Illegaler Diamantenhandel aus Sierra Leone
der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, Joachim Hörster, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck und der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die deutsche Unterstützung der beiden im Jahr 2000 verabschiedeten internationalen Resolutionen zur Eindämmung des illegalen Diamantenhandels aus Sierra Leone (Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 1306, Verordnung des Rates der Europäischen Union (EG) Nr. 1745/2000) war ein gutes Signal, um die Konsolidierung der Friedensbemühungen in diesem afrikanischen Land voranzubringen.
Seither hat sich sowohl die Situation im (ehemaligen) Bürgerkriegsland geändert, auch die internationalen Diskussionen über die Notwendigkeit eines Zertifizierungssystem für Diamanten sind weitergegangen.
Eine neue und dringliche Herausforderung hat sich durch den Anschlag vom 11. September 2001 in den USA ergeben. Wie die Washington Post unter Berufung aus Geheimdienstkreisen berichtet, soll Osama bin Ladens Terroristennetzwerk al-Qaida in den vergangenen drei Jahren mehrere 10 Mio. US-Dollar am illegalen Diamantenhandel aus Sierra Leone verdient haben. Die berüchtigte sierraleonische Rebellengruppe „Revolutionäre Vereinigte Front“ (RUF) und die Regierung aus dem Nachbarland Liberia arbeiten mit Männern zusammen, die laut FBI Schlüsselfiguren der al-Qaida sind. Seit Juli diesen Jahres kauft die al-Qaida Edelsteine im Gegensatz zu früher auch zu hohen Preisen auf. Offenbar hat sie in Planung des Anschlags in den USA mit dem Einfrieren ihrer Konten gerechnet.
Dringender denn je bedarf es also verbindlicher Vereinbarungen zur Eindämmung des illegalen Diamantenhandels. Die effektive Kontrolle der Handelswege ist mitnichten gesichert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
a) Welchen konkreten Beitrag leistete die Bundesregierung zur Umsetzung der internationalen Resolutionen zur Eindämmung des illegalen Diamantenhandels aus Sierra Leone (UN-Resolution Nr. 1306, EU-Verordnung Nr. 1745/2000)?
b) Wurde das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in die Kontrolle des Diamantenhandels eingebunden?
c) Gibt es effektive Kontrollen auf nationaler oder europäischer Ebene, speziell: eine Zusammenarbeit mit Belgien als Hauptumschlagsplatz für Diamanten?
d) Wurden Gespräche mit den ebenfalls in den Diamantenhandel involvierten Staaten wie Russland, Ukraine und Israel über die Thematik geführt?
e) Wurde im Rahmen der EU auf ein Monitorring der beschlossenen Maßnahmen gedrängt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit der sierraleonische Rebellengruppe „Revolutionäre Vereinigte Front“ (RUF) und der liberianischen Regierung mit dem Terrornetzwerk al-Qaida im Rahmen des internationalen Diamantenschmuggels vor?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Gewinn des Terrornetzwerkes al-Qaida aus dem illegalen Diamantenhandel mit Sierra Leone und wie hoch sind die Mittel, die al-Qaida vermutlich in Diamanten zurzeit gebunden hat?
a) Welche (politischen) Maßnahmen wurden ergriffen, um die illegalen Handelswege von Diamanten über die Nachbarländer Sierra Leones (vor allem Liberia, aber auch Burkina Faso, Guinea, Gambia) auszuschließen?
b) Gibt es Sanktionen gegenüber Liberia und anderen Ländern, die im Verdacht stehen, sierraleonische Diamanten im Auftrag der Rebellen zu handeln?
c) Wurden in Regierungsverhandlungen diese Themen angesprochen und evtl. Konditionen für Vergabe von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit oder anderer Unterstützung formuliert?
a) Hat sich Deutschland an der Einführung eines nationalen Zertifizierungssystems in Sierra Leone (sowie später in den Nachbarländern) fachlich beteiligt?
b) Gibt es in diesem Bereich entwicklungs-/wirtschaftspolitische Unterstützung für Sierra Leone?
a) Welchen konkreten Beitrag hat die Bundesregierung im sog. Kimberley-Prozess eingebracht?
b) In welcher Form versucht sie ihren Einfluss geltend zu machen, um in den Verhandlungen zu konkreten und verbindlichen Vereinbarungen über die internationale Kontrolle des Diamantenhandels zu kommen?
c) Gibt es Ansätze, die Erfahrungen mit Zertifizierungssystem für Diamanten und deren Kontrolle in anderen ähnlich gelagerten Fällen wie Angola und neuerdings DR Kongo aufzunehmen?
a) Welche Position wird die Bundesrepublik Deutschland bei der 56. UN-Vollversammlung im November 2001 hinsichtlich des einzurichtenden internationalen Zertifizierungssystems einnehmen?
b) Stellt die Bundesregierung dafür finanzielle Mittel zur Verfügung?
a) Wie steht die Bundesrepublik Deutschland zu dem Vorwurf, durch die Schließung der Botschaft in Freetown ein negatives politisches Signal für die Konsolidierung der Friedens- und Entwicklungsbemühungen in Sierra Leone gesetzt zu haben?
b) Welchen Spielraum sehen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Durchführung von Maßnahmen, die der inneren Stabilität und dem wirtschaftlichen Wiederaufbau dienen?