eingesetzte Forum „Info 2000“ vorgeschlagen, ein nationales Aktionsforum für Telematik im Gesundheitswesen zu gründen. Dieses sollte durch seine Zusammensetzung und Trägerschaft die zentrale Kompetenz für Telematik-Standards in sich vereinen und die spartenübergreifende Konsensbildung sicherstellen. Dieser Vorschlag wurde seitens der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen aufgegriffen und in der Folge im Jahr 1999 unter dem Dach der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) das „Aktionsforum für Telematik im Gesundheitswesen“ (ATG) gegründet. Das ATG versteht sich als interessenübergreifende Konsensplattform für die Weiterentwicklung der Telematik im Gesundheitswesen und sieht seine zentrale Aufgabe in der Formulierung und Bewertung neuer Lösungsansätze der Informationstechnologie und der Vernetzung im Gesundheitswesen. Bereits im Juni 2001 hat das ATG Managementpapiere zum „Elektronischen Rezept“, zum „Arztbrief“ und zur Sicherheitsinfrastruktur verabschiedet. In der Pressemeldung des ATG vom 11. Juni 2001 heißt es dazu: „Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitssystem leistet einen Beitrag zu einer verbesserten Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsdienstleistungen. Denn aktuelle und schnell verfügbare Daten helfen die Patientenversorgung zu verbessern. So können belastende Doppeluntersuchungen vermieden und unerwünschte Arzneimittelwirkungen verhindert werden. Die Informationsbereitstellung in elektronisch unterstützter Form bringt erheblichen Nutzen für alle Beteiligten. Sowohl Apotheker, Ärzte und andere Medizinberufe als auch Krankenkassen und Patienten können von der neuen Technik profitieren.“

2. Der Bereich „Gesundheitswesen“ nimmt auch im Aktionsprogramm der Bundesregierung „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ einen breiten Raum ein. Neben dem „Elektronischen Rezept“ und „Karten im Gesundheitswesen“ wird auch eine „Telematikplattform im Gesundheitswesen“ thematisiert. Bei den Aktionen heißt es unter anderem: „Das BMG wird Modellversuche zum Elektronischen Rezept fördern, … wird die Entwicklung und Einführung einer neuen, funktional erweiterten Generation von Karten im Gesundheitswesen begleiten und unterstützen. Die Bundesregierung fördert die Arbeit des von ihr angeregten Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesen und ist bereit, an der Erarbeitung von konsensorientierten Empfehlungen zur Schaffung einer gemeinsamen Telematikplattform für das Gesundheitswesen mitzuwirken.“ Seit dem Lipobay-Skandal setzt nun auch die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, verstärkt auf eine verbesserte Kommunikation im Gesundheitswesen mittels moderner Technologien. Ausgehend von ersten Überlegungen über die Einführung eines „Arzneimittelpasses“ wird nunmehr von einem umfassenderen „Patientenpass“ gesprochen. Nach der Pressemitteilung vom 29. November 2001 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Projektgruppe eingerichtet, die „zurzeit einen umfassenden Vorschlag für einen Patientenpass unter Einschluss einer patientenbezogenen Arzneimitteldokumentation erarbeitet“.

3. Die Europäische Kommission hat unter dem Motto „Eine Informationsgesellschaft für alle“ auf dem Sondergipfel von Lissabon im März 2000 die Ende 1999 begonnene Initiative „eEurope“ vorgestellt. Mit „eEurope“ haben sich die im Europäischen Rat vertretenen Staaten deutlich zur flächendeckenden Einführung von Chipkarten für Angehörige der Gesundheitsberufe und für Patienten als Instrument für digitale Signaturen und andere kryptographische Funktionen sowie zur Etablierung von entsprechenden Sicherheitsinfrastrukturen bekannt. Der Europäische Rat hat auf seiner Konferenz in Feira (19./20. Juni 2000) ein umfassendes Aktionsprogramm zur Einführung von modernen Informations- und Kommunikationstechnologien beschlossen. Mit dem „eEurope-Aktionsplan“ wurden nicht nur neue strategische Ziele für die europäische Gesundheitspolitik gesetzt, sondern auch Selbstverpflichtungen der europäischen Mitgliedstaaten erreicht.

• Bis Ende 2002 sollen die Mitgliedstaaten die „Verfügbarkeit einer Gesundheitstelematikplattform – einschließlich regionaler Netzwerke – für Leistungserbringer im ambulanten und stationären Bereich“ sicherstellen.
• Bis Anfang 2002 sollen die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und der private Sektor (Industrie) „Best Practice-Beispiele für e-Health ermitteln und publizieren, gleichzeitig sind die Kriterien für den Leistungsvergleich aufzuzeigen“.

4. Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien im Gesundheitswesen ist in Fachkreisen seit langem unumstritten. Zwar setzt sich nun auch die Bundesregierung programmatisch für die Einführung von Gesundheitstelematik ein, eine legislative Umsetzung aber steht noch aus.

Wir fragen die Bundesregierung: