Berichte über landesverräterische Aktivitäten eines späteren Chefs des Bundesnachrichtendienstes
des Abgeordneten Carsten Hübner und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ berichtet in seiner Ausgabe vom 13. Mai 2002 (Nr. 20/2002) unter der Überschrift „Ein Abgrund von Landesverrat“ Folgendes:
„General Reinhard Gehlen, damals designierter Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hegte im Frühjahr 1956 staatsstreichartige Pläne. Dies belegt die Gesprächsnotiz eines hochrangigen CIA-Verbindungsmanns, die der US- Geheimdienst jetzt freigegeben hat. Gehlen (US-Deckname „Utility“) wirkte bei dem Vier-Augen-Treff am 15. März 1956 nach dem Eindruck seines Gesprächspartners erschöpft: In Frankreich und Italien, so der Geheimdienstler, drohten Volksfrontregierungen. Auch in der Bundesrepublik sei die Lage angespannt. Die SPD, befürchtete der zuvor in Hitlers Generalstab für den Aufklärungsdienst ,Fremde Heere Ost‘ zuständige Gehlen, könne sich mit Adenauer- Gegnern der nationalistischen Rechten zu einer neutralistischen Koalition verbünden. Eine derartige Regierung aber werde früher oder später dem Einfluss des ,Ostens‘ erliegen. Falls es so weit komme, fühle er sich ,moralisch berechtigt‘, alle denkbaren Gegenmaßnahmen zu ergreifen – ,einschließlich der Bildung eines illegalen Apparats in der Bundesrepublik zur Bekämpfung der deutschen Anhänger einer prosowjetischen Politik‘. Einen entsprechenden Plan wollte Gehlen in Washington im kleinsten Kreis konspirativ erörtern. Ob es dazu kam, ist ungeklärt. Im April 1956 wurde Gehlen zum BND-Chef ernannt und blieb bis 1968 im Amt. Er starb 1979.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Verfügt die Bundesregierung über Informationen, die den Gegenstand des „SPIEGEL“-Berichts bestätigen, und wenn ja, über welche?
Wie bewertet die Bundesregierung das wiedergegebene Gespräch und insbesondere die Aussagen von Reinhard Gehlen verfassungsschutzrechtlich?
Handelte Reinhard Gehlen, sowohl was das Gespräch selbst als auch den angekündigten Plan anbetrifft, allein oder gab es Auftraggeber oder Partner in der bundesdeutschen Politik oder den Sicherheits- und Geheimdienstapparaten?
Wenn ja, um wen bzw. welche Organisationen und Institutionen hat es sich ggf. gehandelt?
Liegt ein solcher Plan in den Archiven des BND vor, und ist es zu dem angekündigten konspirativen Gespräch in Washington gekommen?
Wenn ja, mit wem, wann und wo und mit welchem Ergebnis?
Welche konkreten Maßnahmen des BND und anderer deutscher Sicherheits- und Geheimdienstapparate resultierten aus dem Plan und wer war an diesen Maßnahmen beteiligt?
Stand der Plan im Zusammenhang mit Planungen und Aktivitäten von GLADIO?
Ist die Bundesregierung bereit, ähnlich wie die CIA, die mit dieser Sache in Verbindung stehenden geheimen Dokumente öffentlich zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?