Jugendpolitische Aktivitäten von rechtsextremen Organisationen und Parteien
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Carsten Hübner, Sabine Jünger, Angela Marquardt und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Im letzten Jahr hat es mehrere Versuche von rechtsextremen Organisationen und Parteien gegeben, Schülerzeitungen und -initiativen zu ihrem Sprachrohr zu machen oder in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Im Januar und Februar 2001 verschickten die von der laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz „rechtsextremistischen“ Gruppierung „Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten“ herausgegebenen „Unabhängigen Nachrichten“ (UN) bundesweit ein Schreiben an Schülerzeitungen. In diesem boten sie den Schülerzeitungen an, Texte aus der bei den UN erscheinenden Reihe „Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher“ ein Jahr lang kostenlos nachzudrucken. In dieser Reihe finden sich Beiträge mit Titeln wie „Deutschland und seine Ostgebiete – Verzicht oder nicht?“, „1983 – nicht 50. Jahr nach der Machtübernahme, sondern 65. Jahr nach Versailles!“. Im Gegenzug sollten die Schülerzeitungen eine Werbeanzeige für die UN schalten (vgl. Berliner Morgenpost, 14. März 2001, DER TAGESSPIEGEL, 12. März 2001, Neue Züricher Zeitung, 4. Mai 2001).
Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen warnte am 17. Januar 2001 in einer Pressemitteilung:
- „Es gibt Hinweise darauf, dass sich die rechtsextremistische Publikation ,Unabhängige Nachrichten‘ (UN) gezielt an Schülerzeitungen wendet, um sie für ihre rechtsextremistischen Parolen zu gewinnen. Die UN stellt sich dabei als der ,Wahrheit – Klarheit – Offenheit‘ verpflichtete Zeitschrift dar. In dem Anschreiben an Schülerzeitungsredaktionen wird die rechtsextremistische Ausrichtung der UN wortreich verschleiert. Die Redakteure der Schülerzeitung sollten im bekannt gewordenen Fall für die kostenlose Veröffentlichung einer Werbeanzeige für eine UN-Internet-Seite die ,Unabhängigen Nachrichten‘ ein Jahr umsonst erhalten.
In den UN wird vor allem die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geleugnet, fremdenfeindliche Vorurteile verbreitet und die Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland verzerrt dargestellt. In den UN-Artikeln werden die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer und Asylbewerber fast ausschließlich unter dem Blickwinkel der ,Überfremdung‘, ,Ausbeutung öffentlicher Kassen‘ und des ,Schmarotzertums‘ behandelt. […]
Das Innenministerium NRW warnt davor, auf ,Lockvogelangebote‘ der UN einzugehen. Es bittet um Hinweise, wenn weitere Aktivitäten der UN an Schulen bekannt werden […]“ (www.verfassungsschutz.nrw.de/presse14.html)
Am 7. Februar 2001 berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (FR) von Schreiben der UN an Schülerzeitungen, die an bayerischen Schulen erscheinen (FR, 7. Februar 2001), im März erhalten laut Presseberichten auch Berliner Schülerzeitungsredaktionen Schreiben der UN (DER TAGESSPIEGEL, 12. März 2001, Berliner Morgenpost, 14. März 2001). Gegenüber der „BERLINER MORGENPOST“ sagte der Pressesprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz: „Es handelt sich [bei den „Unabhängigen Nachrichten“] um ein verfassungsfeindliches Blatt.“ Die verbreiteten Inhalte seien „ganz klar rechtsextremistisch“, so der Pressesprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BERLINER MORGENPOST, 14. März 2001). Deutschlandweit seien nach eigenen Angaben der UN 3 800 Briefe verschickt worden (Neue Züricher Zeitung, 4. Mai 2001).
Am 27. November 2001 berichtete die „Ostseezeitung“ von der Gründung einer „von der NPD gelenkten“ Schülerinitiative in Mecklenburg-Vorpommern. Öffentlichkeitswirksam vertreten sieht sich die „Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung“ durch eine Zeitschrift mit dem Namen „Greifswalder Sprachrohr“, die als Schülerzeitung alle zwei Monate erscheint und an Schulen in mehreren Städten Mecklenburg-Vorpommerns verbreitet wird. Der Sprecher des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommerns erklärte: „Der Ausdruck Schülerzeitung trifft nicht zu. Das Pamphlet wird weder von Schülern noch an den Schulen selbst gestaltet. Außerdem verbreitet es undemokratisches Gedankengut.“ (Nordkurier, 7. November 2001). Tatsächlich, so die „die tageszeitung“ (taz), handele es sich um eine „NPD-Tarnorganisation“, welche eine Indoktrination der Schüler betreibe (taz, 8. September 2001).
Initiativen wie die des „Greifswalder Sprachrohrs“, dienen der NPD als Vorfeld- und Rekrutierungsorganisationen. Eine formelle Verbindung zur NPD besteht zunächst nicht, jedoch ist durch personelle Verflechtungen – NPD-Mitglieder sind Redakteure oder freie Mitarbeiter bzw. Referenten – ein Zusammenhang eindeutig belegt.
Am Beispiel des „Greifswalder Sprachrohrs“ wird dies deutlich. So gehört zur Redaktion der Zeitschrift C. B., die in Greifswald stellvertretende Vorsitzende der NPD ist. Der freie Mitarbeiter L. D. ist seit langem Kreisvorsitzender der NPD in Rostock.
Wie der „Greifswalder Blitz“ am 19. August 2001 meldete, versuche gerade die NPD „[…] Jugendliche und Kinder durch gezielte Propaganda und Lügen zu beeinflussen und […] eine rechte Jugendszene aufzubauen. Kinderfest und Schülerinitiative, Schülerzeitung und Internetseiten, hinter allem steht die NPD.“ Die Regionale Arbeitstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) in Rostock, sieht eine „dramatische Unterschätzung“ dieser Problematik. Mit „Bratwurst und Cola“ kostenfrei, locke die NPD Kinder und Jugendliche (Norddeutsche Neuste Nachrichten, 25. Juli 2001).
Insofern spielt die finanzielle Komponente eine entscheidende Rolle, als sie die NPD für Außenstehende attraktiver gestaltet – so auch bei den „Schülern“. Nach eigenen Angaben der „Schülerinitiative für freie Meinungsäußerung und -bildung“ in Greifswald, zähle die NPD zum finanziellen Unterstützerkreis (http://www.sprachrohr.f2s.com/).
Am 12. Dezember 2001 meldete die „Thüringische Landeszeitung“, dass die „Nationale Jugend Jena“ aufgrund positiver Erfahrungen aus Norddeutschland eine Schülerzeitung herauszugeben beabsichtige. Die „Nationale Jugend Jena“ kündigte auf ihrer Homepage die Herausgabe einer Schülerzeitung an, die nach eigenen Angaben in Zusammenarbeit mit dem „Norddeutschen Sprachrohr“ entstehen und „Mitteldeutsches Sprachrohr“ heißen werde (http://www.fuer-jena.de/jugend/). Zuvor hatte sich die „Nationale Jugend Jena“ für die Einrichtung eines „Nationalen Jugendklubs“ in Jena eingesetzt, was jedoch vom hiesigen Sozialdezernenten im November 2001 abgelehnt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Sind der Bundesregierung die beschriebenen Aktivitäten der UN sowie die Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen bekannt?
a) Wenn ja, welche zusätzlichen Informationen hat die Bundesregierung über diese Aktivitäten?
b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung eine Diskussion innerhalb der rechtsextremen Szene um die gezielte Beeinflussung Jugendlicher mittels Schülerzeitungen und -initiativen, Kinderfesten, Jugendclubs u. a.?
a) Wenn ja, welche rechtsextremen Organisationen beteiligen sich an dieser Diskussion und welche Inhalte hat diese Diskussion (bitte getrennt nach den einzelnen rechtsextremen Parteien, Organisationen, Kameradschaften und Zusammenschlüssen auflisten)?
b) Beteiligen sich Jugendorganisationen von Vertriebenenverbänden, beispielsweise die rechtsextremistische „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“, an dieser Diskussion?
