Einsatz von Bundeswehrsoldaten der ABC-Abwehrtruppe in Kuwait
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Werner Hoyer, Jörg van Essen, Günther Friedrich Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 250 Soldaten der ABC-Abwehrtruppe an einer bis Ende Februar/Anfang März 2002 dauernden multinationalen Katastrophenschutzübung der USA. Diese findet im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ auf der Arabischen Halbinsel statt. Grundlage der Teilnahme ist das am 7. November 2001 durch den Deutschen Bundestag erteilte Mandat zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Das Einsatzgebiet der Bundeswehr wurde in diesem Mandat als das Gebiet gemäß Artikel 6 des Nordatlantik-Vertrages, die Arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nordost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete definiert. Für die deutschen Kräfte wurde einschränkend festgelegt, dass sie sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.
In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen den USA und dem Irak zugenommen. Eine weitere Eskalation liegt im Bereich des Möglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welchen Umfang hat die ABC-Abwehrtruppe der Bundeswehr gegenwärtig und wie ist der Stand ihrer Einsatzbereitschaft?
Sieht die Bundesregierung einen Bedarf zur Veränderung von Umfang und Struktur der ABC-Abwehrtruppe oder gibt es bereits Planungen hierfür?
Wie lautet der genaue Auftrag des deutschen ABC-Abwehrkontingents in Kuwait?
In welchem Unterstellungsverhältnis stehen die deutschen Soldaten in Kuwait?
Wie weit ist der Übungsraum der deutschen Soldaten von der Grenze zum Irak entfernt?
Wann ist die Übung in Kuwait beendet?
Welche anderen Nationen beteiligen sich ebenfalls an der Übung?
Wie groß sind die Kontingente der anderen Nationen (Personal und Material)?
Aus welchen Gründen erschien es der Bundesregierung notwendig, deutsche ABC-Abwehrsoldaten zu einer Übung nach Kuwait zu verlegen?
In welcher Form ist der Übungseinsatz der deutschen ABC-Abwehrkräfte mit der Regierung Kuwaits abgestimmt?
Wann werden die Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückkehren?
Wie lange wird das Gerät der Bundeswehrsoldaten (Spürpanzer Fuchs) in Kuwait verbleiben?
Zieht die Bundesregierung eine Übereignung der zurzeit in Kuwait stationierten Spürpanzer Fuchs an Kuwait in Erwägung oder wird ein derartiger Schritt ausgeschlossen?
Aus welchen Gründen informiert die Bundesregierung bei ihrer „Unterrichtung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr“ nicht umfassend über den Auslandseinsatz der deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait?
Sind derzeit, abgesehen von Kuwait, noch an anderen Orten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr disloziert, und wenn ja, wo, in welcher Größenordnung und mit welchem Auftrag?
Schließt die Bundesregierung eine Teilnahme deutscher Soldaten an einem eventuellen Einsatz der US-Streitkräfte gegen den Irak aus?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über A-, B- oder C-Material, das sich im Besitz des Irak befindet?
Schließt die Bundesregierung eine Teilnahme von ABC-Abwehrsoldaten an eventuellen Einsätzen der US-Streikräfte im Rahmen der internationalen Terrorismusbekämpfung, abgesehen von dem mandatierten Einsatz in Afghanistan, aus?
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Soldaten in Afghanistan durch ABC-Waffen?