Todesopfer unter Flüchtlingen in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in 2001
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Vorbemerkung
Nach einer Dokumentation der Berliner „Antirassistischen Initiative“ über „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (9. aktualisierte Auflage, Januar 2002) starben im Zeitraum 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 2001 mindestens 130 Menschen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen. Allein 100 Menschen starben in diesem Zeitraum an den deutschen Ost-Grenzen. 343 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt zum Teil erhebliche Verletzungen, 209 darunter an den deutschen Ostgrenzen.
99 Menschen töteten sich selbst angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben beim Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen. Allein 45 Flüchtlinge starben in Abschiebehaft.
Insgesamt starben nach Angaben dieser Dokumentation infolge der staatlichen Abschottungspolitik im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 2001 261 Flüchtlinge. Weitere 69 kamen durch rassistische Übergriffe ums Leben.
Viele Menschen, deren Ziel Deutschland oder ein anderes Land der Europäischen Union ist, scheitern auf ihrem Weg nach Europa bereits an den europäischen Außengrenzen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein großes Interesse daran, durch stark gesicherte Außengrenzen einen Teil der Flüchtlinge und Migrantinnen bzw. Migranten nicht in die EU und schon gar nicht nach Deutschland kommen zu lassen und investiert deshalb viel Zeit und Geld in Absprachen, Kooperationen und Unterstützungsarbeit zur Abschottung dieser Außengrenzen der EU. Insofern hat auch die deutsche Politik eine Verantwortung für die Menschen, die bei ihrem Versuch, in die EU einzureisen, schwer verletzt werden oder sterben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2001 a) an den Landgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland, b) an den Grenzen der Europäischen Union insgesamt tot aufgefunden worden (bitte nach Datum und Ort des Auffindens, Nationalität des Opfers und Todesart bzw. Umständen des Todes aufschlüsseln)? Wie viele Todesermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2001 mit körperlichen Verletzungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger/ Durst aufgegriffen worden, die sie sich im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland, b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Körperverletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in 2001 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundesgrenzschutz- (BGS) oder Zollbeamte in Deutschland, b) durch Grenz- oder Zollbeamte in der Europäischen Union durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt? Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in 2001 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts durch Privatpersonen (z. B. Jäger, Angehörige so genannter Bürgerwehren) körperlich verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Körperverletzungsart aufschlüsseln)? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in 2001 a) in der Bundesrepublik Deutschland, b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)? – verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der (ggf. unerlaubten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihren Transportmitteln Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Art der Körperverletzung aufschlüsseln)?
Wie viele Fälle sind in 2001 bekannt geworden, in denen Personen, die sich auf einem ggf. unerlaubten Transport in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU befanden, im europäischen Ausland bzw. auf hoher See tot aufgefunden wurden (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln)?