Welche rechtsextremistischen Parteien und Organisationen haben in der Vergangenheit Versuche unternommen, über Schülerinitiativen und -zeitungen Einfluss an Schulen zu bekommen und welchen Erfolg hatten diese Versuche?
In welchen Bundesländern werden nach Erkenntnis der Bundesregierung Schülerzeitungen mit rechtsextremen Inhalten herausgegeben oder werden Schülerzeitungen von Rechtsextremen herausgegeben oder von rechtsextremen Parteien oder Organisationen – beispielsweise finanziell – unterstützt (bitte alle Schülerzeitungen nennen und nach Bundesländern auflisten)?
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den Inhalt des „Greifswalder Sprachrohrs“ oder anderer sog. Schülerzeitungen und wenn ja, welche?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die UN bzw. „Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten“?
Haben nach Erkenntnis der Bundesregierung Schülerzeitungen das Angebot des „Freundeskreises Unabhängiger Nachrichten“, deren Beiträge zu veröffentlichen und als Gegenleistung eine Anzeige abzudrucken, angenommen?
a) Wenn ja, welche Schülerzeitungen an welchen Schulen in welchen Bundesländern?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diese Schülerzeitungen (z. B. sind in der Redaktion rechtextrem orientierte Schüler vertreten oder steht hinter der Zeitung eine rechtsextreme Partei oder Organisation)?
In welchen Bundesländern gab oder gibt es Versuche von welchen rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Zusammenschlüssen oder von neonazistischen Kameradschaften, die Einrichtung „Nationale Jugendclubs“ zu erreichen?
Wo waren diese Versuche erfolgreich bzw. in welchen Bundesländern gibt es derzeit Jugendclubs, die von rechtsextremen Organisationen oder neonazistischen Kameradschaften betrieben werden (bitte alle Jugendclubs nennen und nach Bundesländern auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Jugendclubs, die zwar nicht formal von rechtsextremen Organisationen betrieben, faktisch aber von Rechtsextremisten oder rechtsextremen Organisationen dominiert, unterstützt, als Rekrutierungsfeld oder Veranstaltungsorte genutzt werden (bitte alle Jugendclubs nennen und nach Bundesländern auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Aktivitäten von rechtsextremen Parteien oder Organisationen oder neonazistischen Kameradschaften, mit denen gezielt Kinder und Jugendliche angesprochen und für ihre Ziele bzw. ihre Organisationen gewonnen werden sollen – beispielsweise die Organisation von Kinderfesten, Jugendfreizeiten, die Herausgabe von Jugendzeitschriften o. Ä.? Welche rechtsextremen Parteien, Organisationen oder neonazistischen Kameradschaften unternehmen solche Aktivitäten in welchen Bundesländern mit welchem Erfolg?
Gibt es nach Erkenntnis der Bundesregierung Versuche von rechtsextremen Parteien, Organisationen oder neonazistischen Kameradschaften, Einfluss auf bestehende Sportangebote, Sportvereine o. Ä. zu nehmen oder eigene Angebote in diesem Bereich zu machen? Welche rechtsextremen Parteien, Organisationen oder neonazistische Kameradschaften unternehmen solche Aktivitäten in welchen Bundesländern mit welchem Erfolg?
Steht die Bundesregierung hinsichtlich der beschriebenen Thematik in Kontakt mit den Landesämtern für Verfassungsschutz bzw. den dafür zuständigen Behörden der Bundesländer und wenn ja, welche Maßnahmen, den beschriebenen Aktivitäten entgegenzuwirken, wurden dabei erwogen bzw. durchgeführt?
Was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit unternommen, um über Versuche der Einflussnahme von rechtsextremistischen Organisationen und Parteien auf Schülerinitiativen, Schülerzeitungen, Jugendclubs etc. aufzuklären, bzw. was wird die Bundesregierung in Zukunft dagegen unternehmen? Welche Publikationen und Informationsmaterialien wurden dazu bisher erstellt?